SPD Waiblingen

Bürgerentscheid zur „Kunstlichtung“ in der Talaue?

Veröffentlicht am 22.07.2016 in Gemeinderatsfraktion

Zur Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2016 lag ein Antrag vor, mit dem die Durchführung eines Bürgerentscheids zur „Kunstlichtung“ in der Talaue gefordert wurde. 

Hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied.

Bürgerentscheid. Hört sich gut an – auf den ersten Blick.

Bei genauerem Hinsehen muss man allerdings sagen:

Das muss bei diesem Thema und bei dieser Ausgangslage abgelehnt werden. Wir würden uns geradezu lächerlich machen, wenn wir das beschließen.

Wir haben über dieses Thema hier im Rat ausführlich diskutiert und dann auch mit klarer Mehrheit entschieden. Alle wissen, dass ich gerade in diesem Punkt ein anderes Ergebnis gewollt habe und nach wie vor nicht dafür bin, die Kunstlichtung zu machen. Und ich habe auch die Bürgerschaft aufgerufen, sich zu äußern. Und es sind auch Äußerungen und Reaktionen erfolgt.

Aber es war auch nicht so massiv, dass wir sagen müssten, wir haben im Rat eine krasse Fehlentscheidung getroffen. Ich würde die Sache anders beurteilen, wenn es bis heute einen nachhaltigen und öffentlich wahrnehmbaren Sturm der Entrüstung geben würde oder wenn heute jemand 1000 oder 2000 Unterschriften gegen diese Einzelmaßnahme auf den Tisch legen würde. Ich habe hier in dieser Runde bereits gesagt, dass ich den Bürger am Zug sehe.

Was würde denn das bedeuten, wenn wir als Räte unser eigenes Abstimmungsergebnis nicht akzeptieren und in so einer Frage wir selbst einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen – und das ohne besondere Not? Wir müssten die gesamte Wahlmaschinerie der Stadt aktivieren, mit Vorbereitungen, Stimmzetteln, Durchführung einer Wahl. Also Prozedere wie bei der letzten Kommunalwahl. Abgesehen von den Kosten – wäre das in dieser Frage angemessen?

Zudem: Ein brauchbares Ergebnis hätten wir ja nur, wenn mindestens 20 % der Wahlberechtigen dafür oder dagegen entscheiden würden.

Bei der letzten Kommunalwahl hatten wir 41.600 Wahrberechtigte. 20 % wären deutlich über 8.000 Wählerinnen und Wähler.

Wenn man von einem knappen wirksamen Ergebnis ausgehen will (es wird Ja- und Nein-Stimmen geben) müssten sich ca. 15.000 Bürger beteiligen, bei einem klaren eindeutigen Ergebnis ca. 10.000 Wähler. Bei der letzten Kommunalwahl haben sich 17.860 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. D.h., für einen Bürgerentscheid, der einen Sinn haben soll, müssten fast so viele Wähler mobilisiert werden, wie bei der letzten Kommunalwahl. Ich glaube nicht, dass jemand in dieser Runde dies ernsthaft für möglich hält. Deshalb wird der Antrag keine Zustimmung finden können.

Ich möchte aber ausdrücklich auch sagen: Wenn es ein ernsthaftes Begehren aus der Bürgerschaft in einer Sachfrage gibt, werde ich immer ein offenes Ohr haben.

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