SPD Waiblingen

Juso-AG und Flüchtlinge waren die Themen bei der Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am 15.10.2015 in Pressemitteilungen

Ihre Aktionen und Pläne stellte die jüngste Generation der Juso-AG Unteres Remstal bei der Mitgliederversammlung der Waiblinger SPD am 9. Oktober 2015 im Restaurant „Staufer-Kastell“ vor. Vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft waren die Vorsitzende Jenny Mey aus Waiblingen sowie ihre Stellvertreterinnen Lara Bauer aus Schwaikheim und Alea Roßbach aus Winnenden gekommen. Alle drei sind Schülerinnen und zwischen 15 und 17 Jahren alt. Einen politischen Erfolg konnten die Mitglieder der AG schon verbuchen: Sie hatten einen Antrag formuliert, dass in den Zeugnissen im Land bei Fächerverbünden nicht nur eine Note angegeben wird, sondern die Noten für die Teilfächer. Dieser Antrag wurde auf dem vorigen Landesparteitag angenommen. Bei einer Umfrage in verschiedenen Parkhäusern wurden Passanten danach gefragt, unter welchen Voraussetzungen sie auch mit dem Rad oder zu Fuß zum Einkaufen kommen würden. Außerdem war die Juso-AG 2014 und 2015 Teilnehmer auf dem Fellbacher Herbst. Die AG Unteres Remstal umfasst die Städte und Gemeinden Waiblingen, Fellbach, Winnenden, Weinstadt, Schwaikheim, Kernen, Korb und Leutenbach.

Zur Zeit ist der Vorstand der Jusos damit beschäftigt, aktive Mitglieder zu gewinnen. Wie so oft bei Jugendorganisationen, kann die vorige Generation wegen ihrer Ausbildung nicht mehr aktiv an den Veranstaltungen teilnehmen. Jörg Buchholz freute sich, dass sich die Jusos auch im Landtagswahlkampf engagieren. Roland Wied ermutigte sie, sich nicht von negativen Reaktionen entmutigen zu lassen. Peter Schrade bot den Jugendlichen die Unterstützung des Ortsvereins Waiblingen an. Markus Mall erkundige sich nach der Situation im Juso-Kreisverband und erfuhr, dass die Kreis-Jusos im Landsverband ziemlich aktiv sind. Siegfried Oesterle schlug vor, nicht allgemein um Mitarbeit zu bitten, sondern für eine bestimmte Aktion – das sei bei seiner Betriebsratstätigkeit immer erfolgreicher gewesen. Jenny Mey bedauerte, dass die Aktion „Brot am Haken“ nicht mehr möglich sei, weil sich jemand den Begriff geschützt habe. Die Schorndorfer Jusos hatten diese Aktion erfolgreich durchgeführt. Dabei konnten in Bäckereien Zusatzbrote gekauft werden, die an einem Haken aufgehängt wurden. Jeder konnte sich dann so ein Brot ohne Bedürftigkeitsprüfung nehmen. Daraufhin wurden einige mögliche Aktionen vorgeschlagen, darunter eine Sammelaktion für Schulmaterial für bedürftige Kinder, eine gemeinsame Aktion mit der Waiblinger Tafel und ein Juso-Boot beim Drachenbootrennen.

Die Situation der Flüchtlinge in Waiblingen war das zweite Thema der Mitgliederversammlung. Der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Buchholz forderte ein Wohnbauprogramm in Waiblingen, mit dem die Stadt einfache Wohnungen baut – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für einkommensschwache Personen insgesamt. Außerdem müsse die Stadt die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer weiter pflegen, weil ohne sie die Situation im Moment nicht zu bewältigen ist. Als Beispiel nannte er, dass die SPD vor Kurzem alle Mitglieder, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, nach Berlin eingeladen hatte. Aus Waiblingen waren Ursula Steinkogler, Theresa Santamaria sowie Gerda Ziegelmaier-Riedel mit dabei. Die Reise hatte auch den Zweck, dass sich die führenden Bundes- und Landespolitiker direkt über die Probleme an der Basis informieren konnten. Kreisrat Klaus Riedel stimmte zu und erinnerte daran, dass es auch selbstgeschaffene Bauvorschriften sind, die preiswertes Bauen zur Zeit unmöglich machen. Er erzählte, dass die Stadt Winnenden hier vorausschauender gehandelt habe. Sie habe vor etwa 40 Jahren einen Wohnblock mit Sozialwohnungen errichtet, in dem schon DDR-Flüchtlinge untergebracht waren, später dann Flüchtlinge vom Balkan, aus Afrika und heute die Flüchtlinge aus Syrien. Die Wohnblocks sind aber nicht für Flüchtlinge reserviert, sondern für soziale schwache Menschen allgemein. Dies könnte ein Vorbild für Waiblingen sein.

Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Roland Wied, kündigte entsprechende Initiativen in den bevorstehenden Haushaltsberatungen an. Er erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion vor einem Jahr 25000 Euro zur Stärkung der Flüchtlingshilfe beantragt habe, von denen der Gemeinderat dann 10000 Euro bewilligt hat. Als die Fraktion vor den Sommerferien nachfragte, wofür das Geld ausgegeben worden sei, war bis auf ein paar Kleinigkeiten noch alles da. Sie könnte sich vorstellen, dass das Geld für die Ganztagesbetreuung für Flüchtlingskinder in der Schule ausgegeben worden sei, warf Gerda Ziegelmaier-Riedel ein. Vor dem Sommerferien hieß es noch, dass dafür kein Geld zur Verfügung stehe und später seien plötzlich doch Mittel dafür vorhanden gewesen. Roland Wied fügte noch hinzu, dass der Integrationsrat und der Verein „Fremde unter uns“ bis nach den Herbstferien eine Hausaufgaben- und eine Spielbetreuung für Flüchtlingskinder einrichten wollen.

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