SPD Waiblingen

26.07.2020 in Fraktion

Posthume Aberkennung der Ehrenbürgerwürde

Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen hat am 23.7.2020 Karl Ostertag die Ehrenbürgerwürde, die ihm im Jahre 1934 vom Gemeinderat Neustadt verliehen wurde, postum aberkannt.

Hierzu die Stellungnahme des SPD-Faktionsvorsitzenden Roland Wied:

Ein Ehrenbürger muss auch nach seinem Tode noch ein vorzeigbares Vorbild für die folgenden Generationen sein.

Wenn jemand eine solche Auszeichnung erhält, weil er – so der Text der Urkundslaudatio – junge Menschen

„ zu Staatsbürgern im soldatischem Geist der Manneszucht, der Unterordnung und des kameradschaftlichen Gemeinschaftsgefühls zu deutschen Nationalsozialisten und überzeugten Kämpfern unseres Führers Adolf Hitler“

erzieht, und weil er mit „dieser hohen Gesinnung“ als Fraktionsvor-sitzender der Nazi-Partei auch noch „die Gemeindeverwaltung und die Öffentlichkeit durchdringt“, dann ist das aus heutiger Sicht nicht mehr ehrwürdig.

Wir wissen zwar nicht, ob das alles stimmt und wie genau er gewirkt hat – weil wir einfach zu wenig über diesen Mann wissen – aber wenn eine Laudatio so formuliert  ist, dann scheint da schon mehr gewesen zu sein, als das, was wir heute als schlichtes Mitläufertum oder entschuldbare Karrieresicherung bezeichnen würden.

Auch wenn es 1934 noch keinen Weltkrieg und keinen Holocaust gab, der Weg dahin war beschritten, Hetze und  Ausgrenzung und Gleichschaltung hatten bereits begonnen.

Der Mann wusste, auf welcher Seite er stand. Für das, was kommt, ist man auch dann mitverantwortlich, wenn man nur als kleinen Rädchen daran mitgewirkt hat. Darauf muss man auch aus heutiger Sicht hinweisen dürfen. Und das gilt auch heute noch.

Man kann sich gut vorstellen, wie die Verleihung mit kräftigen „Sieg Heil“-Rufen und inbrünstigem „Die Fahnen hoch …“ gefeiert wurde. Vielleicht war es ja auch nur so, dass diejenigen, die ihm diese „Ehre“ zuteil werden ließen, mit dicken Backen und markigen Formulierungen zeigen wollten, wie sehr sie selbst hinter der neuen Zeit und dem kommenden 1000jährigen Aufblühen der Nation standen.

Wir wollen den Stab über Karl Ostertrag nicht brechen, aber diese Ehrenbürgerurkunde müssen wir ihm wegnehmen. Ein Vorbild kann er nicht sein.

Trotzdem wäre es interessant, mehr über den Werdegang dieses Menschen,
vor und nach seiner Pensionierung, zu erfahren.
Und über diejenigen, die damals im Gemeinderat und im Rathaus Neustadt tätig waren.
Das könnte eine spannende Aufgabe für einen Historiker oder eine Archivarin sein.      

23.07.2020 in Fraktion

Ferienzeit ist Rätselzeit! Um was geht´s? Von unserem Stadtrat Ulrich Scheiner

Liebe Waiblinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ferienzeit ist Rätselzeit! Um was geht´s?

Akteure, Automobil, Bahn, Bodengüte, Bevölkerungsentwicklung, Besiedlungsstruktur, Bundesverkehrswegeplan, Chaos (Verkehrs-), Datenqualität, Entlastung, Faktencheck, Feld (Schmidener und Langes Feld), Fellbach, Filderauffahrt, Frontenbildung, ganzheitliche Betrachtung, Gewerbegebiete, Hegnach, Home Office, Individualverkehr, induzierter Verkehr, Jahrzehnte, Klimawandel, Kornwestheim, Kosten-Nutzen-Verhältnis, Landschaftsmodell, Landschaftsverbrauch, Lössvorkommen, Mentalitätsveränderung, mittlerer Stau, Motive, Nahverkehr, Neckarüber- oder unterquerung, Nord-Ost-Ring, ÖPNV, Ortsdurchfahrten, Prioritäten, Qualität des Zahlenmaterials, Querverbindung, Radwegenetz, Remseck, Straßenbau, S-Bahn-Netz, Stau, Streit, Stress, Tangentiallinien, Tunnelbau, Umfahrung, Umweltbelastung, Umweltschutz, Untoter, Unternehmen, Veränderung, Verdrängungseffekte, Verkehrsprognosen, Verkehrswegeplanung, Verkehrswende, Verlust kleinräumiger Strukturen, Vertrauenswürdigkeit, volkswirtschaftlicher Nutzen, Wachstum, Waiblingen, wirtschaftliche Attraktivität, X-Bus, Y-Achse, Zeithorizont, Zukunft.

Ich gebe zu, beim Y habe ich mich schwer getan; Y-Achse geht jedoch immer. Trotz Faktencheck ist des Rätsels Lösung in ferner Sicht und wird uns auch nach der Sommerpause noch für lange in Atem halten, so viel sei versprochen.

Viel Spaß beim Knobeln, bleiben Sie gesund und genießen Sie die Sommerpause!

Herzlichst, Ihr Ulrich Scheiner

Beitrag im Amtsblatt vom 23.07.2020

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19.07.2020 in Ortsverein

Waldspaziergang der Waiblinger SPD im Hartwald in Waiblingen Hegnach am 17. Juli 2020

Selbstverständlich war das Thema Nord-Ost-Ring ein wichtiges Thema bei unserer Wanderung.

Unsere Priorität ist es - für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder -
für die Natur und damit auch für "einigermaßen" gute Luft zu sorgen.

Ganz abgesehen davon sind durch die Corona-Krise viele Menschen in finanziell existentielle Not geraten. Da wird Finanzhilfe dringend gebraucht.

Das sind nur zwei, aber wichtige Gründe, warum wir uns von der Waiblinger SPD gegen eine Planung des Nord-Ost-Rings einsetzen.

Agnes Gabriel, Ortsvereinsvorsitzende

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16.07.2020 in Fraktion

Stadträtin Lissy Theurer, Amtsblatt vom 16.07.2020

Über die Verkehrssituation in Waiblingen und Ortschaften wird aktuell in den Gemeinderatsgremien gerungen. In diesem Zuge wurde der aktuelle Verkehrsstrom durch Neustadt gemessen: Dieser liegt momentan bei ca. 17.400 Kraftfahrzeugen täglich (2013 = 13.200 KFZ). Die damals erstellte Prognose für 2020 lautete 15.500 KFZ.  Somit liegt der Verkehrsstrom aktuell um fast 50% höher als im max. Fall erwartet pro Tag. Dieser Zustand ist für Neustadt aber auch für Waiblingen bis Bittenfeld nicht mehr verantwortbar.

Ein erster wichtiger Schritt ist ein Kreisel an der Kreuzung Klingelestalstraße. Wir freuen uns sehr, dass der Ortschaftsrat die Verwaltung mehrheitlich mit der konkreten Planung eines Kreisverkehrs beauftragt hat. Diesem Planungsauftrag muss nächste Woche noch der Gemeinderat zustimmen. Ein wesentlicher Faktor bei einem Kreisverkehr ist die Drosselung der Geschwindigkeit auf ca. 30 km/h.

Ganzheitlich betrachtet wollen wir die 30 km/h auch auf den gesamten Ortsdurchfahrten, denn nur so kann eine sichere, zukunftsorientierte Infrastruktur entstehen – und das für alle! So soll die Lebens- und Gesundheitsqualität für Kinder, Fußgänger, Radfahrer, KFZ-Fahrer und Anwohner deutlich erhöht werden.

Laut dem IFEU-Institut „hat eine Geschwindigkeitsdrosselung von 50km/h auf 30 km/h den gleichen Erfolg wie die Halbierung des Verkehrs!“ Für uns als SPD-Fraktion zeigt das, dass hier noch lange nicht zu Ende gedacht ist! Eine kürzlich ganz spontan entstandene Bürgerbefragung weist uns außerdem sehr deutlich darauf hin, wie wichtig der Kontakt beziehungsweise Austausch mit und das Hören der Wünsche der Bürger ist. Diese Herangehensweise wollen wir für weitere Themen aufgreifen.

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08.07.2020 in Aktuelles

4 Ampeln oder ein Kreisel? in Neustadt?

Waiblingen-Neustadt den 05.07.2020

Eine gemeinsame Erklärung von Lissy Theurer, Tobias Märtterer und Urs Abelein

Während in Hohenacker die Umsetzung der neuen Verkehrskonzeption in vollem Gange ist, tut sich in Neustadt noch nicht viel. Die Situation in Neustadt hat sich festgefahren.

Die überwiegende Mehrheit des Neustädter Ortschaftsrates macht sich für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Hauptstraße, Klinglestalstraße, Ringstraße stark.

Wohingegen die Verwaltung die aktuelle Teilsignalisierung in eine Vollsignalsisierung umbauen möchte, das heißt eine Kreuzung, bei der alle auf den Kreuzungspunkt zuführenden Straßen durch eine Ampel geregelt werden sollen. Hauptgrund für die Ablehnung des Kreisverkehrs von Seiten der Verwaltung ist eine nicht verfügbare private Grundstücksfläche, die aus Sicht der Stadtverwaltung Grundvoraussetzung für die bisherige Planung ist. Mit planerischen Visionen sehen wir dieses Problem als lösbar an. Pro-Velo hat hierzu bereits einen sehr guten Vorschlag vorgebracht. Auch eine mögliche Verkleinerung des Kreiseldurchmessers z.B. auf 26 Meter ist für uns noch nicht ausreichend untersucht.

Den Vorschlag der Vollsignalisierung lehnen wir entschieden ab. Eine Kreuzung wie sie die Verwaltung vorschlägt, hätte man vielleicht in den 70er Jahren so geplant. Heute sind wir um einiges weiter. Studien zeigen uns, dass Knotenpunkte mit einem Kreisverkehr zu zahlenmäßig geringeren sowie zu weniger heftigen Unfällen führen. Auch lässt sich an einem Kreisverkehr der Radverkehr um einiges einfach er in das Verkehrsgeschehen integrieren. Durch den Wegfall der aktuell bestehenden bzw. für die Variante der Vollsignalisierung notwendigen Linksabbiegespuren gewinnen wir bei der von uns bevorzugten Variante Kreisverkehr wertvollen Raum, den wir entweder für eine Begrünung des Straßenraums oder für den dringend notwendigen Radweg entlang der mit ca. 17.400 KfZ/Tag stark belasteten Hauptstraße verwenden können. Mit einem Kreisverkehr haben wir ein wirksames Mittel, um die Geschwindigkeit im Bereich der Senke deutlich zu reduzieren. Ganz einfach, durch einen Kreisel kommt man praktisch nicht schneller als mit 30 km/h.

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[05.07.2020]

Die Tafel in Waiblingen von Lissy Theurer, Stadträtin für die SPD-Fraktion in Waiblingen.

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