Das städtische Gelände an der Karlstraße soll einer baulichen Nutzung zugeführt werden. Von der Lage her sicherlich für hochwertiges Wohneigentum geeignet. Es sollen aber auch Private eine Chance erhalten, die gemeinsam ihre Vorstellungen von innenstädtischem Wohnen verwirklichen wollen. Auch sollten sich Kapitalanleger finden lassen, die an dieser exponierten Lage langfristig in geförderten Mietwohnraum investieren wollen. Für die SPD-Fraktion wäre dies eine optimale Lösung. Wir sind auf das Interesse gespannt, die Verwaltung hat eine offene Prüfung und transparente Vergabe zugesagt.
Gebühren für Kinderbetreuung sind für die SPD-Fraktion nicht das richtige Thema zur Sanierung des städtischen Haushalts. Die Gebührenstruktur soll in 2015 überarbeitet werden. Dabei muss es für die unteren Einkommensbezieher zu einer spürbaren Entlastung kommen.
Flüchtlinge und Asylbewerber werden auch künftig angesichts der bekannten Krisenherde ein Thema bleiben. Für die Kommunen wird es nicht ausreichen, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und im übrigen auf die Zuständigkeit des Landkreises zu verweisen. Wir müssen uns zuständig fühlen, brauchen Informationen, Kontakte und letztendlich auch die notwendigen finanziellen Mittel um für Integration und ein friedliches Miteinander zu sorgen.
Die Windmessung auf der Buocher Höhe wollen wir im Jahre 2015, unabhängig davon, ob das Gebiet im Regionalplan als geeignet ausgewiesen wird. Wir brauchen Klarheit über die Windverhältnisse um die Diskussion ggfs. sinnvoll weiterzuführen. Langfristig wird an der Windenergie kein Weg vorbeiführen, wenn wir das Klima verbessern und die Energiewende schaffen wollen – auch wenn derzeit ökologische Gründe noch dagegen sprechen sollten.
Ich wünsche friedliche und besinnliche Feiertrage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
