SPD Waiblingen

25.11.2018 in Kreistagsfraktion

Haushaltsredede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel im Kreistag vom 19.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte heute mit dem Thema beginnen, das uns seit nunmehr drei Jahren in hohem Maß beschäftigt.

Artikel 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies gilt für alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens und Religion.

Als die Bundeskanzlerin sich am Abend des 4. September 2015 zusammen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Feymann entschloss, die Flüchtlinge aus Budapest auf friedlichem Weg kommen zu lassen, hat sie eine humanitäre Entscheidung getroffen, die Respekt verdient, aber nicht ohne Risiken war.

Wer noch immer glaubt, dass wir von dieser Fluchtbewegung überrascht wurden, hat sich entweder vorher nicht mit den längst anhaltenden globalen Fluchtbewegungen auseinandergesetzt oder alles einfach verdrängt. Nur Ignoranten konnten glauben, dass geschlossene Grenzen globale Wanderungen verhindern können. Alles wurde verdrängt und ignoriert. Erst als die Menschen vor unserer eigenen Türe standen, wurde uns das Problem auch hier im Landkreis deutlich bewusst.

Wir sind auch in unserem Landkreis noch lange nicht am Ende der Aufgabenbewältigung. Der „doppelte Spurwechsel“ könnte ein Weg sein, um mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen. Wer bereit zur Integration ist, wer Ausbildung und Arbeit annimmt, der soll für eine gewisse Zeit die Chance zur vollständigen Integration in unsere Werte- und Rechtsgemeinschaft bekommen. Wer dazu nicht bereit ist und sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat diese Chance verwirkt. Dies sollte unabhängig vom derzeitigen rechtlichen Status für alle Flüchtlinge gelten. Lassen Sie uns gemeinsam darüber in Ruhe reden und menschenwürdige und solidarische Lösungen finden.

Die SPD-Fraktion sagt allen Bürgerinnen und Bürgern Dank für die großartige und selbstlose Unterstützung und die Hilfsbereitschaft seit nunmehr über drei Jahre.

Lassen sich mich nun zu einzelnen Anträgen meiner Fraktion zum Haushalt 2019 kommen.

Bei fast allen Politikfeldern, zu denen wir Anträge stellen, hat uns das Leitmotiv der Nachhaltigkeit und der Handlungsperspektive für die Zukunft geleitet.

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23.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019

Alle Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 im Überblick:

Antrag 1: Fronackerstraße

Antrag 2: Sackgassen Kurze Straße

Antrag 3: Mikrozentrum Korber Höhe 

Antrag 4: Jugendfarm Finkenberg

Antrag 5: Radfahren fördern

Antrag 6: Radabstellanlagen

Antrag 7: Wasserspender

Antrag 8: Baummarkierungen

Antrag 9: Landwirtschaftliche Pachtgebühren

Antrag 10: Abendkasse für Kinder und Jugendliche

Antrag 11: Soziale und nachhaltige Vergaben

23.11.2018 in Aktuelles

Mail unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Riedel

Lieber Lars,

danke für deine Nachricht.

Allein deine Kandidatur hat zum offenen Riss unserer Partei geführt. Vom ersten Tag haben gewisse Kreise in unserer Partei die Arbeit von Leni und Luisa erschwert und sogar boykottiert. Sie haben dies bereits auf dem Parteitag, bei dem die Wahl stattgefunden hat, offen geäußert.

Ich habe den Eindruck, dass es dir und deinen Unterstützern nun um eine Machtdemonstration geht. Auch ist es wenig glaubhaft, dass ihr euch hinter Leni versammelt hättet, falls sie am Samstag doch kandidiert hätte.

Du warst lange genug im LVO, ohne dass du die vielen Fehler der Führungsgremien verhindert hättest. Ich erinnere nur an den Verkauf der Wohnungen, um die Landesbank zu retten, oder an die katastrophalen Fehler beim Thema Stuttgart 21, wo wir immer mit den Kostenexplosionen, mit den technischen Problemen und mit den „Lügen“ in Verbindung gebracht werden. Die SPD hat es versäumt, Zukunftsthemen zu formulieren und dafür zu werben.

Ich möchte nicht weiter argumentieren, denn eine Mail kann die Debatte nicht ersetzen.

Seit wenigen Stunden ist die Lage eh eine neue, nachdem Andreas Stoch seine Kandidatur angekündigt hat. Nun kannst du zeigen, ob du dich solidarisch einreihen kannst oder weiter auf „Kampf“ setzt.

Grüße

Klaus

18.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Staufer-Kurierbeitrag Urs Abelein

In der letzten Sitzungsrunde wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Ausschreibung für die "Neue Ortsmitte Neustadt" vorzubereiten. Dies sehe ich im Grunde positiv, da es nun hoffentlich endlich voran geht. Jedoch bin ich mit der Art der Ausschreibung nicht zufrieden. Es ist vorgesehen das Rathaus-Areal mit der Pflegeeinrichtung und der Verwaltungsnutzung (neues Rathaus) gemeinsam mit dem Balaton-Areal (die aktuelle Brachfläche) auf welchem hauptsächlich Wohnungen gebaut werden sollen, auszuschreiben. Das heißt, es wird am Ende alles von einem Investor gebaut.

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17.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2019 - Rede am 15. November 2018 - von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr gewählter Bürgermeister Schienmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Oberbürgermeister hat in seiner HH-Rede auch dieses Jahr wieder ein positives Bild der Stadt gezeichnet, der Kämmerer hat sich angesichts der aktuellen Haushaltszahlen als „deutlich entspannt“ dargestellt.

Auch ich will für die SPD-Fraktion sagen:

Die Stadt Waiblingen ist auf gutem Wege, wir stehen finanziell solide da, im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir das Notwendige und das Gebotene.

Natürlich kann man immer mehr tun, wir könnten überall draufsatteln. Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen läuft man Gefahr, Schaufensteranträge zu stellen, sich überall lieb Kind machen zu wollen oder mit Krawall für Schlagzeilen zu sorgen.

Die Finanzlage der Stadt ist gut. Das ist in erster Linie auf die Steuereinahmen zurückzuführen und nicht darauf, Herr Oberbürgermeister, dass der Gemeinderat den Eltern eine Gebührenerhöhung für die Betreuung ihrer Kinder verpasst hat.

Sprudelnde Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern sind ein Zeichen wirtschaftlicher Prosperität. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben.

Auch eine gut funktionierende Verwaltung und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und den einzelnen Einrichtungen sind Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften und das Wohlbefinden der Einwohner. Hier wird gute und sehr gute Arbeit geleistet. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die hieran mitgewirkt haben.

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