SPD Waiblingen

Die SPD-Fraktion beantragt zu PTU 43/2016 Städtebauliches Konzept „Hoher Rain“

Der dritte Punkt soll wie folgt beschlossen werden:

„15 % der entstehenden Geschossfläche sind als kostengünstiger Mietwohnungsbau zu entwickeln. Für diese Wohnungen erhält die Stadt ein Belegungsrecht über 25 Jahre.“

Begründung: In der Stadt wird dringend Mietwohnraum benötigt. Es besteht bereits Einigkeit darüber, dass der Bestand der Stadt an Wohnraum bzw. an Mietwohnraum, über den die Stadt verfügen kann, erhöht werden soll.

Die Stadt muss dort handeln, wo sie Mitwirkungsmöglichkeiten hat.

Die im Beschlussvorschlag enthaltene 10 %-Regelung ist nicht ausreichend. Angesichts des Wertzuwachses, den das Gelände durch die Umplanung erfährt, und die sich daraus für den Investor ergebenden Möglichkeiten, ist die Bereitstellung von 15 % der Flächen als Mietwohnungen mit Belegungsrechten der Stadt das Mindeste, was verlangt werden muss.

Die Beratungen im Ausschuss haben diese Frage nicht überzeugend geklärt. Angesichts der Bedeutung dieser Frage muss der Gemeinderat entscheiden.

Weiter soll beschlossen werden: Für die künftige Neuentwicklung von Baugebieten im Rahmen des Waiblinger Baulandmodells und bei Bauvorhaben im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens muss Klarheit geschaffen werden, in welcher Form und in welchem Umfang die Stadt ihr Ziel erreichten kann, den Bestand an eigenem Wohnraum und an verfügbarem Mietwohnraum zu erhöhen.

Hierzu bedarf es einer Richtlinie bzw. eines Handlungsrahmens.

Dies soll in einer gesonderten Sitzung beraten und vor dem nächsten Vorgang festgelegt werden.

Roland Wied