SPD Waiblingen

Sybille Mack bei der Waiblinger SPD: Bildung ist mein Hauptthema

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„Bildung ist mein Hauptthema“ betonte die SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl, Sybille Mack, am Mittwoch, 19. Juli 2017 im Forum Mitte bei einem Waiblinger Gespräch des SPD-Ortsvereins. Die Bildung muss vom Kindergarten bis zur Ausbildung von Studenten oder Meistern kostenlos sein. Sie sprach sich dafür aus, dass Kindergärten nicht nur in einzelnen Kommunen oder Bundesländern gebührenfrei angeboten werden, sondern in ganz Deutschland. Wie die kostenlose Schulbildung müssen auch Kindergärten als Investition in die Zukunft durch Steuern finanziert werden. Auch das Studium und die Ausbildung zum Meister müssen alle offenstehen. Das Bafög und das Meister-Bafög sollen so gestaltet werden, dass allen Jugendlichen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine Ausbildung nach ihren Interessen und  Begabungen möglich ist. Außerdem sprach sich Sybille Mack dafür aus, die Schulbildung bundesweit einheitlich zu regeln. Es könne nicht sein, dass von den Familien erwartet werde, dass sie bereit sind, umzuziehen und dann bei jedem Umzug die Kinder andere Lehrpläne haben und massiv Hilfe brauchen. Sie begüßte auch die Forderung im SPD-Wahlprogramm, dass das Kooperationsverbot gelockert werden soll. Durch dieses Verbot darf der Bund bei Bildung die Länder nicht finanziell unterstützen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die ärmeren Bundesländer dadurch nicht genug Geld für die Bildung haben.

Sybille Mack begründete ihr Interesse an der Bildungspolitik mit ihrer Arbeit und ihrer Biographie. Sie ist Leiterin der Volkshochschule in Winnenden und erlebt so jeden Tag, wie wichtig Bildung und Integration sind. Ursprünglich hat sie eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau gemacht, wobei das damals auch bei Frauen noch offiziell Einzelhandelskaufmann hieß. Nach einer Familienpause kehrte sie in den Beruf zurück, was damals noch keine Selbstverständlichkeit war. Ihr Mann hat sich stets mit ihr die Familienarbeit geteilt, obwohl er zu der Zeit selbst einen Steinmetzbetrieb aufgebaut hat. Außerdem lebten die Großeltern am Ort und haben immer mitgeholfen. Mit 40 Jahren hat sie dann noch einmal studiert – BWL in der Fachrichtung Nonprofit-Organisationen. So landete sie schließlich in der Erwachsenenbildung. Obwohl die SPD immer ihre Partei war, fand Sybille Mack erst nach dem Studium Zeit, sich politisch zu engagaieren. 2009 kandidierte sie zum ersten Mal für den Fellbacher Gemeinderat. 2011 rückte sie nach und wurde 2014 wiedergewählt.

Beim Thema Wirtschaft stellte Sybille Mack fest, dass die Waage zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zulasten der letzteren aus dem Gleichgewicht geraten ist. Höhere Löhne und niedrigere Mieten sind nötig, dass die Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können. Die Digitalisierung ist in aller Munde, doch die Versorgung mit Internet ist in Baden-Württemberg für ein so hoch industrialisiertes Land beschämend unterentwickelt. Elektromotoren sieht sie nicht als Gefahr für den Standort Stuttgart, sondern als Vorraussetzung dafür, dass das Land weiterhin eine führende Autoindustrie besitzt. Die Wohnungsnot ist das drängenste Problem in diesem Bereich. Familien erhalten inzwischen schon bis 65000 Euro Jahreseinkommen einen Wohnberechtigungsschein. Damit könnte in-zwschen die Hälfte der Bevölkerung so einen Schein beantragen. Der soziale Wohnungsbau wurde in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Dabei stellte sie selbstkritisch fest, dass auch die grünrote Landesregierung in Stuttgart diese Entwicklung völlig falsch eingeschätzt hat. Bereits jetzt gibt es Fälle, wo in deutschen Großstädten keine Polizisten, Pflegekräfte oder Erzieherinnen gefunden werden, weil sie sich mit ihren Gehalt keine Wohnung leisten können oder einfach keine Wohnung finden.

Für einen Ausbau des Öffentlichen Persohnennahverkehrs sprach sich Sybille Mack beim Thema Verkehr aus. Dabei müssten auch große Projekte, wie einen S-Bahnring umd Stuttgart oder eine zweite S-Bahnstrecke durch Stuttgart diskutiert werden. Auch der Güterverkehr müsse in wesentlich größerem Umfang auf die Bahn verlagert werden. Als reines Wahlkampfmanöver bezeichnete sie den Einsatz von Joachim Pfeiffer für den sogenannten Nordostring. Die bisherigen Pläne der CDU würden schlicht dazu führen, das der Verkehr vor dem Kappelbergtunnel zusammenbricht. Und wenn dann der Tunnel ausgebaut werden muss, wird das Ganze endgültig zu einem Milliardengrab. Darum sei es der CDU auch nie gelungen, die Straße zu finanzieren, als sie noch selbst den Ministerpräsidenten stellte. Bei den Zahlen, die Pfeiffer vorgelegt hat, verschwinden die Autos einfach vor dem Tunnel, wie bei Harry Potter die Zauberschüler am Bahnsteig: Eine Art B29¾.

Als überzeugte Europäerin bezeichnete sich Sybille Mack beim Thema Europa. Für viele Menschen sind die Vorteile der Europäischen Einigung schnell selbstverständlich geworden, vor allem die Reisefreiheit, und sie sehen nur noch die Nachteile. Sie erinnerte daran, dass die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich eine richtige Grenze, nicht nur mit Kontrollen, sondern auch mit langen Wartezeiten war. Ihr Vater musste bei einer Reise von Tübingen nach Stuttgart sogar ein Visum beantragen, solange die Städte in unterschiedlichen Besatzungszonen lagen. Auch auf die Gefahr hin, von Jüngeren als gestrig angesehen zu werden könne man gar nicht oft genug betonen, was das für ein gewaltiger Luxus ist. Darum ist Martin Schulz genau der richtige Kanzlerkandidat, um diese Vorteile deutlich zu machen. Auch beim Euro überwiegen die Vorteile die Nachteile. Die größte Errungenschaft der europäischen Einigung ist aber die inzwischen 70jährige Friedensperiode, die den dauer den Kriegszustand auf unserem Kontinent beendet hat. Mit großer Sorge betrachtet sie darum den Brexit und die autoritären und antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn.

Bei der anschließenden Diskussion erklärte ein Zuhörer aus Kernen, dass er während seines Arbeitslebens Vorsitzender des Berufsverbands der Heilerzieher war. Aber nie während seiner Zeit häten sich die Kollegen so sehr über Bürokratie beklagt, wie heute. Nur die ehemalige Sozialministerin Katrin Altpeter, die ja selbst eine Ausbildung zur Altenpflegerin hatte, hätte das Pflegepersonal wirklich verstanden. Und nur sie habe auch gewusst, dass die Menschen in diesem Bereich gar nicht so viel Zeit hätten, wie in anderen Branchen, um politisch für ihr Belange Einfluss zu nehmen. Sybille Mack sagte, dass ihr der Sachverstand von Katrin Altpeter auch fehle. In Gesprächen hat sie erfahren, dass das neue Teilhabegesetz für die Belange völlig unselbstständiger Menschen nicht so gelungen ist – aber das kann jederzeit wider korrigiert werden. Wichtiger ist ihr, dass Pflegepersonal nicht nur in Sonntagsreden gelobt wird, sondern auch so viel Geld im Pflegebereich zur Verfügung steht, dass sich die Pflegekräfte auch wirklich um ihre Anvertrauten kümmern können.

Andere Teilnehmer beklagten Ungerechtigkeiten bei der Steuer und bei der Rente. Eine Frau fand ungerecht, dass sich in Deutschland im Gegensatz zur Schweiz nicht alle Menschen ohne Obergrenze an einer einheitlichen Rente beteiligen müssen. Andere beklagten zahlreiche Steuerschlupflöcher. Sybille Mack setzte sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Es ist nicht einzusehen, warum Arbeit und Produktion besteuert werden, aber reine Spekulationsgeschäfte nicht. Sie gab zu, vom komplexen Thema Rente noch nicht alles zu verstehen, meinte aber, dass eine Senkung der Sozialbeiträge für niedrige Einkommen ein richtiger Weg sein könne.

Arbeitsmarktpolitik war ein weiteres Thema. Zuschauerinnen beklagten, dass Frau Merkel verhindert habe, dass Arbeitnehmer das Recht bekommen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Dies benachteilige vor allem Frauen, die nach einer Kinderpause in den Beruf zurückkehren wollen. So müssen Frauen weiter mit niedrigerem Einkommen und Mini-Rente rechnen. Gewerkschafter erinnerten daran, dass die Löhne in Deutschland zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden und forderten junge Menschen auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur so können sie nicht nur Lohnforderungen, sondern auch Arbeitsbedingungen in die Tarifverträge bringen.