Klimaschutz kann es nicht zum Nulltarif geben

Veröffentlicht am 21.10.2015 in Kreistagsfraktion

Mit der folgenden Stellungnahme wandte sich der Waiblinger Kreisrat Klaus Riedel im Namen der SPD-Fraktion am 19. Oktober 2015 in der Sitzungs des Kreistags des Rems-Murr-Kreises gegen Überlegungen, am Klimaschutz zu sparen: "Als wir im Herbst 2012 das Handlungsprogramm „Klimaschutz. Handeln im Rems-Murr-Kreis 2016 – 2018“ nach langen, intensiven Diskussionen verabschiedeten, war allen bewusst, dass es den „Klimaschutz nicht zum Nulltarif“ geben wird. Klar war auch, dass mit diesem Programm finanzintensive Maßnahmen verbunden sind.

Drei zentrale Maßnahmenpakete sind als „kostenintensiv“ formuliert worden:

1. Energetische Sanierung des Schullandheims Mönchshof.
Mit einer Sanierung des Schullandheims können bis zu 80 Prozent der bisherigen CO2 – Emissionen eingespart werden. Außerdem bekommt der Landkreis dafür Zuschüsse aus verschiedenen Töpfen. Trotz eines hohen Mittelaufwands von nahezu 2 Millionen Euro darf es bei dieser Maßnahmen keinen Stillstand geben, wenn wir es mit unseren Zielen ernst meinen.

2. Energetische Maßnahmen kreiseigener Liegenschaften.
Der längst festgestellte Sanierungsstau bei diesen Liegenschaften und die wieder gebremsten Maßnahmen sind wenig hilfreich gewesen und haben mittlerweile zu einem noch höheren Sanierungsbedarf geführt. Der letztjährige Kürzungsbeschluss war und ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Alle diese Sanierungsmaßnahmen sind eindeutig rentierliche Investitionen und müssen rasch zusammen mit der RMIM vorangebracht werden.

3. Umsetzung des Radwegekonzepts.
Allen ist bekannt, dass das Radwegekonzept Voraussetzung für die Beantragung und Erlangung von Fördermitteln ist. Mit diesen Fördermitteln haben wir die Chance, den Ausbau „alltagstauglicher Routen“ zum Einkaufen und zur Arbeit endlich voranzubringen. Ein weiteres Aushöhlen des Klimaschutzprogramms in diesem Bereich lehnen wir ab.

Zu diesen drei zentralen Säulen des Klimaschutzprogramms kommen weitere wichtige Stützen:

1. Energieeffizienz bei Strom und Wärme

2. Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Photovoltaikanlagen, Biogaserzeugung und auch mit Windkraftanlagen. Wir wünschen uns ein offensiveres Vorgehen gerade bei den Windkraftanlagen, die durch kurze Weg von der Erzeugung zum Verbraucher eine hohe Effizienz haben.

3. Nachhaltige Mobilität mit dem Schwerpunkt auf Ausbau und Förderung des ÖPNV.

Diese genannten Maßnahmenbündel sind für die SPD-Fraktion unverzichtbar. Wer daran rüttelt, läuft Gefahr, das ganze Konzept zum Einsturz und zur Wirkungslosigkeit zu bringen. Dagegen werden mit allen unseren Kräften kämpfen. Es ist höchste Zeit, den Klimawandel auch lokal zu stoppen und nicht nur darüber zu reden.

Wer nun mit dem Argument, es gäbe „ungedeckte Kosten bei der Flüchtlingswelle in Millionenhöhe“ auf die Bremse tritt, muss sich die fragen lassen, ob er die Ursachen dieser Fluchtbewegungen erkannt hat. Im Übrigen erzeugen Menschen keine Wellen.
Die wesentlichen Ursachen liegen in den weltweiten Kriegen um Ressourcen und Energiequellen sowie in korrupten und menschenverachtenden
Herrschaftssystemen, die neben einem unglaublichen Reichtum kleiner Herrschaftscliquen für eine große Armut breiter Bevölkerungsschichten sorgen. In all diesen Problemen stecken wiederum mannigfache Ursachen für den weltweiten Klimawandel.

Wer von „ungedeckten Kosten in Millionenhöhe“ spricht, muss aufpassen, dass er die Menschen nicht in die Irre führt. Wir gehen davon aus, dass diese Kosten auf kommunaler Ebene in naher Zukunft von Land und Bund ausgeglichen werden. Wir verkennen nicht, dass dies nicht rasch genug geschieht. Als Argument für eine „Notbremse“ beim Klimaschutz taugt es jedoch nicht. Es ist nicht nur sachlich falsch, sondern wäre auch fahrlässig. Damit würden wir nichts verbessern, sondern nur schon schlechte Zustände noch weiter verschlechtern, ihre Verbesserung teurer und teilweise unmöglich machen.

Sollte es dann die eine oder andere Broschüre nicht geben, wird das dem Klimaschutzprogramm keinen Abbruch tun, Klinikdefizit und Flüchtlingsprobleme allerdings auch nicht lösen. Lassen Sie uns gemeinsam an den beschriebenen Säulen und Streben des Klimaschutzprogramms festhalten. Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken. Nachhaltige Politik zeigt sich in ökonomisch sinnvollem – jeder eingesetzte Euro wird sich vervielfachen -, in ökologisch verantwortlichem und in sozial ausgleichendem Handeln.

Nach jahrelangem Streiten, zähem Diskutieren, letztlich konstruktivem Miteinander wird die SPD-Fraktion diesem Programm ihre Zustimmung geben."

 

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