Blick nach vorne

Veröffentlicht am 04.04.2016 in Ortsverein

von Klaus Riedel, Ortsverein Waiblingen und Kreisrat

 

Die Landtagswahl 2011 hat für die SPD Baden-Württemberg bereits ein sehr schlechtes Ergebnis gebracht. Dies wurde von den führenden Leuten offensichtlich weder erkannt, noch hat man innerparteilich diese Wahl aufgearbeitet. Der „Rausch des Mitregierens“ und der „Sturz von Mappus“ hat alles verdrängt und den Blick auf die Realität verstellt. Die „Futtertröge der Macht“ waren zu verlockend.

Auch das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 war nicht berauschend. Es trat jedoch derselbe Effekt ein: Das Mitregieren im Bund war wichtiger. Peter Conradi sagte immer wieder, dass Bundestagswahlen für die SPD gerade auch im Süden verloren oder gewonnen werden. Er fügte aber auch hinzu, „meistens verloren“. Heute nun steht die SPD im Bund bei nicht einmal bescheidenen 25% Wählerzuspruch.

Dann kam der 13. März 2016. Die Wahl stand natürlich unter dem Eindruck der Flüchtlingsbewegungen, die jedoch das Wahlergebnis der Landtagsparteien nicht entscheidend beeinflussten. Vielmehr stand der Zweikampf Kretschmann – Wolf im Mittelpunkt. Die Medien trugen ihren Teil dazu bei und genossen die Schwächen Wolfs und stellten den Landesvater Kretschmann heraus. Dieser Zweikampf war eigentlich schon sehr früh entschieden. Es war nur noch eine Frage, wie deutlich würde das Ergebnis ausfallen. Selbst in der CDU gab es geradezu Ängste vor einem Ministerpräsidenten Wolf. Das Ergebnis ist bekannt. Wieder verlief ein Wahlkampf ohne große thematische Zuspitzung und inhaltliche Kontroversen – sieht man von der Flüchtlingsbewegung mal ab. Dies verstärkte das Meinungsbild in der Bevölkerung, dass die herrschenden Parteien nichts mehr zu sagen haben und so sprach man von einer Glaubwürdigkeitskrise. Was war noch einmal das Thema der SPD? Eine rein rhetorische Frage.

Die Folgen des „vergifteten Ergebnis“ für die Grünen sollen uns hier nicht weiter beschäftigen. Sie werden nun eine „Hybrid-Koalition“ zwischen einem Gewinner und einem Verlierer bilden und führen müssen. Ist halt noch nicht richtig erprobt. Man wird sehen.

Wichtiger ist, dass wir Sozialdemokraten nun gründlich der Analyse von Programmatik, von Wahlkampfstrategie, von Parteiorganisation – wieviel Mitglieder hat die SPD eigentlich noch?- und dem Auftreten der Partei in der Öffentlichkeit zuwenden. Dies alles gründlich und immer mit dem Blick auf die notwendigen Veränderungen und Erneuerungen. Schon deshalb wäre eine Regierungsbeteiligung der SPD noch verheerender als es das Wahlergebnis ohnehin schon ist.

Dazu möchte ich einen Anstoß geben, noch lange nicht vollständig und schon gar nicht abschließend.

Programmatik:

  • Statt sich immer wieder mit der Flüchtlingsbewegung zu beschäftigen und sich von ihrer unstrukturierten Organisation treiben zu lassen, hätte die SPD ihre soziale Kompetenz in den Vordergrund stellen müssen. Allerdings wenigstens in so kritischer Art und Weise, dass sie bereit gewesen wäre, auch die Fehler der Agenda 2010 aufzuzeigen und Korrekturen zu formulieren.

Dazu und zu weiteren Stichwörtern ein paar Anmerkungen:

  • Das Auseinandergehen der sozialen Schere zwischen Reichen und Armen.

  • Die Frage der zukünftigen Altersarmut bei prekären und unvollständigen Beschäftigungsbiographien.

  • Ein genaues Hinschauen auf die prekären und unvollständigen Arbeitsverhältnisse, die die Wahrheit über die Arbeitslosenstatistik verfälschen.

  • Klare Kante gegen die geplante Freihandelspolitik (TTIP u.a.), schon deshalb, weil die Mehrheit in der SPD diese Abkommen wie ein Großteil der engagierten Bevölkerung ablehnt.

  • Ein klares Konzept für den sozialen Wohnungsbau. Man darf über die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums nicht nur diskutieren, sondern man muss konkrete Programme vorlegen, gerade wenn man in Regierungsverantwortung in Land und Bund ist. Aus diesem Versagen – auch auf anderen Politikfeldern – und dem Verkauf von sozialem Wohnraum gegen den Willen der Mieter und der Partei resultiert eine große Glaubwürdigkeitskrise der Partei mit verheerenden Folgen.

  • Nicht zu vergessen sind die Cross-Border-Geschäfte, die mit Zustimmung der SPD geschahen. Die Rückabwicklung ist zwar zum Teil geschehen. Sie hat jedoch sehr viel öffentliches Geld gekostet (Beispiel Landeswasserversorgung).

  • Darstellen der Folgen einer weiteren katastrophalen und menschenverachtenden Ausbeutung armer Länder und Völker durch Land – und Meeresraub (land- and ocean - grabbing) im Zuge der Globalisierung.

  • Aufarbeitung der gescheiterten Bundeswehreinsätze im Ausland. Wo sind die Erfolge und die Befriedung von Konflikten?

  • Kritische Betrachtung der Waffenexporte in Krisengebiete. Wer Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie retten will, muss diesen Industriezweig umrüsten und nicht auf Wachstum der Rüstungsgüterproduktion und ihres Exports setzen.

  • Vor allem die letztgenannten Punkte werden zu einer weiteren Verschärfung der weltweiten Klimakrise und der weltweiten sozialen Katastrophen (Armut, Hunger, Bürgerkriege und Energiekriege) führen. Hermann Scheer hat dies längst und ausführlich beschrieben und überzeugend begründet. Es gibt keine Energiearmut, sondern ein folgenreiches „Untätigsein“ in diesem Bereich. Noch immer wird auf fossile und teilweise auch auf atomare Energieträger gesetzt, anstatt den Reichtum der alternativen Energieträger (Sonne, Wasser, Wind und Biomüll) weltweit zu nutzen.

Fazit:

Aus diesen wenigen thesenhaften, längst nicht vollständigen Anmerkungen muss die SPD ein klares zukunftsfähiges sozial-ökologisches Programm entwickeln. Ein solches Programm muss eine gewisse Radikalität im Denken und Konsequenz in der Umsetzung beinhalten. Es wird zwangsläufig ein linkes Programm mit einem klaren wertkonservativen Kern sein. Sozialkritisch deshalb, um auf Dauer „Die LINKE“ überflüssig zu machen und der SPD einen klaren Markenwert zu verschaffen. Ökologisch deshalb, weil alle ökologischen Krisen zur sozialen Verelendung von Land und Menschen führen, weil sie Kriege und die sinnlose Vernichtung von wertvollen Ressourcen zur Folge haben. Energiekrisen führen zwangsläufig zu Ressourcenkriegen (siehe wieder Hermann Scheer) in der ganzen Welt. Sowohl die Verwertung aller alternativer energetischen Ressourcen als auch die Führung von Kriegen ist im Moment primär abhängig von den Technologien und Produkten der entwickelten Länder, die daraus ihren Wohlstand ernähren, allen voran die USA, Europa (auch Deutschland), Russland, China und Japan. Diese „Teufels- und Gewaltspirale“, die alles zerstört – menschliches Leben und humanitäre Werte- muss gestoppt werden. In der Innenbetrachtung führt dies auch zu einer notwendigen und, wie ich hoffe, fruchtbaren Auseinandersetzung mit den GRÜNEN, weil sie gezwungen sein werden, den Zusammenhang von ökologischen und sozialen Themen zu diskutieren. Die „Ein-Mann-Show“ hat bis jetzt nur in Baden-Württemberg funktioniert. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben dies am gleichen Wahltag bestätigt.

Wahlkampfstrategie, Erscheinungsbild der SPD, Parteiorganisation:

Auf dem Hintergrund, dass sich ein Zweikampf zwischen Kretschmann und Wolf um das Amt des Ministerpräsidenten abspielt, kann man doch nicht Plakate kleben, die den Eindruck vermitteln sollen, als gäbe es da noch einen „Dritten“, der dieses Amt gewinnen könnte. Dies auch deshalb nicht, weil es in 5 Jahren nicht gelungen ist, diesen „Dritten“ populär zu machen und als inhaltliche Alternative darzustellen. Nicht gelungen, trotz „Superministerium“. Etwas flapsig formuliert könnte man auch sagen, „nix draus gmacht“. Eine mögliche Alternative wäre gewesen, mit einer Mannschaft und einem klaren sozial-ökologischen Kurs Wahlkampf zu führen.

Außer dieser kaum zu fassenden Strategie - wenn es überhaupt eine war – sind noch viele werbetechnische Fehler passiert, die aufzuführen sich hier nicht lohnt, ja geradezu verbietet. Es war einfach dilettantisch gemacht und sein Geld nicht wert.

Neben diesen katastrophalen wahlkampfstrategischen Fehlern gab es jedoch auch zahlreiche organisationspolitische Fehler und Defizite: zu wenig aussagekräftige Werbemittel, zu wenig Plakatierung, keine Mobilisierung der Sozialdemokratie. Es gelang nicht, bei den Mitgliedern eine Empathiebewegung in Gang zu setzen. Auch kam hinzu, dass fast im wöchentlichen Takt die Mitglieder ein neues Rätsel, Ungereimtheiten und politische Schludrigkeit aus Berlin in ihren Rucksack gepackt bekamen, bis sie nicht mehr bereit waren, ihn zu tragen.

Verlorene Wahlen, weniger Mandate und immer weniger Mitglieder – trotz Wiedervereinigung hat sich die SPD in ihrer Mitgliederzahl mehr als halbiert -, haben unübersehbare organisationspolitische Folgen und einen erheblichen finanziellen Aderlass.

Was tun oder ist guter Rat teuer?

Alle, oder besser gesagt, wer noch Interesse an einer linken, sozialdemokratischen Politik für die Zukunft hat, sollte diese wenigen Zeilen, in denen längst nicht alles benannt wurde, kritisch diskutieren, kritisieren oder noch besser ergänzen. Das Geschwätz von der Eroberung so genannten „politischen Mitte“ muss ein Ende haben (siehe Parteitagsreden von Peter Conradi und Hermann Scheer vom 15.11.2009). So könnten wir eine breit angelegte inhaltliche Diskussion in unserer Partei voranbringen. Unsere Ortsvereins-versammlungen, Kreisparteitage, Kreismitgliederversammlungen und Parteitage im Land und im Bund müssen wieder Diskussionsforen werden, bei denen um die Gestaltung der Zukunft „gerungen“ wird. Wir müssen weg vom „Volkshochschulcharakter“, da kommt einer, hält einen Vortrag mit anschließender Diskussion und dann gehen alle nach Hause. Auf den nächsten Ebenen müssen wir weg von den „Akklamationsparteitagen“, wo die „Gladiatoren“ unter irgendeiner Siegerhymne, die die Hitparade bestimmt, unter den gleißenden, sich bewegenden Spots einmarschieren. Wir müssen wieder hin zu einer lebhaften Willensbildung von unten nach oben. Parteitagsbeschlüsse müssen wieder ihre Wirkung auf die konkrete Gestaltung von Politik in den parlamentarischen Gremien bekommen. So lange wie es in unserer Partei nach dem Motto „Weiter so“ läuft und die parlamentarisch Verantwortlichen nur „ihre“ Politik machen, ohne eine Rückkopplung in die Partei und ihre Wähler hinein, so lange wird die Glaubwürdigkeitskrise nicht überwunden und die SPD wird eine lange Durststrecke gehen müssen. Sie wird noch mehr Mitglieder verlieren und vielleicht den Charakter einer Volkspartei vollends verlieren. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den demokratischen Diskurs verbunden mit einer solidarischen Streitkultur praktisch lebte.

 

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