Alexander Bauer, Burak Egin, Nadim Hammound, Jörg Buchholz, Katrin Altpeter, Oliver Buchholz (von links nach rechts).„Was an der Agenda 2010 falsch war und nicht funktioniert, muss geändert werden.“ Das forderte Landessozialministerin Katrin Altpeter beim „Maultaschenessen“ der Waiblinger SPD am 10. März 2013, im Restaurant Staufer-Kastell. Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Sozialreform müssten auch in der SPD die Fehlentwicklungen offen angesprochen und korrigiert werden. Dies seien vor allem Arbeitsverhältnisse von denen die Beschäftigten nicht leben können. Leiharbeit müsse wieder ihrem ursprünglichem Zweck zugeführt und prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpft werden. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro müsse durch ein Bundesgesetz eingeführt werden. Die SPD-geführten Landeregierungen haben einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht.
Die soziale Situation der Frauen sei ebenfalls noch unbefriedigend betonte die Sozialministerin. Studien aus Anlass des Internationalen Frauentages haben gezeigt, dass Frauen auch in Baden-Württemberg für gleiche Tätigkeiten 28 Prozent weniger verdienten. Während sich die meisten jungen Frauen in der Ausbildung noch gleichberechtigt fühlten, spürten sie in der Arbeitswelt bald, dass die im Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung noch keineswegs erreicht sei. Darum werde die Landesregierung im Bundesrat ein Entgeltgleichheitsgesetz einbringen, kündigte Altpeter an. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei weiteres Problem. Der seit vielen Jahren absehbare Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sei von vielen Kommunen verschlafen worden. Sie habe kein Verständnis für Vertreter der Städte, die behaupteten, dass der Ausbau der Kindergartenplätze zu teuer sei, obwohl das Sozialministerium im „Pakt für Familien“ Landemittel für den Ausbau bereit gestellt habe. Auch die Schulsozialarbeit werde vom Land wieder bezuschusst.
Die Grundwerte der SPD, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, prägten die Arbeit der Landesregierung und das werde auch honoriert schloss Katrin Altpeter und wies noch auf die Bundestagswahl im Herbst und die Kommunalwahl im kommenden Jahr hin. Für die Kommunalwahl habe die Landesregierung das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Viele Jugendliche in dem Alter seien sehr an Politik interessiert, wenn man sie für die Kommunalwahl motivieren wolle, müsse man aber rechtzeitig über geeignete Wahlkampfmethoden nachdenken.
Alexander Bauer: Verteilungsfrage zentrales Wahlkampfthema
Alexander Bauer, der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen, kritisierte in seinem Grußwort den Armutsbericht der Bundesregierung. Natürlich müsse jede Regierung die Fakten aus ihrer Sicht interpetieren, meinte er, aber wer wie die Bundesregierung einfach den Blick vor den Realitäten verschließe, könne die Probleme niemals lösen. Die Verteilungsfrage beschäftige die Menschen schon immer, im kommenden Wahlkampf werde sie aber die zentrale Frage werden. Die Menschen spürten, dass sie nicht mehr gerecht nach ihrer Leistung am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt seien. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sei darum auch keineswegs zu hoch ausgefallen.
Gelungene Veranstaltungswoche und drei Neumitglieder für SPD Waiblingen
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jörg Buchholz erinnerte daran, dass das Maultaschenessen bereits die dritte Veranstaltung der Waiblinger SPD innerhalb acht Tagen sei. Der Filmabend der SPD-Frauen im Schwanen sei gut besucht gewesen und habe Unterhaltung und Politik sehr gelungen verbunden. Der Bürgerstammtisch in der Eintracht zwei Tage später habe interessante Anregungen zum Radewegeplan erbracht. Die Vorsitzenden der Waiblinger Radvereine, Manfred Messerschmidt vom Radfahrverein Vorwärts und Edwin Bez von Pro Velo, haben deutlich gemacht, dass bei zunehmendem Radverkehr die Bedürfnisse der Radpendler und der Freizeitfahrer berücksichtigt werden müssen. Einzelne Tipps aus dem Stammtisch wie ein Runder Tisch zum Thema Radwege oder eine Verbesserung der Beschilderung an Baustellen, konnte die SPD-Fraktion noch in der selben Woche als Anregung in den Gemeinderat einbringen.
Last but not least freue er sich, drei neue Mitglieder begrüßen zu können, betonte der Ortsvereinsvorsitzende. Die Freude sei um so größer, als es sich um drei junge Mitglieder handelte, was die kulturpessimistischen Kommentare über das politische Desinteresse der Jugend widerlege. Gemeinsam mit Katrin Altpeter überreichte er dann Oliver Buchholz, Burak Egin und Nadim Hammound das Parteibuch.
