SPD Waiblingen

Der Waiblinger Gemeinderat hat am 14. März einstimmig eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen verabschiedet, in der die Stadtverwaltung in ihrem Ziel unterstützt wird, den Stadtwald auf der Buocher Höhe auf geeignete Standorte für Windkraftanlagen zu untersuchen. Fraktionsvorsitzender Klaus Riedel hat die Zustimmung der SPD wie folgt begründet.

„Experten warnen Anleger vor Windkraftprojekten – Bundesverband deutscher Banken hält Lockangebote von über zehn Prozent oft für unseriös.“ Mit dieser Überschrift kam gestern die WKZ heraus. Hätten sich so manche Banken in der Vergangenheit bei ihrer Zinspolitik und ihren Anlageversprechen seriös verhalten, dann hätten wir keine Finanzkrise. Ja, natürlich. Wer die Energiegewinnung aus einer Windkraftanlage in allererster Linie als Gewinn- und Geschäftemacherei sieht, der spielt auf Risiko.
Wer aber den Betrieb einer Windkraftanlage als Chance sieht, einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung sauberer Energie zu leisten, der hat begriffen, dass die Energiewende eine große und wichtige Wende hin zu Natur- und Umweltschutz ist. Dass diese Kehrtwende in der Politik erst durch eine Natur und Leben zerstörende Katastrophe vollzogen wurde, wäre eine eigene Betrachtung wert.
Der technische Wandel von Anlagen zur Gewinnung alternativer Energien wird voranschreiten wie bei jeder technischen Entwicklung auch. Wer vor 20 Jahren ein Windrad installierte, könnte es bereits heute gegen ein technisch besseres, weniger Lärm erzeugendes und effizienteres austauschen, ohne größere Schäden für Natur, für Umwelt und vor allem den Menschen zu verursachen. Wer erst heute oder gar erst morgen ein AKW abschaltet, weiß immer noch nicht, wie er es sicher und nachhaltig entsorgen kann. Ja, er weiß noch nicht einmal, wie er mit dem über Jahrzehnte angehäuften Müll fertig wird.

Wer auf solare Ressourcennutzung setzt - und die Windenergie ist eine solare Nutzung – gewinnt eine Chance, die fossile Ressourcenkette und den Konzentrationszwang in der Hand weniger Energiekonzerne zu durchbrechen. Die solare Energiegewinnung schafft die Chance wirtschaftliche Machtkonzentrationen mit den Mitteln des Marktes zu zerschlagen. Es geht letztlich also auch um Strukturen.
Die Solarindustrie und damit auch die Windkraftanlagenbauer haben es längst bewiesen. Mit ihnen ist ein globaler Technikmarkt, eine Weltwirtschaft solarer Ressourcennutzung bei gleichzeitiger Schaffung von regionalen und lokalen Ressourcenmärkten möglich geworden. Global denken und lokal handeln ist die Devise. Gleich ob dies von kommunalen Stadtwerken, die ja auch Bürgern gehören oder mit Bürgergenossenschaften geschieht. Darin liegt auch die Chance eines Ressourcen schonenden Energieverbrauchs. Wir können letztlich nur so viel Energie verbrauchen, wie wir auch umweltschonend erzeugen können. Darin liegt unsere Aufgabe für die Zukunft.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung zum m.E. wesentlichsten Baustein der Energierevolution machen. Es ist die effizientere Nutzung von Energie, soll heißen Energieeinsparung. Die Energie, die wir nicht verbrauchen, braucht auch nicht erzeugt zu werden. Dabei geht eines nicht. Wer die Energiewende will, kann nicht weiterhin Atomstrom beziehen, er kann auch nicht regenerativen Strom von irgendwoher beziehen. Nein, der muss Ökostrom von den Stadtwerken Waiblingen beziehen. Jeder prüfe sich selbst. Man kann ihn ja nicht vor Ort produzieren wollen und ihn dann nicht selbst bestellen.
Damit sind wir weg von einer allein auf Gewinn ausgerichteten Energieerzeugung. Wir begreifen die Energiewende als eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Die unsäglichen Diskussionen über Natur und Umwelt belastende Stromtrassen können auf diesem Weg auch begrenzt werden.
Jeder technische Fortschritt braucht den Kompromiss mit Natur und Mensch. Deshalb sind wir für einen fairen Umgang mit der bürgerschaftlichen Kritik an einem solchen Prozess. Wir stellen uns ihm mit unseren Argumenten. Gemeinsam müssen wir die Vor- und Nachteile abwägen. Dabei sind wir, die SPD-Fraktion zu der Überzeugung gelangt, dass auf der Buocher Höhe die Möglichkeit der Ansiedlung von drei bis fünf Windkraftanlagen untersucht werden kann. Dieser Abwägungsprozess ist im Gang. Er muss fortgeführt werden. Ein wesentlicher Baustein wird die Windmessanlage sein. Und um es deutlich zu sagen, dies ist keine verrückte Idee des Oberbürgermeisters der Stadt Waiblingen. Nein, wir haben dies gemeinsam auf den Weg gebracht, weil wir gemeinsam davon überzeugt, dass verantwortungsvoll, objektiv und gründlich geprüft werden muss, ob die Windkraft dort möglich ist und so einen wichtigen Beitrag zu einer dezentralen mit der Natur verträglichen Energieversorgung leisten kann. Dabei wird mit großer Verantwortung ein objektiver Abwägungsprozess vorangebracht und am Ende wird eine Entscheidung stehen, die nachprüfbar und nachvollziehbar sein wird.

Wir wissen, dass der Weg zu einer dauerhaften Versorgung mit sauberer Energie lang und steinig ist. Manche Steine haben wir uns durch das viel zu lange Festhalten an einer profitorientierten, fossilen Energiegewinnung selbst hingelegt.
Es geht um die Erhaltung unserer Lebensbedingungen. Deshalb darf die Bewertung von Windkraftanlagen nicht nur unter dem Aspekt der individuellen Empfindlichkeit, des Gefallen oder nicht, und schon gar nicht unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Die Chance einer ökologischen Moderne liegt darin, alle Möglichkeiten solarer Energiegewinnung zu prüfen und letztlich zu nutzen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat meines verstorbenen Freundes Hermann Scheer abschließen: „Warum produziert der Zeitgeist solchen Kleingeist und Kleinmut? …Übrig geblieben ist eine diffuse Attitüde, die von Erneuerung redet – und damit eigentlich den Komfort, den die Gegenwart noch bietet, wenigstens für sich bewahren will. Im Wissen und unter Inanspruchnahme dessen, dass das für immer weniger Menschen möglich ist.“
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion unterstützt die gemeinsame Resolution und macht damit deutlich, dass sich die Stadt Waiblingen mit ihrem Gemeinderat und ihrer Verwaltung aktiv an der Gestaltung der Energiewende beteiligen möchte.