SPD Waiblingen

Für dieses Jahr sind die Personalkosten mit einem Anteil von 29,7 % an den Gesamtausgaben im städtischen Haushalt veranschlagt. Da liegt es nahe, sich Gedanken über Einsparungen in diesem Bereich zu machen. Allerdings sehe ich dafür für 2016 keine Möglichkeit und möchte dies an zwei Beispielen zeigen:

In den letzten Jahren wurden zahlreiche neue Grünflächen im Stadtgebiet und in den Ortschaften angelegt. Ganz aktuell die Spielplätze im Baugebiet Bäumlesäcker und der „alte Friedhof“ in Hohenacker. Dieser wurde zu einem kleinen Park umgestaltet, der auch für die Pflegeeinrichtung zum Verweilen im Freien zur Verfügung stehen soll. Aber was ist daraus geworden? In diesem Sommer war das Wiesenband, das im Vorjahr für Farbe gesorgt hat, Brachland. Der angrenzende Rasen war durch unzureichende Pflege eine unansehliche Unkrautfläche. Wenn Grünflächen angelegt werden, müssen sie auch gepflegt werden, das zur Verfügung stehende Personal ist hierfür wohl nicht ausreichend. Akuter Personalmangel herrscht seit längerer Zeit im Bauamt. Die anhaltend starke Baukonjunktur und zusätzliche Aufgaben, wie die Kontrolle der Energieeinsparungsverordnung und der verschärften Vorschriften durch die neue Landesbauordnung, lassen die Mitarbeiter an die Belastungsgrenze kommen. Die vorgeschriebenen Bearbeitungszeiten können nicht mehr eingehalten werden. Dies hat weitreichende Folgen für private Bauherren und bauwillige Unternehmen. Personalkosten sind ein großer und ständig wachsender Posten im städtischen Haushalt. Trotzdem kann die Verwaltung in manchen Bereichen ihre Aufgaben nicht zur Zufriedenheit ihrer Kunden, der Bürger und Bürgerinnen, erledigen. Hier müssen wir, anstelle über Einsparungen nachzudenken, überlegen, wie wir für Entlastung sorgen können und wenn nötig Personalaufstockungen in Betracht ziehen.