Ein offeneres Klima und mehr Beteiligung in Baden-Württemberg sind der größte Erfolg der grün-roten Koalition nach dem ersten Jahr. Dieses Fazit zog die Landessozialministerin Katrin Altpeter beim „Maultaschenessen“ der Waiblinger SPD am 11. März 2012, im Restaurant Staufer-Kastell. Als Beispiele nannte sie den Volksentscheid zu Stuttgart 21 sowie die Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Diese Vereinbarung sei in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden geschlossen worden und nicht mehr wie früher über deren Köpfe hinweg.
Der Waiblinger Ortsvoreinsvorsitzende Deniz Schirin hatte bei seiner Begrüßung an das Maultaschenessen 2011 erinnert, bei dem die damalige Ortsvereinsvorsitzende Katrin Altpeter von der Vorstellung des SPD-Schattenkabinetts gekommen war. Damals habe sie versprochen im Falle eines Wahlsiegs beim nächsten Maultaschenessen selbst als Ehrengast zu kommen – und dann als neue Sozialministerin. „Ich freue mich, dass es Dir gelungen ist, auch dieses Wahlversprechen zu halten“, meinte Schirin.
Ausführlich berichtete die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie und Frauen über die vielfältigen Arbeitsbereiche ihres Hauses. So scheine im sozialen Bereich Baden-Württemberg die kleinsten Probleme zu haben. Doch die auf den ersten Blick guten Arbeitslosenquoten sagten nicht alles. Auch bei uns im Land könnten die Menschen zunehmend von ihrer Arbeit nicht leben. Prekäre Beschäftigungen nehmen zu und Langzeitarbeitslose würde immer schwerer wieder Arbeit finden. Es drohe verbreitete Altersarmut, besonders bei Frauen, die immer nur Arbeit in geringerem Umfang aufnehmen konnten. Ihr Ziel sei darum „Gute und sichere Arbeit“. Mit dem gleichnamigen Konzept wolle die Landesregierung dafür sorgen, dass die Wirtschaft erkenne, dass nur voll versicherte und auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze in ihrem eigenen Interesse sind.
Im Bereich Gesundheit ist die Pflege im Alter gerade ein Hauptproblem, betonte Ministerin Altpeter. Der Demographische Wandel werde dieses Problem immer drängender machen und erfordere eine Verbesserung der Pflegeversicherung. Bei den Pflegeberufen sei das Wort vom Fachkräftemangel heute schon Wirklichkeit. Ein Grund dafür sei die große körperliche und seelische Belastung bei der Pflege. Darum müssten viele Arbeitgeber in diesem Bereich mit ihren Mitarbeitern pfleglich umgehen, damit diese nicht selbst zum Pflegefall werden und die Ausbildung vergeblich war. Auch das Image der Pflegeberufe müsse verbesserte werden, wobei die Politik hier außer Werbekampagnen wenig tun können. Die Rahmenbedingungen könne sie aber verbessern. So plane sie eine Ausbildung für einen allgemeinen Pflegeberuf, weil die heutige Trennung in Alten-, Kranken- und Heilerziehungspflege auch als Einschränkung wirke. Auch die Bedingungen für das Freiwillige Soziale Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst müssten verbessert werden. Diese Dienste seien oft die beste Werbung für Pflegeberufe.
Im Bereich Kinderbetreuung habe es in Baden-Württemberg nach 58 Jahre CDU-Regierung ganz dunkel ausgesehen, meinte die Ministerin. Die Landesregierung wolle nun sowohl die Kleinkindbetreuung als auch die Schulsozialarbeit und die Nachmittagsbetreuung an Schulen massiv fördern. Die Finanzierungsvereinbarung dazu sei in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden geschlossen worden und sei das beste Beispiel für das gemeinschaftliche und offene Klima im Land, dass die grün-rote Koalition zum Ziel habe.
Vor einem Jahr habe die CDU im Wahlkampf gedroht, im Land werde kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn Grün-rot an die Regierung komme, erinnerte Katrin Altpeter. Aus ihren Gesprächen wisse sie, dass vielen zu wenige Steine ausgetauscht worden seinen, anderen zu vielen. Dies sei nach so einem Regierungswechsel auch nicht anders zu erwarten gewesen. In den Ministerien habe es zu Beginn teils großen Widerstand gegen den neuen Kurs gegeben, teils Trägheit, sich mit den neuen Ideen auseinanderzusetzen. Diese sei nun langsam überwunden. Sie sei stolz darauf, was nach einem Jahr gegen zahlreiche Widerstände erreicht worden sei. Nicht alles sei aber gut gelaufen, auch solche Selbstkritik gehöre zu einem offenen Kurs. Bei der Umsetzung der neuen Schulpolitik und beim Verkauf der Landeswohnungen stimme sie vielen Kritikern zu. Doch noch habe man vier Jahre um es auch hier besser zu machen und die Wähler dann erneut zu überzeugen.
Wie sie zu Hilfen für die Firma Schlecker stehe, fragte Klaus Riedel die Ministerin, nachdem man davon ausgehen müsse, dass der Firmengründer sein Vermögen in Sicherheit gebracht habe, und wie sie die Überschüsse der Krankenkassen verwenden wolle. Auf keinen Fall dürfe man Schlecker aus der Verantwortung entlassen, zumal nach seiner langen Zeit arbeitnehmerfeindlichen Haltung, antwortete Katrin Altpeter, aus dem selben Grund sei es aber auch falsch, jede Bürgschaft abzulehnen und die Mitarbeiterinnen alleine die Folgen tragen zu lassen. Den Überschuss der Krankenkassen wolle sie für die Renovierung von Krankenhäusern verwenden. Diese senke langfristig die Kosten und man gehe keine dauernden finanziellen Verpflichtungen ein, die zu Problemen führen könnten, wenn die Beiträge wieder sinken.
