SPD Waiblingen

Liebe WaiblingerInnen, der Gemeinderat hat beschlossen: Die Planungen zum Baugebiet Söhrenbergweg gehen weiter.

Wahlentscheidend war eine einzige Stimme – WKZ und Stuttgarter Nachrichten berichteten bereits über die namentliche Abstimmung. Nun steht das knappe Votum gegen das deutliche „Nein“ zum Baugebiet des Neustädter Ortschaftsrats. Es sollen Wohnungen entstehen, direkt am Landschaftsschutzgebiet, wo es die von den Anwohnenden regelmäßig gesichteten Kröten laut Gutachten gar nicht gibt. Ein schickes Neubaugebiet, ohne Lösungen für die bereits überlastete Infrastruktur im Ortskern und ungeeignet für diejenigen, die günstigen, zentralen Wohnraum benötigen.

Das Projekt gefährdet auch die im Klimaschutzgesetz geforderte Reduzierung von Treibhausgas Emissionen, was zu Klagen führen könnte kein Problem?

Der Gemeinderatsbeschluss hat gezeigt: Es gibt dafür keine stabile Mehrheit bei den von den BürgerInnen gewählten RätInnen. Das birgt weitere Gefahren: Jeder Folgebe schluss – und von denen sind noch einige not wendig – ist unsicher und kann alles wieder in Frage stellen. Ist im Angesicht all dieser Bedenken, kritischen Aspekte und einer fragwürdigen Mehrheit der Einsatz weiterer Gelder für die Planungsfortführung gerechtfertigt?

Angesichts einer Haushaltslage, die uns gerade in vielen Bereichen wirklich schmerzhafte Einsparungen abverlangt?

Oder sollte hier nicht lieber die Stimme der Vernunft zum Umdenken auf rufen? Ich habe mir einige Quartiersentwicklungen in anderen Städten angesehen: Da wird auf ehemaligen Gewerbe- oder Kasernenflächen Wohnraum für alle Alters- und Einkommensklassen inklusive einer möglichst vollständigen Versorgungs-Infrastruktur geplant. Es entstehen zukunftsfähige Quartiere, er schwinglicher Wohnraum; und das entspricht auch den Bedarfen, die wir tatsächlich haben

Unrealisierbar in Waiblingen? Sicher nicht! Es würde sich lohnen, die Köpfe für Naturschutz und zeitgemäße Ideen zu öffnen!

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"OB-Stimme entscheidet Bauprojekt in Waiblingen - gegen den Ortschaftsrat"

Zeitungsartikel der Stuttgarter Nachrichten vom 23.05.2025

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaugebiet-soehrenbergweg-ob-stimme-entscheidet-bauprojekt-in-waiblingen-gegen-den-ortschaftsrat.2aba1917-1f76-4488-b759-939ccdf324ba.html

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„Bezahlbarer Wohnraum in Waiblingen“, ein Aufruf zur Diskussion von Roland Wied, ehem. GR-Vorsitzender

Nachdem das umstrittene Baugebiet Söhrenbergweg gegen den Willen des Ortschaftsrates Neustadt und ohne Mehrheit im von der Bürgerschaft gewählten Gemeinderat durchgesetzt wurde, muss im Hinblick auf die weiteren Schritte einiges in Erinnerung gerufen werden:

Neben hohen ökologischen und energetischen Standards, die sicherlich auch in diesem Baugebiet eingehalten werden müssen und könnten, muss auch das eingehalten werden, was von Allen ständig gefordert wird:

„Wir brauchen in erster Linie erschwinglichen und bezahlbaren Wohnraum.“ Wenn schon der Eingriff in die freie Landschaft bzw. ein ökologisch sensibles Gebiet erfolgen soll, muss auch der Anspruch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erfüllt werden.

Dies muss für den größten Teil des angestrebten Gebietes gelten. Dazu muss in erster Linie dort angesetzt werden, wo die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten hat:

Das „Waiblinger Baulandmodell“ muss auch hier uneingeschränkt zur Anwendung kommen, d.h. eine weitere Umsetzung kann nur erfolgen, wenn die Stadt sämtliche erforderlichen Grundstücke in ihrem Eigentum hat. Die klare Vorgabe der Stadt muss sein, dass, bevor weitere Planungen erfolgen und weiteres städtisches Geld für vorbereitende Maßnahmen in die Hand genommen wird, der Erwerb aller erforderlichen Grundstücke durch die Stadt gesichert ist. Und zwar zu den von der Stadt und den Stadträten zu bestimmenden Konditionen.

Um preisgünstiges Bauen zu ermöglichen, muss in erster Linie bei den Bauplatzpreisen angesetzt werden. Demzufolge dürfen seitens der Stadt für das Rohbauland, also für die gegenwärtigen Acker- und Wiesengrundstücke, keine Mondpreise bezahlt werden. Mit den verschiedentlich kursierenden Preisvorstellungen kann bezahlbarer Wohnraum nicht realisiert werden. Mit einem Preis von z.B. 70 €/m² würde man dem angestrebten Ziel einen Schritt näherkommen; und die Grundstückseigentümer wären damit ebenfalls gut bedient.

Sollte bei entsprechenden Konditionen der Stadt eine Bereitschaft zum Verkauf an die Stadt innerhalb einer bestimmten Frist nicht bestehen, müssen alle weiteren Schritte auf Eis gelegt werden.

Falls es zu einer Baulandentwicklung kommt, muss jegliche Spekulation mit den Bauplätzen ausgeschlossen werden. Ein niedriger Aufkaufspreis lässt sich nur rechtfertigen, wenn der Mehrwert nicht von den künftigen Investoren oder Eigentümern realisiert werden kann.

Sämtliche Bauplätze müssen daher im Eigentum der Stadt verbleiben und sollen nur im Wege des Erbbaurechts an die Bauherren vergeben werden. Mit dieser Vorgehensweise lassen sich moderate Aufkaufspreise gegenüber gemeinwohlorientierten Grundstückseigentümern rechtfertigen („Eigentum verpflichtet“). Und es wird damit einem größeren Interessentenkreis ermöglich, den Aufwand zur Schaffung eigenen Wohnraums zu schultern.

Bei der Vergabe der Bauplätze, also der Ausgabe von Erbbaurechten, sind private Baugruppen, genossenschaftlich und gemeinnützig orientierte Investoren bevorzugt zu berücksichtigen. Auch soweit Grundstückseinbringer Bauplätze beanspruchen, darf für diese nichts anderes gelten.

Roland Wied
30. Mai 2025

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum möglichen Baugebiet Söhrenbergweg -

Einleitung weiterer Planungsschritte in der Gemeinderatssitzung am 22.05.2025 

Eigentlich sind die Argumente zum möglichen Baugebiet Söhrenbergweg bereits mehrfach und vollumfänglich ausgetauscht.

Trotzdem möchte ich hier heute kurz die Möglichkeit nutzen, um die Position der SPD-Fraktion darzulegen.

Wir haben in Waiblingen und auch darüber hinaus im Ballungsgebiet der Region Stuttgart einen gravierenden Mangel an kostengünstigem Wohnraum. An Wohnraum den sich Azubis, Familien oder auch Rentner leisten können, die in normal bis gering vergüteten Jobs oder Branchen arbeiten bzw. gearbeitet haben.

Als Kommune ist es unsere Aufgabe genau diesen Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dieser Aufgabe sind wir uns als SPD-Faktion absolut bewusst. Deshalb haben wir bei der Entwicklung des IBA Projekts an der Staufer Straße auch voller Überzeugung der Entwicklung am Ortsrand auf der „Grünen Wiese“ der Schaffung von ca. 220 Wohnungen, wovon mehr als die Hälfte kostengünstige Wohnungen werden sollen zugestimmt.

Und genau solche Projekte brauchen wir noch weitere in Waiblingen. Doch im Bereich Söhrenbergweg sehen wir nicht, dass hier wirklich im größeren Maße kostengünstiger Wohnraum entstehen wird.

1. ist die Dichte der Bebauung viel zu gering.

2. würde eine deutlich Dichtere Bebauung als sie im vorliegenden Entwurf vorgeschlagen ist zu deutlichen Verkehrsbelastung der nicht dafür ausgelegten Straßen, Seestraße, Bühlweg oder ggfs. Söhrenbergweg und Ringstraße führen. Bei letzteren beiden haben wir bereits heute große Verkehrsprobleme rund um die Grundschule und KiTa.

Außerdem befinden wir uns im Bereich des Söhrenbergwegs am Rande eines Landschaftsschutzgebiets das im mehrfachen Maße sehr sensibel ist.

Als Lebensraum von Amphibien, wer es nicht glaubt, darf gerne im nächsten Frühjahr bei der Amphibienaktion der Friedenschule Neustadt mit helfen. Aber auch Ornithologisch direkt an die Streuobstwiesen eine wertvolle Fläche.

Stadtklimatisch, mit der flach geneigten Wiese im nördlichen Bereich haben wir eine1A Kaltluftgestehungsgebiet. Hier entsteht durch Verdunstung in heißen Sommernächten kalte Luft die die gesamten darunter liegenden Häuser mit kühler Luft versorgt. In Zeiten des Klimawandels mit immer mehr tropischen Nächten sollte man solche Effekte nicht außer Acht lassen.

Das Waiblinger Baulandmodell sehen wir beinahe mit Füßen getreten, zumindest aber erheblich strapaziert. Den wir machen hier eine Planung über Flächen die uns als Stadt zu großen Teilen nicht gehören und wie wir mehrfach von Frau Albeck, der Besitzerin der Gärtnereiflächen gehört haben auch nicht gehören werden.

Abschließend möchte ich noch an den gesamten Gemeinderat appellieren das Votum des Ortschaftsrats ernst zu nehmen. Welcher mit 5 Ja, 8 Nein und einer Enthaltung sich deutlich gegen ein Wohnbauentwicklung in diesem Bereich ausgesprochen hat. Wenn wir als Gemeinderat in solch wichtigen, die Ortschaft direkt betreffenden Fragen nicht dem Ortschaftsrat folgen, dann muss man ernsthaft die Frage stellen, ob wir uns die Ortschaftsräte nicht auch gleich sparen können.

Für die SPD-Fraktion Waiblingen, Urs Abelein

Am kommenden Donnerstag, 22.05.2025 steht im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss zur weiteren Planung des möglichen Baugebiets Söhrenbergweg in Neustadt an. 

Bereits letzten Freitag, 09.05.2025 hat sich der Neustädter Ortschaftsrat mit dem Thema befasst und mit 5 Ja-, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich gegen eine weitere Planung des Baugebiets ausgesprochen. Auch ich (habe und) werde mich aus folgenden Gründen gegen eine weitere Planung des Gebiets aussprechen:

-Wir haben in Waiblingen sowie in der gesamten Region Stuttgart speziell einen Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Um diesen zu schaffen müssen Baugebiete von Beginn darauf ausgelegt werden. Heißt man muss eine hohe Einwohnerdichte erreichen. Die vorgelegte Konzeption erreicht mit 74 Einwohnern pro Hektar nicht einmal die von der Region Stuttgart geforderte Einwohnerdichte von min. 80 EW/ha. Aus meiner Sicht müssten wir aber eher 160 EW/ha erreichen. Das ist in diesem Gebiet, dass vollständig durch ein bestehendes Wohngebiet verkehrlich erschlossen wird, nicht wirklich erstrebenswert.

-Aus stadtklimatischer Sicht liegt das Gebiet in einem sehr sensiblen Bereich, da hier auf der flach geneigten Wiese in heißen Sommernächten Kaltluft entsteht welche über den Bühlweg Neustadt mit frischer kalter Luft versorgt. Eine Bebauung der Fläche hätte somit weitreichende Folgen für alle darunterliegenden Einwohner.

-Das Waiblinger Baulandmodell, welches sich in Waiblingen absolut bewährt hat würde in Teilen ausgehöhlt, da vor Beschluss nicht alle überplanten Flächen im Eigentum der Stadt befinden und auch die Bereitschaft zum Verkauf nicht vorliegt.

Ich komme daher zum Entschluss, das Gebiet Söhrenbergweg sollte nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen müssen wir uns wieder offen auf die Suche nach Flächen machen, auf denen preiswerter Wohnraum realisiert werden kann.

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