SPD Waiblingen

Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar und muss entlassen werden.

Veröffentlicht am 16.09.2018 in Aktuelles

Den Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ auf der Mitgliederversammlung
am Freitag 14. September 2018 eröffnete der Fraktionsvorsitzende Roland Wied
- mit anschließender Diskussion der Mitglieder -
mit dem aktuellen Thema:

Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar und muss entlassen werden.

Seine Einlassungen sind dazu geeignet, populistische und verfassungsfeindliche Thesen salonfähig zu machen und denen Aufwind zu verschaffen, die anfällig sind für Verschwörungstheorien, Sündenbockstrategien, Antisemitismus und bewusste oder unbedachte Herabsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien.

Die derzeit geführte Diskussion um die Äußerungen von Maaßen und die rechtsextremen Straftaten in Chemnitz müssen wie Hohn auf Menschen wirken, die beispielsweise „anders aussehen“ oder eine Kippa oder ein Kopftuch tragen.

Wir Sozialdemokraten arbeiten für ein friedliches Land. Nicht ein Land, in dem sich Menschen in manchen Gegenden nicht mehr auf die Straße trauen können, weil sie Angst davor haben müssen, beschimpft oder gar tätlich angegriffen zu werden

Auch die Äußerungen von Innenminister Seehofer, wonach Migration die Mutter aller Probleme sei, ist aus unserer sozialdemokratischen Sicht nicht tragbar.
Deshalb muss u. E. auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zügig zurücktreten.

Wir brauchen eine Einsicht in die Tatsache, dass wir uns den weltweiten Verwerfungen und Bewegungen nicht entziehen können und eine Abschottung und eine Rückkehr zu einer heimeligen Idylle weder möglich noch wünschenswert sind.

Die ständige Emotionalisierung der Themen Migration und Flüchtling vernebelt den dringend notwendigen Blick auf die wahren Probleme, die ernsthaft und sachlich diskutiert werden müssen: Überbevölkerung, Klimaveränderung, Zerstörung der Erde und Raubbau an der Natur, Bändigung des Raubtierkapitalismus, wirksame Strategien gegen Krieg und Gewalt, faire Entwicklungschancen für Länder und Kontinente, auf deren Kosten wir leben und die „Arbeit an einem friedlichen und sozialen Miteinander“.

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

21.03.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung

15.04.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Frauen

27.04.2024, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Zur Erinnerung an Hermann Scheer - am 29.04. wäre er 80 Jahre alt geworden
Termin vormerken! Samstag, 27. April 2024, 16:00 Uhr Zur Erinnerung an Hermann Scheer - am 29.04 …

Alle Termine

Die SPD im Netz

SPD im Bund

SPD im Land

SPD im Rems-Murr-Kreis

Jusos Rems-Murr

150 Jahre SPD Baden-Württemberg

vorwärts - Zeitung der deutschen Sozialdemokratie seit 1876

 

Counter

Besucher:113919
Heute:92
Online:1