SPD Waiblingen

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Raum und Zeit für gemeinsame Zeit ist wertvoll und unbezahlbar. Daher freue ich mich sehr, dass die Seniorenfeier Neustadt der Stadt Waiblingen nach drei Jahren wieder stattfindet. Bei Café und eventuell bei einem Viertele lässt sich wieder gemeinsam Zeit verbringen und lädt zum Austausch und zum Debattieren ein. Die aktuelle Zeit gibt ausreichend Anlass in die Debatte zu gehen. Stellungnahmen der Waiblinger Fraktionen zum Haushaltsplan 2024 und der STEP 2033 geben Anregung dazu. Als ein Beispiel unser Haushaltsantrag: Ausreichend Personal für die mobile Jugendarbeit, um das Miteinander innerhalb der Kernstadt und der Stadtteile zu fördern. Begegnung und Austausch bedeutet Demokratie leben und gestalten über alle Generationen hinweg. Zusammenhalt und Vertrauen gehen, ohne miteinander zu reden, verloren und fördert Ausgrenzung, Sündenbockstrategien und populistisches instrumentalisieren. Bedauerlicherweise werden die Werte des Grundgesetzes und damit die Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte versucht in Frage zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam debattieren und Demokratie leben, um den vorhandenen Zusammenhalt zu stärken und weiter zu verbessern. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit mit vielen guten Gesprächen.

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Ausführungen zum Haushalt 2024, Murrhardt 13.12.2024, Klaus Riedel

Sehr geehrter Her Landrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landkreises, Kolleginnen und Kollegen, Pressevertreterinnen und -vertreter, liebe Gäste

Die vergangenen Monate und Wochen haben gezeigt, dass die Menschen an Rems und Murr zusammengefunden haben. Sie können gemeinsam gestalten, gemeinsam feiern und gemeinsam fröhlich sein. Dieser Landkreis hat seine Identität gefunden. Das Jubiläumsjahr ist der Beweis dafür. Deshalb gilt Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel und Ihrer Mannschaft (links und rechts) und den vielen Bürgerinnen und Bürgern draußen in den Kommunen unser Dank für dieses Jubiläumsjahr mit zahlreichen Begegnungen von Menschen an Rems und Murr.

Nun ein paar Gedanken zum Haushalt 2024

1. Nichts ist alternativlos

Wenn wir heute über den Haushalt 2024 beraten und sprechen, dann geschieht dies nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext einer Welt, die endgültig aus den Fugen zu geraten scheint. Wer vor Jahren von zukünftigen Kriegen wegen des zunehmenden Energiebedarfs der Menschheit oder wegen nationalistischem Egoismus gewarnt hat, wurde nicht immer ernst genommen. Wer vor Jahren von der Notwendigkeit alternativer, erneuerbarer Energien sprach, wurde oft belächelt. Wären wir schneller, radikaler, konsequenter bei der Umkehr und beim Ausbau alternativer Energien vorangegangen, hätten wir rascher den ökologischen Umbau unserer Ökonomie, unserer Daseinsvorsorge und unserer Infrastruktur vorgenommen, müssten wir weniger vom Verlust unseres Wohlstands sprechen. Wir könnten bereits einen hohen qualitativen Wohlstand nutzen.

Wie oft musste ich hören, dass der eingeschlagene Weg alternativlos sei. Diese alternativlose Politik hat eines geschaffen: vollendete Tatsachen. Davon gilt es sich zu befreien. Von diesem „TINA“-Code (there is no alternative) müssen wir uns freimachen. Deshalb unterstützen wir weiterhin den ökologischen Umbau unseres Landkreises. Das Klimaschutz-Handlungsprogramm schafft dafür zahlreiche Möglichkeiten. Vieles wird gelingen, manches wird vielleicht auch scheitern. Wer immer Angst vor dem Scheitern hat, dem wird nichts Neues gelingen.

2. Haushaltsunsicherheiten

Darüber zu sprechen ist unsere Pflicht. Die Eckdaten für 2024 sind nicht rosig. Ohne Mittel von Bund und Land für zahlreiche den kommunalen Ebenen übertragenen Aufgaben wird es nicht gelingen, ohne finanzielle und wirtschaftliche Schrammen davon zu kommen. Dies gilt für die Klinikdefizite, die wir abbauen müssen, für den ÖPNV in unserer Raumschaft, den wir umbauen und an die tatsächlichen Bedürfnisse anpassen müssen. Dies gilt auch für die Soziallasten, die wir sonst nicht mehr stemmen können. Und dies gilt auch für die Flüchtlingsbewegungen, die wir besser organisieren müssen. Bund und Land dürfen das kommunale Fundament unserer politischen Ordnung nicht nur beschreiben und immer wieder hervorheben, sondern sie müssen es auch finanzwirtschaftlich gestalten und damit stabilisieren.

3. Investitionen

Wir tragen den antizyklischen Kurs bei den Investitionen mit, um unsere Schulen und Verwaltungsgebäude energetisch zu sanieren und aus dem Sanierungsstau Stück für Stück herauszukommen. Schulen, Bildung und Verwaltung sind jedoch auch inhaltlich neu zu strukturieren, d.h. moderner, digitaler und damit zukunftsfähiger zu gestalten. Noch sind diese Investitionen dank der stabilen Steuerkraftsumme im Landkreis zu schultern. Die Kreisumlage kann um einen Punkt gesenkt werden und trotzdem...

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Zum Haushalt 2024
Vorgetragen für die SPD-Fraktion im Gemeinderat am 16. November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schölzel, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer HH-Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass entgegen der häufigen öffentlichen Darstellungen in Waiblingen vieles gut und ohne Warteschlangen funktioniert. In der Tat, Waiblingen hat Qualität, auch wenn es manches zu kritisieren gibt und es an manchen Stellen Engpässe und Unzulänglichkeiten gibt.

Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen engagierten Einsatz bringen, nicht nur an der Spitze, sondern in allen Teilen der Verwaltung und den dazugehörenden Einheiten. Dafür bedanken wir uns. Wir freuen uns für die Mitarbeiter nicht nur über tarifvertraglich vereinbarte Verbesserungen, wir unterstützen auch alles, was Waiblingen als Arbeitgeber attraktiv macht, z.B. die Ermöglichung eines 9-€-Tickets oder die E-Bike-Förderung.

Mit Haushaltsanträgen halten wir uns bewusst zurück. Es ist nicht nur die Finanzlage, die Zurückhaltung gebietet. Wir sehen bei den für uns wichtigen Themen die Verwaltung auf der richtigen Schiene, das entsprechende Problembewusstsein ist vorhanden. Mit Anträgen draufzusatteln wird wohl kaum etwas verbessern oder beschleunigen. Mit Klein-Klein-Anträgen wollen wir die Haushaltsdiskussion nicht belasten. Wir sind zwischenzeitlich der Meinung, dass wir das, was wir zu sagen haben, auch das Jahr über vorbringen bzw. beantragen können. Schnell umsetzbar ist ohnehin selten etwas.

Ich will daher nur kurz anhand einiger Themen darstellen, was von der SPD-Fraktion zu erwarten ist.

Die Finanzen der Stadt sind gut. Wir können auf hohem Niveau jammern. Aber wir sind in der Lage, zu investieren und unseren laufenden Betrieb zu finanzieren. Ob das in der Zukunft so bleiben wird, ist fraglich. Die wirtschaftliche Entwicklung muss man durchaus mit Sorge betrachten. Dass wir nicht umhinkommen werden, irgendwann unsere Einnahmesituation zu verbessern, ist für uns klar. Wie wir uns das vorstellen, haben wir oft genug aufgezeigt.

Eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren kommt für uns nicht in Frage. Bei der Grundsteuer bleibt es dabei, dass die aktuelle Reform für die Stadt zunächst aufkommensneutral erfolgen muss.

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass sich die SPD im Bund angesichts des enormen Finanzbedarfs für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und für eine zeitweise Krisenabgabe für alle, die im Jahr mehr als 277.000 € verdienen, ausgesprochen hat. Das gehört zwar nicht hierher, soll aber verdeutlichen, was wir damit meinen, wenn wir sagen, bei Bedarf müssen starke Schultern mehr tragen, als diejenigen, die keine großen Sprünge machen können.

Für uns ist klar, dass wir die Wirtschaftskraft und damit die Finanzausstattung in der Stadt erhalten müssen. Das heißt, gute Zusammenarbeit mit unseren Unternehmen und attraktive Bedingungen für alle, die etwas leisten und uns mit ihren Steuern unterstützen. Dabei wird uns die anstehende Transformation in vielen Bereichen vor schwierige Entscheidungen stellen.

Ein Knackpunkt wird die Bereitstellung von bebaubaren Flächen sein, dort, wo man sich der Notwendigkeit nicht verschließen kann. In unseren räumlich beengten Verhältnissen gibt es bei der Nutzung von Grundstücksfläche ganz klar eine schwierige Konkurrenzsituation: Wir brauchen Flächen für Wohnraum, eine im Strukturwandel befindliche Wirtschaft braucht Platz, genauso brauchen wir Platz für neue Infrastrukturmaßnahmen, der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat uns vor Augen geführt, dass wir auch die Lebensmittelproduktion nicht mehr leichtfertig außer Acht lassen dürfen.

Ich rate uns allen, das Thema Flächennutzung nicht mit Vorfestlegungen anzugehen, sondern sorgfältig im Interesse unserer Stadt und unserer Zukunft abzuwägen.

Wir werden die anstehenden Investitionen in unsere Zukunftsaufgaben unterstützen. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wohnungen, Energiewende, Gebäudesanierungen, Nah- und Fernwärme usw.. Gerade wenn die private Wirtschaft schwächelt, dürfen wir die öffentlichen Investitionen nicht zurückfahren. Das müssen wir finanziell und personell stemmen.

Bei der Schaffung von Wohnraum sind unsere Möglichkeiten im Außenbereich begrenzt. Hier kann es nur um Abrundungen gehen. Einzelhäuser mit Garten gibt es genügend im Bestand, die zunehmend auf den Markt kommen und der Sanierung harren.

Was uns fehlt und was wir in erster Linie brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Unsere Projekte in Waiblingen-Süd und in der Schorndorfer Straße weisen in die richtige Richtung. Unsere Vorstellungen sind: Waiblinger Baulandmodell beibehalten und verbessern, Spekulation verhindern, mietpreisgedämpfte Wohnungen ermöglichen, den Bestand an Wohnungen im Eigentum der Stadt erhöhen. Details haben wir immer wieder vorgetragen.
Dazu müssen wir kreativer und schneller, um nicht zu sagen, unbürokratischer, werden. Es ist mir völlig unverständlich, wie wir an einem kleinen Mehrfamilienhaus in der Winnender Straße jahrelang herumdoktern und es wegen einer mickrigen Brandmauer und fehlender Baugenehmigung nicht voran geht.

Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gilt für uns nach wie vor. Das bedeutet Geschosswohnungsbau, intensive Ausnutzung, Neues in Höhe und Gestaltung wagen.

Wir sehen enormes Potential rechts und links der Bahnhofstraße. Hier harren bereits jetzt große Flächen einer Realisierung, andere stehen in absehbarer Zukunft an. Hier gilt es über Entwürfe für eine zukünftige Stadt nachzudenken, neue und kreative Möglichkeiten zu suchen, die über das hinausgehen, was wir bisher gemacht haben. Wir neigen leider dazu, bereits bei ersten Überlegungen über Details zu streiten und in den Bedenken- oder Verhinderungsmodus einzutreten. Davon müssen wir wegkommen und in größeren und kreativeren Dimensionen denken.

Man sollte hier nichts versäumen, gerade im Bereich rechts und links der Bahnhofstraße. Hier sollte die Verwaltung proaktiv vorgehen, frühzeitig das Gespräch mit Eigentümern suchen...

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Die SPD Waiblingen gedenkt Berta Kahn und allen Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung

Die SPD lud dazu auch Bürgerinnen und Bürger ein und traf sich am Stolperstein, der zur Erinnerung an Berta Kahn in der Ludwigsburger Straße in Waiblingen verlegt wurde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Wied in seiner Gedenkrede: „Der 9. November ist ein Tag zum Innehalten. Wir wollen diesen Tag auch dieses Jahr wieder nutzen, um daran zu erinnern, was passieren kann, wenn wir die Rechte und Freiheiten, die wir haben, nicht nutzen oder leichtfertig verspielen.

Was geschieht, wenn sich menschenverachtende Propaganda und ein gewalttätiges Regime durchsetzen, lässt sich am Schicksal der Berta Kahn, vor deren Stolperstein wir heute stehen, sehen.

Da sind anfangs des 20. Jahrhunderts zwei Brüder nach Waiblingen gekommen.

Adolf Kahn mit seiner Frau Rosa, sie hatten 4 Kinder: Bella, Irma, Alfred und Hilde. Die Ehefrau ist 1933 gestorben, der Vater ist mit seinen Kindern 1937 vorausschauenderweise nach Amerika ausgewandert.

Sein Bruder Ludwig Kahn und seine Frau Berta Kahn geb. Strauss waren gut integriert, lagen niemand auf der Tasche und waren bei den Bauern der Umgebung – er war Viehhändler – sehr beliebt. Unser verstorbener Stadtratskollege Rudi Thudium hat sich über die spätere Berta Kahn wie folgt geäußert: „Eine nette, ältere Frau. Ihr Glaube war nie ein Thema. Sie war ein Mensch wie wir, eine Waiblinger Bürgerin“.

Die beiden hatten einen Sohn Beno. Er ist 1936 als junger Mann nach USA ausgewandert. Er war bis zu seinem Weggang Mitglied im Waiblinger Turnverein. Seine Eltern sind – warum auch immer - geblieben.

Gleich nach der Machtübernahme durch die Nazis 1933 hat staatlicherseits eine maßlose Hetze gegen Juden begonnen. Bis dahin waren sie normale Mitbürger, Nachbarn, Arbeitskollegen, plötzlich offiziell minderwertig, Volksfeinde, Schädlinge. Der Staat – nicht nur verwirrte Bürger – hat offiziell die Parole ausgegeben „Die Juden sind unser Unglück“.

Auch in Waiblingen wurde bereits 1933 ein „Aktionskomitee“ gegründet. Es wird von einem Fackelzug von SA und SS durch Waiblingen berichtet bis zur Wohnung eines jüdischen Arztehepaares im Waiblinger Krankenhaus. Der Ruf „Juden raus“ hallte durch Waiblingen. Das war Anfang 1933. Der Arzt und seine Frau haben Waiblingen noch in der gleichen Nacht verlassen.

1938 wurde verfügt, dass Juden keinen Zutritt zum Waiblinger Wochenmarkt hatten. Jüdische Händler wurden rausgedrängt.

1938 mussten sie ihren Vornamen – Ludwig und Berta waren ja keine erkennbar jüdischen Namen – „Israel“ und „Sara“ hinzufügen.

Führen von Kraftfahrzeugen war verboten.

Ludwig Kahn ist 1939 an Herzversagen verstorben, begraben in Cannstatt.

Ab 1941 muss Berta Kahn einen Judenstern tragen. Sie wohnt jetzt hier, in der Ludwigsburger Straße 45.

Verlassen der Stadt muss genehmigt werden, ebenso das Benutzen von Verkehrsmitteln. Aus einer Liste, die im Waiblinger Rathaus geführt wurde, ergibt sich, dass ihr die Erlaubnis erteilt wurde zu Fahrten nach Stuttgart, einmal zum Besuch eines Auswandererkurses, einmal zum Kauf von Schuheinlagen. Juden durften Sitzplätze nur einnehmen, wenn sie nicht für andere Reisende benötigt wurden.

Am 20. November 1941 erhält Berta Kahn ein Einschreiben,

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