SPD Waiblingen

Zum Haushalt 2024
Vorgetragen für die SPD-Fraktion im Gemeinderat am 16. November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schölzel, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer HH-Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass entgegen der häufigen öffentlichen Darstellungen in Waiblingen vieles gut und ohne Warteschlangen funktioniert. In der Tat, Waiblingen hat Qualität, auch wenn es manches zu kritisieren gibt und es an manchen Stellen Engpässe und Unzulänglichkeiten gibt.

Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen engagierten Einsatz bringen, nicht nur an der Spitze, sondern in allen Teilen der Verwaltung und den dazugehörenden Einheiten. Dafür bedanken wir uns. Wir freuen uns für die Mitarbeiter nicht nur über tarifvertraglich vereinbarte Verbesserungen, wir unterstützen auch alles, was Waiblingen als Arbeitgeber attraktiv macht, z.B. die Ermöglichung eines 9-€-Tickets oder die E-Bike-Förderung.

Mit Haushaltsanträgen halten wir uns bewusst zurück. Es ist nicht nur die Finanzlage, die Zurückhaltung gebietet. Wir sehen bei den für uns wichtigen Themen die Verwaltung auf der richtigen Schiene, das entsprechende Problembewusstsein ist vorhanden. Mit Anträgen draufzusatteln wird wohl kaum etwas verbessern oder beschleunigen. Mit Klein-Klein-Anträgen wollen wir die Haushaltsdiskussion nicht belasten. Wir sind zwischenzeitlich der Meinung, dass wir das, was wir zu sagen haben, auch das Jahr über vorbringen bzw. beantragen können. Schnell umsetzbar ist ohnehin selten etwas.

Ich will daher nur kurz anhand einiger Themen darstellen, was von der SPD-Fraktion zu erwarten ist.

Die Finanzen der Stadt sind gut. Wir können auf hohem Niveau jammern. Aber wir sind in der Lage, zu investieren und unseren laufenden Betrieb zu finanzieren. Ob das in der Zukunft so bleiben wird, ist fraglich. Die wirtschaftliche Entwicklung muss man durchaus mit Sorge betrachten. Dass wir nicht umhinkommen werden, irgendwann unsere Einnahmesituation zu verbessern, ist für uns klar. Wie wir uns das vorstellen, haben wir oft genug aufgezeigt.

Eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren kommt für uns nicht in Frage. Bei der Grundsteuer bleibt es dabei, dass die aktuelle Reform für die Stadt zunächst aufkommensneutral erfolgen muss.

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass sich die SPD im Bund angesichts des enormen Finanzbedarfs für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und für eine zeitweise Krisenabgabe für alle, die im Jahr mehr als 277.000 € verdienen, ausgesprochen hat. Das gehört zwar nicht hierher, soll aber verdeutlichen, was wir damit meinen, wenn wir sagen, bei Bedarf müssen starke Schultern mehr tragen, als diejenigen, die keine großen Sprünge machen können.

Für uns ist klar, dass wir die Wirtschaftskraft und damit die Finanzausstattung in der Stadt erhalten müssen. Das heißt, gute Zusammenarbeit mit unseren Unternehmen und attraktive Bedingungen für alle, die etwas leisten und uns mit ihren Steuern unterstützen. Dabei wird uns die anstehende Transformation in vielen Bereichen vor schwierige Entscheidungen stellen.

Ein Knackpunkt wird die Bereitstellung von bebaubaren Flächen sein, dort, wo man sich der Notwendigkeit nicht verschließen kann. In unseren räumlich beengten Verhältnissen gibt es bei der Nutzung von Grundstücksfläche ganz klar eine schwierige Konkurrenzsituation: Wir brauchen Flächen für Wohnraum, eine im Strukturwandel befindliche Wirtschaft braucht Platz, genauso brauchen wir Platz für neue Infrastrukturmaßnahmen, der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat uns vor Augen geführt, dass wir auch die Lebensmittelproduktion nicht mehr leichtfertig außer Acht lassen dürfen.

Ich rate uns allen, das Thema Flächennutzung nicht mit Vorfestlegungen anzugehen, sondern sorgfältig im Interesse unserer Stadt und unserer Zukunft abzuwägen.

Wir werden die anstehenden Investitionen in unsere Zukunftsaufgaben unterstützen. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wohnungen, Energiewende, Gebäudesanierungen, Nah- und Fernwärme usw.. Gerade wenn die private Wirtschaft schwächelt, dürfen wir die öffentlichen Investitionen nicht zurückfahren. Das müssen wir finanziell und personell stemmen.

Bei der Schaffung von Wohnraum sind unsere Möglichkeiten im Außenbereich begrenzt. Hier kann es nur um Abrundungen gehen. Einzelhäuser mit Garten gibt es genügend im Bestand, die zunehmend auf den Markt kommen und der Sanierung harren.

Was uns fehlt und was wir in erster Linie brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Unsere Projekte in Waiblingen-Süd und in der Schorndorfer Straße weisen in die richtige Richtung. Unsere Vorstellungen sind: Waiblinger Baulandmodell beibehalten und verbessern, Spekulation verhindern, mietpreisgedämpfte Wohnungen ermöglichen, den Bestand an Wohnungen im Eigentum der Stadt erhöhen. Details haben wir immer wieder vorgetragen.
Dazu müssen wir kreativer und schneller, um nicht zu sagen, unbürokratischer, werden. Es ist mir völlig unverständlich, wie wir an einem kleinen Mehrfamilienhaus in der Winnender Straße jahrelang herumdoktern und es wegen einer mickrigen Brandmauer und fehlender Baugenehmigung nicht voran geht.

Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gilt für uns nach wie vor. Das bedeutet Geschosswohnungsbau, intensive Ausnutzung, Neues in Höhe und Gestaltung wagen.

Wir sehen enormes Potential rechts und links der Bahnhofstraße. Hier harren bereits jetzt große Flächen einer Realisierung, andere stehen in absehbarer Zukunft an. Hier gilt es über Entwürfe für eine zukünftige Stadt nachzudenken, neue und kreative Möglichkeiten zu suchen, die über das hinausgehen, was wir bisher gemacht haben. Wir neigen leider dazu, bereits bei ersten Überlegungen über Details zu streiten und in den Bedenken- oder Verhinderungsmodus einzutreten. Davon müssen wir wegkommen und in größeren und kreativeren Dimensionen denken.

Man sollte hier nichts versäumen, gerade im Bereich rechts und links der Bahnhofstraße. Hier sollte die Verwaltung proaktiv vorgehen, frühzeitig das Gespräch mit Eigentümern suchen...

weiterlesen

Am Dienstag, 31.10.23 fand unser lebhafter Talk unter der Moderation von Peter Schwarz vom Zeitungsverlag Waiblingen zur Energieversorung und Wärmeplanung mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Robin Mesarosch und Frank Schöller, Geschäftsführer der Stadtwerk Waiblingen statt. 

Herzlichen Dank an alle Teilnehmer und Besucher.

Beitragslink zum nachlesen: 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diskussion-in-kernen-wie-klappt-die-energiewende.a961c7ed-e496-4973-bfde-355c8d950934.html

Danke auch an Frau Clauss von der Stuttgarter Zeitung

weiterlesen

Danke für Eure konstruktive Mitarbeit und Teilnahme, trotz der großen Hitze bei unserer Klausur am 15.07.2023.

weiterlesen

Danke an die SPD-Ortschaftsräte für eine tolle AnSprechBar Hohenacker am 01.07.23

weiterlesen

Hallo liebe ehemalige, vielleicht interessierte und hoffentlich diesjährige Stadtradler,

In einem Monat startet das Stadtradeln 2023. Auch dieses Jahr geht das Team Vorwärts wieder mit an den Start. Die diesjährige Stadtradelaktion geht vom 2. Juli bis zum 22. Juli 2023.

Für die einen ändert sich dadurch im Alltag nichts, ihr fahrt weiterhin wie gewohnt mit dem Fahrrad. Andere setzen sich bewusst zum Ziel, öfter das Rad zu nehmen. 

Wir freuen uns über jeden Fahrradfahrer, der uns im Team Vorwärts begleitet. Jeder Kilometer zählt!

Neben dem Vergleich der erradelten Kilometer, innerhalb der Teams, zwischen den Teams und unter dem teilnehmenden Kommunen bringt das Stadtradeln ganz konkrete Vorteile für die Planung der Radinfrastruktur in Waiblingen. So wurde bei der Erstellung des Radwegekonzeptes auf die Daten aus der Stadtradel-App vom letzten Jahr zurück gegriffen um zu erörtern welche Strecken von den Radlern in Waiblingen gefragt sind. 

weiterlesen