SPD-Ortsverein Waiblingen
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Unser Ziel ist es interessante Informationen und Terminvorschläge zu aktuellen kommunalpolitischen Themen bereitzustellen.
Ihre/Eure Ortsvereinsvorsitzende
Lissy Theurer
Foto: Peter Oppenländer
Stellungnahme SPD-Fraktion: Gemeinderatssitzung 27.06.2024 Kommunalwahl öffentliche Information
Gemeinderatssitzung am 27.06.2024
Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 3 – Kommunalwahl öffentliche Information
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Waiblinger Bürgerinnen und Bürger,
die Stellungnahme der SPD-Fraktion beginne ich mit einem Zitat einer mir nahestehenden, beleseneren Person als ich es bin – meinem Vater – das wie folgt lautet: „Eigentlich gibt es nur drei wichtige Bücher: das Grundgesetz, die Bibel und das Sparbuch“.
Das Sparbuch, weil es der Vermögensbildung dient und den unberechtigten Zugriff Dritter verhindert, die Bibel, weil in ihr erstmals in der Menschheitsgeschichte „Du sollst nicht töten“ formuliert wurde und das Grundgesetz, weil es unsere Rechte als Bürger dieses Staates verbrieft, dort neben der unantastbaren Menschenwürde, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und vielem anderen mehr in Art. 20 GG geregelt ist, dass wir in einem demokratischen Bundesstaat leben, in dem alle Macht vom Volke ausgeht, die von diesem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Art. 28 bestimmt dann, dass das Volk in Gemeinden eine Vertretung haben muss, die in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen ermittelt werden muss.
So viel Staatsbürgerkunde vorweg; nach den Erfahrungen der letzten Wochen bin ich als scheidender Stadtrat und Mitglied des Gemeindewahlausschusses mit der Aussicht auf ungewollte Amtszeitverlängerung geneigt, das Zitat meines Vaters noch um zwei weitere Bücher zu erweitern, nämlich dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung verbunden mit der Frage, ob die vorgenannten Wahlgrundsätze am 09.06.2024 in Waiblingen tatsächlich eingehalten wurden?
Zwölf Jahre war ich Ortschaftsrat und fünf Gemeinderat. Ich habe keine Strichliste geführt, wenn Anträge wie z.B. die Einrichtung eines Zebrastreifens zwischen einer Grundschule und einer Turnhalle oder einer Zone 30 von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt wurden, dass das gesamte Verwaltungshandeln auf Recht und Gesetz basieren müsse.
Dem stimme ich nach wie vor uneingeschränkt zu und bin daher peinlich berührt, wenn ich feststelle, dass es die Verwaltung unserer, meiner – großen – Kreisstadt Waiblingen nicht schafft, das verfassungsmäßig geschützte Wahlrecht ihrer Bürger zu gewährleisten. Ich bin mir sicher, dass diese Wahl in die Geschichte Waiblingens eingehen wird. Wir werden künftig nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger über „Berliner Verhältnisse“ reden können, sondern müssen es ertragen, dass wir künftig mit „Waiblinger Verhältnissen“ in Verbindung gebracht werden.
Mit dieser Wahl und ihren Unregelmäßigkeiten wurde Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung unserer Stadt und die Demokratie verspielt. In Zeiten, in denen eine antidemokratische Partei mehrheitsfähig wird, können wir uns das nicht leisten; es gnade uns Deutschen der liebe Gott, sollten wir wieder Verhältnisse wie 1933 bekommen.
Und dennoch gilt es auch zu relativieren: ja, es wurden Fehler gemacht und ja, wo Menschen arbeiten, entstehen solche zwangsläufig. Wenn ich aus dem Fenster schaue, steht die Talaue, unsere Stadt und ihre Ortschaften noch. Wäre es nicht auch möglich, den ganzen Schlamassel unter diesen Gesichtspunkten zu betrachten und einfach aus den Fehlern zu lernen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze. Daher meine ich, dass ich auch hier in diesem Gremium offen und ehrlich zu Ihnen reden darf...
Berliner Verhältnisse in Waiblingen
Dass unsere Stadtverwaltung überlastet ist, wissen wir aus zahlreichen Berichten über verschiedene Ämter. Dass die Stadtverwaltung Waiblingen aber es nicht schafft, eine Kommunalwahl ordnungsgemäß abzuwickeln, war uns so nicht bewusst.
Doch zuerst ein Lob an alle Mitarbeitenden, die in nächtlichen Sonderschichten am Samstag die Wahlunterlagen verteilt haben. Uns ist zum Beispiel Samstagnacht um 23.50 Uhr ein völlig erschöpftes Team beim Austragen der Unterlagen begegnet.
Bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeitenden des Wahlamtes, bei den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Wahltag dafür gesorgt haben, dass die Bürger und Bürgerinnen ihre Stimmen abgeben konnten und allen, die heute und morgen die Ergebnisse ermitteln.
Die Gründe dafür, dass es in Waiblingen im Vorfeld nicht ganz ordnungsgemäß gelaufen ist, wird in den nächsten Tagen im Gemeinderat Thema sein.
Schon jetzt stellen wir klar, dass wir die Verantwortung dafür bei der Führungsebene bestehend aus OB und Bürgermeistern sehen und nicht bei den Mitarbeitenden des Wahlamtes.
Nun hatten wir bei dieser Wahl den Fall, dass sowohl der OB als auch der EBM für den Kreistag kandidierten, somit befangen waren und mit den Wahlangelegenheiten nicht betraut werden konnten. Außerdem wurde die EBM-Stelle inmitten der Wahlvorbereitungen vakant. Alleinig zuständig war somit der Baubürgermeister, der sonst mit Wahlen eigentlich nichts zu tun hat.
Hätte die Wahl besser organisiert werden können, wenn der OB sich um seine Aufgaben, für die er von der Waiblinger Bürgerschaft gewählt wurde, hätte kümmern können? Wir wissen es nicht, sehen aber dennoch einen Hinweis dafür, dass durch das politische Engagement der Oberbürgermeister und Bürgermeister im Kreistag oder in der Regionalversammlung Konflikte mit der Ausübung ihrer Führungsaufgabe in der Stadtverwaltung entstehen.
Ausweitung der Privatversicherungen zu Lasten der gesetzlichen solidarischen Sozialversicherungen
Leserbrief in der WKZ von unserem SPD-Kandidaten Dieter Knauss:
Eine Ausweitung der Privatversicherungen zu Lasten der gesetzlichen solidarischen Sozialversicherungen ist weder sozial noch human. Schon jetzt können bisherige Normalverdienende es kaum stemmen, ein Jahr Pflege zu finanzieren.
In der WKZ vom 29.05.2024 wird der Sozialexperte Bernd Raffelhüschen mit der Forderung zitiert: „Eine Pflege-Karenzzeit sollte schnellstmöglich eingeführt werden. Pflegebedürftige müssten dann das erste Jahr die Pflegekosten selbst zahlen.“ Bernd Raffelhüschen (nebenbei Professor für Finanzwirtschaft und Lobbyist für die Versicherungswirtschaft) scheint wenig über die Realität der heute schon bestehenden Kostenbelastung für Familien mit Menschen in Pflegeheimen zu wissen. Die Eigenbeteiligung - ohne prozentualen Leistungszuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil - beträgt in Baden-Württemberg 2.845 Euro. Schon das ist für viele nicht zu stemmen. Ein Jahr lang die ganze Pflege zu finanzieren, ist für bisherige Normalverdiener nicht möglich. Diese bezahlen monatlich Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung – auch als Rentner. Beamte wie der Professor erhalten ...
Clip: 34 für Waiblingen
Unser Clip ist unter folgendem Link ersehbar:
