18.10.2019 in Fraktion

Mobilität in Waiblingen

 

Beitrag unseres Stadtrats Dr. Peter Beck im Amtsblatt vom 17.10.2019

Stellt man sich den innerstädtischen Verkehr vor seinem geistigen Auge vor, dann denkt man in den Hauptverkehrszeiten an Staus, Parkplatznot, Parken in der zweiten Reihe, auf Fußgängerwegen oder gar inmitten der Fußgängerzone, an Abgase und an Lärm. Mobilität stellt ja keiner in Frage und es ist ja schön, wenn die Waiblinger in einer lebhaften und quirligen Stadt mit vielen kulturellen und kulinarischen Angeboten leben. Auf der anderen Seite steigt nicht nur in Waiblingen der Wunsch nach nachhaltigen Formen der Mobilität. Städtischer Raum ist einfach zu kostbar, um sie zu einem großen Teil dem Auto zu überlassen. Dass darüber hinaus aus klimapolitischen Gründen eine Verkehrswende notwendig ist, bestreiten nur noch die Unbelehrbaren.

18.10.2019 in Fraktion

Stadtteil Waiblingen-Süd: Satzungsbeschluss Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.

 

von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:

Stadtteil Waiblingen-Süd: - Östlich des Röteparks.

Die SPD-Fraktion wird dem Satzungsbeschluss zustimmen.

Es ist jetzt über zwei Jahre her, dass wir den Aufstellungsbeschluss gefasst haben. Seither, und auch bereits vor diesem Zeitpunkt, haben wir dieses Thema in allen Variationen rauf und runter diskutiert.

Wir müssen jetzt einen Schritt weiter und planungsrechtlich zu einem Abschluss kommen.

Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die Option, dort ein Bürgerhaus anzusiedeln, offen bleibt.

Es ist natürlich schade, dass nicht alle zufrieden sind. Auch die Kritik von BIG-Süd kennen wir, wir nehmen sie Ernst und sie trifft uns auch sehr.

Die neuerlich vorgetragene Kritik richtet sich jetzt vor allem darauf, dass dort Wohnungen geplant sind. Dazu muss ich ganz klar und deutlich sagen:

Es ist gerade die Kombination Kita und Wohnraum, die uns dazu bewegt, jetzt zügig voran kommen zu wollen.

18.10.2019 in Fraktion

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.

 

Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

Beitritt der Stadt Waiblingen zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.

…………………

Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen, die Stadt Waiblingen zum sog. Sicheren Hafen zu erklären.

Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister diese Anregung aus der Bürgerschaft aufgenommen hat. Wir bedanken uns bei all jenen, die sich nach wie vor unermüdlich um die Fremden und Flüchtlinge kümmern, die bei uns gelandet sind. Das gilt für ehrenamtlichen Helfer, insbesondere aus dem kirchlichen Umfeld, aber auch für Organisationen wie Amnesty International, „Fremde unter uns“ oder „Freunde helfen Freunden“, die dem Leid auf dieser Welt nicht untätig zusehen wollen und uns immer wieder an unsere gemeinsame Verantwortung erinnern.

Wir wissen, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nur um einen symbolischen Akt handelt. Um eine humanitäre Geste, die keinerlei rechtliche Folgen hat und auch auf das Geschehen im und rund ums Mittelmeer keinen Einfluss haben wird.

18.09.2018 in Fraktion

Stauferkurierbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

 

Der Gemeinderat hat neue Gebühren für die Kinderbetreuung beschlossen. Auch die SPD-Fraktion hat zugestimmt, weil die neuen Gebühren – vor allem für die unteren und mittleren Einkommens-bezieher – spürbare Entlastungen bringen und insgesamt gegenüber der bisherigen Regelung eine fairere Lastenverteilung darstellen. Der Gemeinderat hat aber auch eine Gebührenerhöhung
beschlossen und Gebühren für das 2. und 3. Kind eingeführt. Beides wollte die SPD-Fraktion verhindern, hat dafür aber keine Mehrheit gefunden. Ein Thema, das wir im Auge behalten werden.

Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass der Bestand an Wohnungen im Eigentum der Stadt erhöht wird. Wir brauchen mehr Wohnungen für diejenigen, die sich auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt schwer tun, dabei denken wir vor allem an Familien, Alleinerziehende und Rentner mit geringem
Einkommen. Das bindet viel Kapital und Ressourcen, wir halten dies aberlangfristig für sinnvolle Investitionen. Auch dieses Thema werden wir im Auge behalten.

Dies sind zwei Beispiele für spannende kommunalpolitische Diskussionen.

Die SPD-Fraktion ist ein offenes und diskussionsfreudiges Team. Wir bringen uns positiv und gemeinwohlorientiert ein. Wir werden daher auch bei den Kommunalwahlen 2019 unsere Mitarbeit mit einer interessanten Liste anbieten. Wenn Sie mitmachen oder mal bei uns „reinschnuppern“
wollen, sind Sie herzlich eingeladen.

23.07.2017 in Fraktion

Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt „Grünes Hochaus“ im Gemeinderat Waiblingen am 20. Juli 2017

 

Ich bedauere außerordentlich, dass dieser Gemeinderat nicht mit Sympathie und Mut an dieses Projekt herangeht. Und ich muss sagen, dass mich das äußerst frustriert, was meine Vorredner von Ali, CDU und DFB vor sich gegeben haben.

Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, die Chance jetzt zu ergreifen und das „Grüne Hochhaus“ auf den Weg zu bringen. Auch das von der Firma Archy Nova vorgeschlagene Modell

energiesparende Bauweise,
energieeffizienter Betrieb,
soziale Angebote an die künftigen Bewohner i.S. eines   Mehrgenerationenhauses hätten es durchaus verdient, näher untersucht zu werden. Alles Dinge, von den wir sonst gerne reden.

Wir hätten mit diesem Projekt die Chance, Waiblingen als innovativ und zukunftsorientiert zu präsentieren. Wir sind der Meinung, dass solchen Projekten, gerade in Ballungsräumen, die Zukunft gehört. Das ist jetzt schon in aller Munde und ich kann gut verstehen, dass die Firma Archy Nova die Gelegenheit gerne genutzt hätte, um das Projekt hier nochmals zu präsentieren und damit öffentlich zu  bewerben.

Man lese die Zeitung:

In Stuttgart hat für ein 60-Meter hohes Hotelprojekt am Mailänder Platz in einem Architekturwettbewerb ein Vorschlag gewonnen, der eine begrünte Fassade vorsieht, begrünt mit Reben wohlgemerkt.

Es wäre für Waiblingen doch ärgerlich, wenn entlang der Rems ein „Grünes Hochaus“ entstehen würde, das auf unsere Idee zurückgeht. Und ich bin mir sicher, dass so etwas kommen wird.

Ich habe wenig Verständnis für die verbissene und emotionale Ablehnung, die immer wieder zu Tage tritt. Statt Haare in der Suppe zu suchen, könnte man so ein Thema auch mit Mut und Vertrauen in eine kompetente Verwaltung angehen.

Wir sollten nicht nur mit Begeisterung solche Dinge machen wie „WN leuchtet“, Heimattage oder eine Gartenschau. Solche Marketingprojekte sind auch wichtig, aber gelegentlich sollten wir auch Habhaftes schaffen und Neues erwägen. Immer nur Abwehrdiskussionen zu führen wie bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder des Bike-Towers werfen kein gutes Licht auf eine Kreisstadt, die sich gerne als innovativ und fortschrittlich darstellt.

Ich appelliere daher an jedes einzelne Ratsmitglied, die bisherigen Emotionen beiseite zu schieben und nochmals neu nachzudenken.

Wie sind die Fakten:

Wir haben seit ca. 20 Jahren ein baureifes Grundstück. Die vorgesehene Hochhausbebauung stammt aus dem Wettbewerb für die Bebauung Korber Höhe II.

Der Preis, den dieser Bauplatz – natürlich nur mit der bestehenden baulichen Nutzungsmöglichkeit – bringt, ist hoch interessant. Geld, das wir angesichts der Projekte, die wir in Waiblingen zu schultern haben, dringend brauchen können. Wir sollten nicht nur auf die Gewerbetreibenden und ihre Gewerbesteuerzahlungen hoffen, wir können durchaus auch mal selbst etwas dafür tun, dass Geld in die Kasse kommt.

Die Zeiten, um einen Bauplatz zu verkaufen, und Wohnraum zu schaffen sind äußerst günstig. Wohnraum wird dringend benötigt, die Nachfrage ist riesig. Der Markt ist da. Man fragt sich: Wann, wenn nicht jetzt?

Freie Bauflächen sind kaum noch vorhanden, neue Baugebiete kaum noch zu verwirklichen. Ökologisch oder für die Landwirtschaft viel zu wertvoll. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als künftig in die Höhe zu bauen.
Neue Wohnformen, Mehrgenerationenwohnen, neue Formen des Zusammenlebens, Energieeffizienz, Möglichkeiten für kostengünstiges Wohnen. Wir hätten hier die Chance, hiervon einiges zu verwirklichen.

Die Gestaltung als „Grünes Hochhaus“ wäre natürlich ein deutschlandweites Experiment. Das gibt dem Projekt aber auch eine besondere Note. Wir haben von Anfang an auf eine gärtnerische und wissenschaftliche Begleitung bestanden. Wie wir gehört haben, funktioniert die Begrünung. Die Begrünung ist zu sichern, so wäre der Verhandlungsauftrag an die Verwaltung. Ob’s dauerhaft funktioniert, wissen wir nicht. Das können wir aber dann getrost in die Hände der künftigen Eigentümergemeinschaft legen.
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