SPD Waiblingen

Lehren aus dem Filderdialog

Veröffentlicht am 04.08.2013 in Pressemitteilungen

Eine Diskussion zu den Lehren aus dem Filderdialog veranstaltete die Waiblinger SPD am Donnerstag, 25. Juli 2013, im Kulturhaus Schwanen. Auf dem Podium saßen Frank Distel von der Schutzgemeinschaft Filder und SPD-Stadtrat in Ostfildern, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat und Fellbacher Stadtrat Harald Raß sowie der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen, Alexander Bauer. Bei seiner Begrüßung betonte der Waiblinger SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel, dass es die Waiblinger SPD immer gewagt habe, alle Meinungen zu Stuttgart 21 zu Wort kommen zu lassen. Auch dies bedeute mehr Demokratie wagen.

Frank Distel rief noch einmal die Geschichte des Filderdialogs ins Gedächtnis. Nachdem die ursprüngliche Planungen der Bahn zu Stuttgart 21 auf den Fildern bei den Schlichtungsgesprächen von verschiedenen Seiten als ungenügend empfunden worden waren, hatte die neue Landesregierung eine Bürgerbeteiligung zu dem Thema ins Leben gerufen. Die Mehrheit der beteiligten Bürger sprach sich mit 63 Stimmen dafür aus, die Züge aus Böblingen auf der bestehenden Trasse zu belassen und für den Verkehr zum Flughafen die S-Bahn zu benutzen. Doch die Bahn lehnte diese Variante ab und so wurde die mit 44 Stimmen auf dem zweiten Platz liegende Variante als Ergebnis des Filderdialogs präsentiert. Diese hat zwar den Vorteil, dass die Fernzüge nicht mehr durch die S-Bahn-Station fahren müssen, löst aber nicht das Problem des Mischverkehrs auf der Bahnstrecke durch Leinfelden-Echterdingen und das der langen Fußwege am Bahnhof, so Distel. Außerdem konnten sich die Beteiligten bis heute nicht darauf einigen, wer die Kosten übernimmt, so dass die Gefahr besteht, dass doch noch der ursprüngliche Plan der Bahn verwirklicht wird, für den beim Filderdialog gerade mal die Vertreter der Bahn gestimmt hatten.

Harald Raß meinte ebenfalls, dass der Filderdialog gescheitert sei. Die SPD habe in den vergangenen Jahren einige heftige Konflikte ausgetragen. Oft stellvertretend für die Gesellschaft. Auch bei Stuttgart 21 sei das der Fall gewesen. Aber auch als Befürworter von Stuttgart 21 verstehe er den Ärger der Bürger auf den Fildern gut. Wenn die Bahn nicht bereit ist, auf die Vorschläge der Bürger einzugehen, ist eine Beteiligung in dieser Form von vorne herein sinnlos. Dennoch habe auch der gescheiterte Dialog einige interessante Ideen der Bürger hervorgebracht. Außerdem habe er in indirekt gezeigt, wie eine Bürgerbeteiligung künftig nicht mehr ablaufen darf. Die Regionalfraktion der SPD unterstütze bis heute die zweite Variante des Dialogs und auch er hoffe, dass sie noch verwirklicht werden kann.

Alexander Bauer betonte, dass der Streit zu Stuttgart 21 die SPD nicht gespalten habe, auch wenn sie in der Region durch die Diskussion sehr belastet worden sei. Die Gegner von Stuttgart 21 hätten viele wichtige Fragen gestellt. Er habe die Volksabstimmung zu Beteiligung des Landes unterstützt und könne nun das Ergebnis nicht in Frage stellen.

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