SPD Waiblingen

Pressemitteilung

veröffentlicht am 27.12.2023 in WKZ Waiblingen

SPD Waiblingen feiert 135jähriges Bestehen

Es war ein Tag der Jubiläen: Am  Samstag, 09.12.2023 feierte die SPD Waiblingen das 135jährige Bestehen des Ortsvereins. Zeitgleich zum Bundesparteitag der SPD in Berlin beging die Partei in Waiblingen ihr alljährliches Treffen und ehrte langjährige Weggefährten. Und ähnlich wie auf dem Bundesparteitag herrschten auch in Waiblingen gute Stimmung und Zuversicht unter den Mitgliedern.

Lissy Theurer, Stadträtin und Vorsitzende des Ortsvereins, erinnerte an die Erfolge der zurückliegenden Jahre. Neben dem Rückblick auf die Geschichte des Ortsvereins gab es weitere Jubiläen zu feiern: Insgesamt 15 Mitglieder durfte Theurer ehren für ihre langjährigen Mitgliedschaften u. a. an Ulrich Scheiner und Nadim Hammoud für 10 Jahre; Gerda Zieglmaier-Riedel, Dr. Peter Beck, Gerd Höfel und Fritz Lidle für 40 Jahre sowie Georg Weinmann für 60 Jahre.

Überreicht wurden die Urkunden durch Rainer Brechtken, ehemaliger Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Waiblingen bis 2001. In seiner Gastrede mahnte Brechtken, die Kompromissfähigkeit angesichts der herausfordernden politischen Agenda nicht aus den Augen zu verlieren: „Demokratie braucht den Kompromiss, um zu Lösungen zu kommen!“

Auf die aktuelle politische Debatte nahm auch die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Bettina Süßmilch, in ihrer Ansprache Bezug: „Angesichts der globalen, nationalen und auch kommunalen Herausforderungen hat Sozialdemokratie mehr zu tun, als uns lieb sein kann: So muss etwa das Wieder-Aufflammen antisemitisch motivierter Straftaten in unserem Land für uns als Gesellschaft wie auch für uns als SozialdemokratInnen unerträglich, ja untragbar sein!“

Auch die Jubilare kamen zu Wort: In ihrer Dankesrede mahnte etwa Gerda Zieglmaier-Riedel (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft), angesichts der PISA-Ergebnisse der Beherrschung der Kulturtechniken als Voraussetzung einer kritischen Auseinandersetzung unter anderem mit den digitalen Medien wieder mehr Bedeutung bei zu messen. Die Verkürzung der Argumente in einer von sozialen Medien geprägten Welt gefährde auch die Fähigkeit zu demokratischer Auseinandersetzung mit zunehmend komplexen Sachverhalten.

Dr. Peter Beck, Waiblinger Stadtrat und Schulleiter in Welzheim (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft) berichtete von den Möglichkeiten schulischer Bildung bei der Vermittlung demokratischer Werte. „Die jährlichen Fahrten mit unseren Abschlussklassen nach Auschwitz ermöglichen uns das Gespräch mit Jugendlichen. Sie sehen dort die dramatischen Folgen einer menschenverachtenden Diktatur. Dieser Dialog, dieses konkrete Erfahren von Geschichte liegen mir besonders am Herzen.“

Besonders erfreut zeigte sich Theurer, auch diesmal wieder neue Mitglieder und Interessierte unter den anwesenden Gästen begrüßen zu dürfen: „Die jungen SozialdemokratInnen sind angekommen in der aktuellen Debatte und bringen sich aktiv und engagiert ein. Wir sind sehr stolz auf die Tradition unserer Partei und besonders auf dieses gesellschaftliche Engagement, das unsere Mitglieder auszeichnet“.

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Fotounterschrift: Foto: Jörg Buchholz. Lissy Theurer und Rainer Brechtken ehren Georg Weinmann (Mitte) für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

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Am 10. Dezember 1948 wurde von der UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der

Menschenrechte verabschiedet. Der erste Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an

Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im

Geiste der Brüderlichkeit begegnen“. Gerade in der Vorweihnachtszeit empfiehlt sich gelegentliches

Innehalten und Nachdenken über dieses Thema.

Die aktuelle Pisa-Umfrage hat ergeben, dass viel

zu viele Jugendliche im Alter von 15 Jahren

nicht richtig lesen und/oder kaum rechnen

können. Dazu gibt es viele Erklärungsversuche.

Entscheidend ist aber die Frage, ob wir es uns als Gesellschaft

leisten können, Jugendliche ohne

echte Chancen ins Leben, ins Berufsleben,

zu entlassen. Das ist nicht nur schlecht für die

Jugendlichen, das ist letztendlich schlecht für

unser Sozialsystem, für den Arbeitsmarkt, für

uns als Gesellschaft insgesamt. Ob die

Pisa-Ergebnisse Eins-zu-Eins auf Waiblingen übertragbar sind,

weiß ich nicht. Die aufgeworfenen Fragen stellen sich

ohne Zweifel aber auch in Waiblingen. Die Stadt Waiblingen jedenfalls

investiert erhebliche Summen in den Ausbau

unserer Schulen und trägt damit ihren Teil für gute

Bildungsvoraussetzungen bei.

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Raum und Zeit für gemeinsame Zeit ist wertvoll und unbezahlbar. Daher freue ich mich sehr, dass die Seniorenfeier Neustadt der Stadt Waiblingen nach drei Jahren wieder stattfindet. Bei Café und eventuell bei einem Viertele lässt sich wieder gemeinsam Zeit verbringen und lädt zum Austausch und zum Debattieren ein. Die aktuelle Zeit gibt ausreichend Anlass in die Debatte zu gehen. Stellungnahmen der Waiblinger Fraktionen zum Haushaltsplan 2024 und der STEP 2033 geben Anregung dazu. Als ein Beispiel unser Haushaltsantrag: Ausreichend Personal für die mobile Jugendarbeit, um das Miteinander innerhalb der Kernstadt und der Stadtteile zu fördern. Begegnung und Austausch bedeutet Demokratie leben und gestalten über alle Generationen hinweg. Zusammenhalt und Vertrauen gehen, ohne miteinander zu reden, verloren und fördert Ausgrenzung, Sündenbockstrategien und populistisches instrumentalisieren. Bedauerlicherweise werden die Werte des Grundgesetzes und damit die Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte versucht in Frage zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam debattieren und Demokratie leben, um den vorhandenen Zusammenhalt zu stärken und weiter zu verbessern. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit mit vielen guten Gesprächen.

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Ausführungen zum Haushalt 2024, Murrhardt 13.12.2024, Klaus Riedel

Sehr geehrter Her Landrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landkreises, Kolleginnen und Kollegen, Pressevertreterinnen und -vertreter, liebe Gäste

Die vergangenen Monate und Wochen haben gezeigt, dass die Menschen an Rems und Murr zusammengefunden haben. Sie können gemeinsam gestalten, gemeinsam feiern und gemeinsam fröhlich sein. Dieser Landkreis hat seine Identität gefunden. Das Jubiläumsjahr ist der Beweis dafür. Deshalb gilt Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel und Ihrer Mannschaft (links und rechts) und den vielen Bürgerinnen und Bürgern draußen in den Kommunen unser Dank für dieses Jubiläumsjahr mit zahlreichen Begegnungen von Menschen an Rems und Murr.

Nun ein paar Gedanken zum Haushalt 2024

1. Nichts ist alternativlos

Wenn wir heute über den Haushalt 2024 beraten und sprechen, dann geschieht dies nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext einer Welt, die endgültig aus den Fugen zu geraten scheint. Wer vor Jahren von zukünftigen Kriegen wegen des zunehmenden Energiebedarfs der Menschheit oder wegen nationalistischem Egoismus gewarnt hat, wurde nicht immer ernst genommen. Wer vor Jahren von der Notwendigkeit alternativer, erneuerbarer Energien sprach, wurde oft belächelt. Wären wir schneller, radikaler, konsequenter bei der Umkehr und beim Ausbau alternativer Energien vorangegangen, hätten wir rascher den ökologischen Umbau unserer Ökonomie, unserer Daseinsvorsorge und unserer Infrastruktur vorgenommen, müssten wir weniger vom Verlust unseres Wohlstands sprechen. Wir könnten bereits einen hohen qualitativen Wohlstand nutzen.

Wie oft musste ich hören, dass der eingeschlagene Weg alternativlos sei. Diese alternativlose Politik hat eines geschaffen: vollendete Tatsachen. Davon gilt es sich zu befreien. Von diesem „TINA“-Code (there is no alternative) müssen wir uns freimachen. Deshalb unterstützen wir weiterhin den ökologischen Umbau unseres Landkreises. Das Klimaschutz-Handlungsprogramm schafft dafür zahlreiche Möglichkeiten. Vieles wird gelingen, manches wird vielleicht auch scheitern. Wer immer Angst vor dem Scheitern hat, dem wird nichts Neues gelingen.

2. Haushaltsunsicherheiten

Darüber zu sprechen ist unsere Pflicht. Die Eckdaten für 2024 sind nicht rosig. Ohne Mittel von Bund und Land für zahlreiche den kommunalen Ebenen übertragenen Aufgaben wird es nicht gelingen, ohne finanzielle und wirtschaftliche Schrammen davon zu kommen. Dies gilt für die Klinikdefizite, die wir abbauen müssen, für den ÖPNV in unserer Raumschaft, den wir umbauen und an die tatsächlichen Bedürfnisse anpassen müssen. Dies gilt auch für die Soziallasten, die wir sonst nicht mehr stemmen können. Und dies gilt auch für die Flüchtlingsbewegungen, die wir besser organisieren müssen. Bund und Land dürfen das kommunale Fundament unserer politischen Ordnung nicht nur beschreiben und immer wieder hervorheben, sondern sie müssen es auch finanzwirtschaftlich gestalten und damit stabilisieren.

3. Investitionen

Wir tragen den antizyklischen Kurs bei den Investitionen mit, um unsere Schulen und Verwaltungsgebäude energetisch zu sanieren und aus dem Sanierungsstau Stück für Stück herauszukommen. Schulen, Bildung und Verwaltung sind jedoch auch inhaltlich neu zu strukturieren, d.h. moderner, digitaler und damit zukunftsfähiger zu gestalten. Noch sind diese Investitionen dank der stabilen Steuerkraftsumme im Landkreis zu schultern. Die Kreisumlage kann um einen Punkt gesenkt werden und trotzdem...

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Zum Haushalt 2024
Vorgetragen für die SPD-Fraktion im Gemeinderat am 16. November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schölzel, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer HH-Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass entgegen der häufigen öffentlichen Darstellungen in Waiblingen vieles gut und ohne Warteschlangen funktioniert. In der Tat, Waiblingen hat Qualität, auch wenn es manches zu kritisieren gibt und es an manchen Stellen Engpässe und Unzulänglichkeiten gibt.

Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen engagierten Einsatz bringen, nicht nur an der Spitze, sondern in allen Teilen der Verwaltung und den dazugehörenden Einheiten. Dafür bedanken wir uns. Wir freuen uns für die Mitarbeiter nicht nur über tarifvertraglich vereinbarte Verbesserungen, wir unterstützen auch alles, was Waiblingen als Arbeitgeber attraktiv macht, z.B. die Ermöglichung eines 9-€-Tickets oder die E-Bike-Förderung.

Mit Haushaltsanträgen halten wir uns bewusst zurück. Es ist nicht nur die Finanzlage, die Zurückhaltung gebietet. Wir sehen bei den für uns wichtigen Themen die Verwaltung auf der richtigen Schiene, das entsprechende Problembewusstsein ist vorhanden. Mit Anträgen draufzusatteln wird wohl kaum etwas verbessern oder beschleunigen. Mit Klein-Klein-Anträgen wollen wir die Haushaltsdiskussion nicht belasten. Wir sind zwischenzeitlich der Meinung, dass wir das, was wir zu sagen haben, auch das Jahr über vorbringen bzw. beantragen können. Schnell umsetzbar ist ohnehin selten etwas.

Ich will daher nur kurz anhand einiger Themen darstellen, was von der SPD-Fraktion zu erwarten ist.

Die Finanzen der Stadt sind gut. Wir können auf hohem Niveau jammern. Aber wir sind in der Lage, zu investieren und unseren laufenden Betrieb zu finanzieren. Ob das in der Zukunft so bleiben wird, ist fraglich. Die wirtschaftliche Entwicklung muss man durchaus mit Sorge betrachten. Dass wir nicht umhinkommen werden, irgendwann unsere Einnahmesituation zu verbessern, ist für uns klar. Wie wir uns das vorstellen, haben wir oft genug aufgezeigt.

Eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren kommt für uns nicht in Frage. Bei der Grundsteuer bleibt es dabei, dass die aktuelle Reform für die Stadt zunächst aufkommensneutral erfolgen muss.

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass sich die SPD im Bund angesichts des enormen Finanzbedarfs für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und für eine zeitweise Krisenabgabe für alle, die im Jahr mehr als 277.000 € verdienen, ausgesprochen hat. Das gehört zwar nicht hierher, soll aber verdeutlichen, was wir damit meinen, wenn wir sagen, bei Bedarf müssen starke Schultern mehr tragen, als diejenigen, die keine großen Sprünge machen können.

Für uns ist klar, dass wir die Wirtschaftskraft und damit die Finanzausstattung in der Stadt erhalten müssen. Das heißt, gute Zusammenarbeit mit unseren Unternehmen und attraktive Bedingungen für alle, die etwas leisten und uns mit ihren Steuern unterstützen. Dabei wird uns die anstehende Transformation in vielen Bereichen vor schwierige Entscheidungen stellen.

Ein Knackpunkt wird die Bereitstellung von bebaubaren Flächen sein, dort, wo man sich der Notwendigkeit nicht verschließen kann. In unseren räumlich beengten Verhältnissen gibt es bei der Nutzung von Grundstücksfläche ganz klar eine schwierige Konkurrenzsituation: Wir brauchen Flächen für Wohnraum, eine im Strukturwandel befindliche Wirtschaft braucht Platz, genauso brauchen wir Platz für neue Infrastrukturmaßnahmen, der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat uns vor Augen geführt, dass wir auch die Lebensmittelproduktion nicht mehr leichtfertig außer Acht lassen dürfen.

Ich rate uns allen, das Thema Flächennutzung nicht mit Vorfestlegungen anzugehen, sondern sorgfältig im Interesse unserer Stadt und unserer Zukunft abzuwägen.

Wir werden die anstehenden Investitionen in unsere Zukunftsaufgaben unterstützen. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wohnungen, Energiewende, Gebäudesanierungen, Nah- und Fernwärme usw.. Gerade wenn die private Wirtschaft schwächelt, dürfen wir die öffentlichen Investitionen nicht zurückfahren. Das müssen wir finanziell und personell stemmen.

Bei der Schaffung von Wohnraum sind unsere Möglichkeiten im Außenbereich begrenzt. Hier kann es nur um Abrundungen gehen. Einzelhäuser mit Garten gibt es genügend im Bestand, die zunehmend auf den Markt kommen und der Sanierung harren.

Was uns fehlt und was wir in erster Linie brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Unsere Projekte in Waiblingen-Süd und in der Schorndorfer Straße weisen in die richtige Richtung. Unsere Vorstellungen sind: Waiblinger Baulandmodell beibehalten und verbessern, Spekulation verhindern, mietpreisgedämpfte Wohnungen ermöglichen, den Bestand an Wohnungen im Eigentum der Stadt erhöhen. Details haben wir immer wieder vorgetragen.
Dazu müssen wir kreativer und schneller, um nicht zu sagen, unbürokratischer, werden. Es ist mir völlig unverständlich, wie wir an einem kleinen Mehrfamilienhaus in der Winnender Straße jahrelang herumdoktern und es wegen einer mickrigen Brandmauer und fehlender Baugenehmigung nicht voran geht.

Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gilt für uns nach wie vor. Das bedeutet Geschosswohnungsbau, intensive Ausnutzung, Neues in Höhe und Gestaltung wagen.

Wir sehen enormes Potential rechts und links der Bahnhofstraße. Hier harren bereits jetzt große Flächen einer Realisierung, andere stehen in absehbarer Zukunft an. Hier gilt es über Entwürfe für eine zukünftige Stadt nachzudenken, neue und kreative Möglichkeiten zu suchen, die über das hinausgehen, was wir bisher gemacht haben. Wir neigen leider dazu, bereits bei ersten Überlegungen über Details zu streiten und in den Bedenken- oder Verhinderungsmodus einzutreten. Davon müssen wir wegkommen und in größeren und kreativeren Dimensionen denken.

Man sollte hier nichts versäumen, gerade im Bereich rechts und links der Bahnhofstraße. Hier sollte die Verwaltung proaktiv vorgehen, frühzeitig das Gespräch mit Eigentümern suchen...

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