SPD Waiblingen

4. Juni 2020
Mit großem Interesse hat die SPD-Fraktion am vergangenen Donnerstag den im Gemeinderat vorgestellten Klimaschutzteilbericht, vorgetragen von Dipl.-Ing. Uwe Schelling, Korb, zur Kenntnis genommen. Waiblingen ist auf dem richtigen Weg. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir am Ball bleiben und unsere Anstrengungen verstärken. Wir brauchen mehr Solarenergie, Gebäudedämmung und Ausbau der Fernwärme. Das größte Potential liegt in der Windenergie. Hier gilt es Denkblockaden abzubauen und Hindernisse auszuräumen.

• Am 28.5. hatten wir die erste Sitzung des Gemeinderates in voller Besetzung, nicht im Ratssaal, sondern im Ghibellinen Saal des Bürgerzentrums. Es war ein wichtiges Zeichen nach außen, dass für Gremiensitzungen alle Räte und auch die Bürgerschaft anwesend sein können – natürlich unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen. Die ganzen vergangenen Wochen haben gezeigt, dass vieles an Wichtigkeit verloren hat und vieles an Bedeutung gewonnen hat, was bis jetzt oft hinten angestanden war.
• Da sind die Großeltern, welche jetzt auf einmal nicht mehr zur Betreuung von Enkelkindern herangezogen werden können, weil sie dadurch selbst gesundheitlich gefährdet sind. Da sind Eltern, welche jetzt zu Hause berufstätig sein müssen, weil ihre Kinder momentan nicht in die Kita oder in die Schule gehen können. Da sind die Kinder, welche aus ihrem normalen Gefüge von Kita und Schule herausgerissen sind. Da sind Berufe, auf die man in dieser Zeit noch mehr angewiesen ist, wie Pflegepersonal, Ärzte, Paketboten, Postboten, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Müllmänner und alle anderen natürlich, welche durch ihre Arbeit schon immer das Land am Laufen gehalten haben, auch wenn viele was die Bezahlung betrifft am unteren Ende der Einkommensskala aufzufinden sind.
• Wichtig und hoffentlich bleibend haben wir gemerkt, dass wir einander brauchen und unserem Leben diese Richtung geben sollten.
• Genießen Sie verantwortungsvoll die wiedergewonnenen Möglichkeiten. Halten Sie die Vorgaben ein – sie wurden nicht erlassen, um uns zu unterdrücken, wie Verschwörungstheoretiker uns weis machen wollen. Sie waren notwendig und haben schlimmeres verhindert. Bleiben Sie gesund.
  Foto: Bernhard Salzer

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3. Juni 2020
Das Altstadtfest – das Fest der Vereine – muss dieses Jahr ausfallen. Das bedeutet für die Vereine Einnahmeausfälle, erspart der Stadt aber auch Kosten. Die Stadt Waiblingen und die Eva Mayr-Stihl Stiftung unterstützen daher mit jeweils 100.000 € die Vereine. Die SPD-Fraktion hat dem „mit heißem Herzen“ zugestimmt. Besten Dank auch an die Eva Mayr-Stihl Stiftung.

30. Mai 2020
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie: Wir sollten alle Ausgaben für Planungen, Untersuchungen und Realisierung von neuen Straßenprojekten wie den Nord-Ost-Ring sofort auf Eis legen. Es gibt Wichtigeres!

Foto: Agnes Gabriel

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Replik auf Polemik des Waiblinger OB:

Die SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen „Kommunalen Schutzschild“ mit den Komponenten Ersatz für Gewerbesteuerausfälle für alle Kommunen und Altschuldenhilfe für besonders bedrängte Kommunen.

Bund und Länder sollen demnach insgesamt 57 Milliarden Euro aufbringen. Bei der Altschuldenhilfe soll es den Bundesländern freistehen, ob sie für ihre Kommunen mitmachen wollen oder nicht. Nichtteilnehmende Länder bleiben bei der Finanzierung außer vor. Der Vorstoß von Olaf Scholz bedeutet ein längst überfälliges Signal der Solidarität mit handlungsunfähig gewordenen  Kommunen, die meist unverschuldet, z.B. durch Strukturwandel, in eine hoffnungslose Lage gekommen sind. Dies betrifft zwar weniger die Kommunen in Baden-Württemberg, aber ein Blick auf die Automobilindustrie kann in diesem Zusammenhang nicht schaden.

Der Deutsche Städtetag hat dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ ausdrücklich zugestimmt und will den Vorschlag positiv begleiten. Auch der Baden-Württembergische Städtetag hat, nachdem er  zur Kenntnis genommen hat, dass Baden-Württemberg nicht für die Schulden aus anderen Bundesländern aufkommen muss, das Vorhaben des Bundesfinanzministers begrüßt, auch wenn er gerne für Baden-Württemberg mehr herausgeschlagen hätte.

Umso unverständlicher ist es, dass der Waiblinger Oberbürgermeister wiederholt dagegen polemisiert. Dies ist bereits bei der diesjährigen Neujahrsansprache vielen Anwesenden unangenehm aufgestoßen. Nachdem Waiblingen von der vorgeschlagenen Altschuldenhilfe nicht direkt betroffen ist, stellt sich die Frage, welches Anliegen hinter diesem Rundumschlag steckt. Ob da möglicherweise ganz andere Ziele verfolgt werden? Diese Polemik entspricht zumindest nicht dem von ihm bisher gepflogenen Stil.