SPD Waiblingen

Rems-Murr-Plan

Unsere Heimat ist einzigartig. Eine vielseitige Natur, wertvolle Kulturlandschaften, moderne und verantwortungsvolle Betriebe und besondere Menschen mit viel Engagement prägen das Leben zwischen Rems und Murr.

Es gibt vieles, das wir erhalten müssen. Wer Gutes erhalten will, der darf sich nicht ausruhen, sondern muss die Zukunft aktiv gestalten. Die SPD Rems-Murr glaubt an die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Vereine und der Kommunen in unserem Landkreis. Wir haben die Zukunft in unseren Händen. Wir können gestalten. Wir wollen gestalten.

Wir wollen diese Zukunft nicht mit vorgefertigten Lösungen prägen, sondern gemeinsam mit den hier lebenden Menschen. Wir haben deswegen nachgefragt und eine strukturierte Umfrage durchgeführt. Auf dieser Basis haben wir Workshops durchgeführt und das vorliegende Programm erarbeitet.

Unser Rems-Murr-Plan ist unsere Leitlinie für die kommenden Jahre. Er ist unser Kompass für unseren Einsatz im Kreistag und in vielen Gemeinderäten unserer Städte und Gemeinden.

Im Vordergrund stehen dabei der Klimaschutz, der Erhalt unserer Lebensgrundlage und die Vorbereitung auf nicht mehr zu stoppende Veränderungen. Genauso wichtig ist der gesellschaftliche Frieden, unser Einsatz für Gerechtigkeit und der Erhalt unserer Demokratie in einer schnelllebigen Welt.

Die 2020er-Jahre sind von Krisen und großen Herausforderungen geprägt. Doch im Unterschied zu politischen Mitbewerbern reden wir über das Gute, über die Chancen und die Tatsache, dass wir kein bloßer Spielball der Entwicklungen sind, sondern die Zukunft aktiv anpacken können.

  • Klima und Energie in Einklang bringen

    Wir stehen klar zum Ziel, unseren Landkreis bis 2035 klimaneutral zu machen. Das ist unser Beitrag für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und zugleich ein wichtiger Beitrag für unsere künftige wirtschaftliche Stärke und den Wohlstand der bei uns lebenden Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns anstrengen.

    Wir wollen, dass alle geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude von Kreis und Kommunen bis 2030 mit Photovoltaik oder Solarthermie anlagen bestückt sind.

    Wir wollen ein kreisweites Förderprogramm zum Ausbau von PV-Anlagen oder den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme etablieren. Damit sollen neben Privatpersonen z. B. auch Vereine unterstützt werden.

    Wir setzen uns dafür ein, mutig neue Wege bei Freiflächen-PV-Anlagen zu gehen. Das umfasst PV-Anlagen mit kombinierter Landwirtschaft (insbesondere im Obstbau) sowie Anlagen auf geeigneten Seen und Becken. Auch die Freiflächen der Deponien bieten die Möglichkeit für Anlagen zur Energiegewinnung.

    Wir wollen den Ausbau der Windkraft überall in unserem Kreis, wo dies möglich ist. Hierzu braucht es eine klare Haltung der Verantwortlichen sowie schnelle Genehmigungsverfahren, für die wir uns stark machen. Um Widerstände innerhalb der Bevölkerung abzubauen, soll der Kreis eine Aufklärungskampagne vor Ort initiieren sowie ggfs. eine kreisweite Bürgerbeteiligung prüfen.

    Wir wollen die Beratungsangebote für die Bevölkerung und Gewerbetreibende beim Ausbau erneuerbarer Energie und energetischer Sanierung von Gebäuden stärken sowie eine kommunale Wärmeplanung für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

    Neue Technologien zur Speicherung von Energie z.B. in Form von Wasserstoff oder Eis- und Sandspeichern bietet eine Chance, Strom auch bei uns vor Ort ohne Pumpspeicherkraftwerke zu speichern. Die guten Startvoraussetzungen in unserem Kreis wollen wir nutzen und zur Musterregion für Wasserstoff in Deutschland werden.

    Die Deponie Schönthal leistet mit ihrer Biovergärungsanlage einen wertvollen Beitrag zu klimaneutraler Energieversorgung von Wohngebieten und zur Stromversorgung. Diese Möglichkeiten müssen weiter ausgebaut werden.

    Neben Strom und Heizen blicken wir bereits auf die Frage der Wasserknappheit. Wir brauchen mehr private Zisternen, vor allem aber ein kreisweites Konzept auf wissenschaftlicher und praktischer Grundlage zur Wasserversorgung unserer Privathaushalte, der Betriebe und vor allem unserer Landwirtschaft.

  • Wohnen ist eine Schlüsselfrage

    Wohnraum ist seit Jahren in unserer Region die zentrale soziale Frage. Der Landkreis hat sich hier auch dank unseres Drucks in die richtige Richtung bewegt. So bauen der Landkreis wie auch manche Kommunen verstärkt Wohnungen in Eigenregie, die im öffentlichen Eigentum verbleiben. Dieser Ansatz muss weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis die Kommunen beim Wohnungsbau und bei der Gründung von kommunalen Gesellschaften unterstützt, indem die Kreisbau beratend zur Seite steht und zum starken Partner wird.

    Wir fordern in Neubaugebieten stets eine Sozialquote von mindestens 30 Prozent. Die Kommunen müssen die neue Grundsteuer C nutzen, um starke Anreize, brachliegende Grundstücke zeitnah zu bebauen. Öffentliche Flächen sollten nirgends mehr zum Höchstpreis veräußert werden, da hierdurch die Bodenwerte weiter in die Höhe getrieben werden. Deshalb sollen neue Baugebiete erst dann umgelegt werden, wenn alle Grundstücke in öffentlicher Hand sind.

    Wenn möglich und im konkreten Projekt sinnvoll, sollen Erbpachtmodelle, genossenschaftliche Modelle und Baugruppen gestärkt werden. Daneben setzen wir uns für Konzeptvergaben ein, bei denen bei einem Festpreis ein Wettbewerb zwischen den Bewerbern für ein Baugrundstück stattfindet. Hierbei können öffentliche Nutzungen, Sozialquoten und Nachhaltigkeitskriterien Auswahlkriterien sein. Dadurch entscheidet die Qualität anstatt des Preises, wer ein Grundstück erwerben kann.

    Viele Familien träumen von Einfamilienhäusern. Doch angesichts der Bodenpreise sind diese nur noch für die Reichsten erschwinglich. Zudem muss die klima- und umweltschädliche Flächenversiegelung reduziert werden. Fläche muss optimal genutzt werden. Wertvollste Ackerflächen sollen weiterhin der landwirtschaftlichen Produktion vorbehalten bleiben. Im Gegenzug fordern wir ein Pilotprojekt des Landkreises mit den Kommunen sowie Akteuren der Wohnungswirtschaft wie Banken, Notaren und Betrieben. Ziel ist ein Prozess und eine fortlaufende Betreuung für interessierte Personen. Anreize könnten neben einem „Service aus einem Guss“ auch Preisnachlässe bei Dienstleistungsverträgen und Kaufnebenkosten sein.

    Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete und -quartiere müssen barrierearme Wohnungen zum Standard werden. Vor allem müssen vor jedem Vorhaben mögliche Senioren-WGs oder Mehrgenerationenansätze in Erwägung gezogen werden. Damit soll Menschen der Umzug vom eigenen Haus in eine altersgerechte Wohnung erleichtert werden. Zielgruppe sind vor allem Menschen, die nach dem Verlust des Partners und/oder dem Auszug der Kinder allein in einer zu großen Immobilie leben. Hier fehlt es oft an Alternativen zum ehemaligen Familienheim. Der Umzug in eine kleinere, altersgerechte Wohnung ist oft der Wunsch und kann heute zu oft aufgrund fehlender Angebote nicht verwirklicht werden. Wichtig ist uns, dass Menschen frühzeitig, am besten mehrere Jahre vor Eintritt in eine neue Lebensphase, Beratungsangebote erhalten.

    Wenn es gelingt, diese Wohnungen anzubieten, wird der Bestand an Einfamilien- und Reihenhäusern für die nachwachsenden jungen Familien – auch aufgrund des demografischen Wandels – ausreichen.

    Für junge Menschen, insbesondere in wichtigen Ausbildungsberufen in der Pflege, der Erziehung, im öffentlichen Dienst, der Industrie oder im Handwerk sollten WG-geeignete Wohnungen gebaut werden.

  • Ein gutes Leben im Alter und ein starker Gesundheitsstandort

    Wir werden immer älter. Zugleich nimmt die Zahl der Alleinlebenden zu. Der demografische Wandel stellt uns vor zahlreiche Herausforderungen. Die Frage „Wie leben wir im Alter gut?“ wird daher immer bedeutender.

     

    Das Alter als guter Lebensabschnitt

    Wir wollen ein würdiges Leben in jedem Alter. Oberstes Ziel sollte es sein, dass Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem sozialen Umfeld leben können.

    Wir setzen uns für neue Wohnformen im Alter ein (siehe Kapitel 2: Wohnen) und setzen zugleich auf mehr Vielfalt in der Pflege und Betreuung.

    Pflege wird zu stark mit Blick auf die stationäre Pflege diskutiert. Der Fachkräftemangel in der Pflege, aber auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens, ist schon heute die größte Herausforderung.

    Wir brauchen daher zusätzliche ambulante Strukturen, psychosoziale Angebote und den Ausbau von Tagespflegeangeboten. Neben Pflegediensten wollen wir hierfür die Nachbarschaftshilfe, das Ehrenamt sowie pflegende Familienangehörige stärken, auch mit finanziellen Anreizen. Wir möchten Beratungsstellen und deren Vernetzung ausbauen, um auch Hausbesuche und mehrsprachige Beratung anzubieten. Ebenso braucht es eine verbesserte Kooperation mit Vereinen, Seniorenräten, Kirchen und Sozialverbänden. Ein würdiges Altern verstehen wir als ganzheitliche Aufgabe, die neben der Pflege auch die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe und die Vermeidung von Einsamkeit umfasst. Wir brauchen für ausländische Pflegekräfte eine Willkommenskultur in den Behörden und der Bevölkerung und einen möglichst einfachen und unkomplizierten Zugang in unseren Landkreis.

    Die SPD hat im Mai 2023 angesichts des Pflegenotstands den Kreispflegegipfel initiiert. Dieser muss fortgesetzt und gestärkt werden. Wir fordern vom Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine konsequente Umsetzung des Kreispflegeplans. Unbenommen von unseren Bemühungen vor Ort, setzen wir uns gegenüber Land und Bund für eine ausreichende Unterstützung des Pflegesektors ein.

    Wir fordern außerdem den Bau von mehr seniorengerechten Wohnungen, insbesondere durch die Kreisbau und die Kommunen ein. Dies umfasst betreutes Wohnen, aber auch neue Modelle wie Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser.

    Wir setzen uns für Modellprojekte ein, sodass ein Teil der öffentlichen Wohnungen des Landkreises bevorzugt an Menschen aus Pflege- und Gesundheitsberufen vermietet wird. Ebenso sollten kostenfreie Kitaangebote entwickelt werden. Dadurch steigern wir die Attraktivität unseres Gesundheitsstandorts.

    Zur Gewinnung von Fachkräften in der Altenpflege müssen wir ausreichend kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. In Zukunft wird es nicht mehr reichen, ausschließlich ein Pflegeheim zu errichten, es muss immer auch die Unterkunft von Pflegekräften mitgedacht und geplant werden.

     

    Krankenhäuser und ärztliche Versorgung

    Der Landkreis verfügt über zwei drei Kliniken. Wir halten es jedoch für falsch, dass Kliniken zwingend Profite machen müssen. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht durch betriebswirtschaftliche Ziele geschwächt werden.

    Die ärztliche Versorgung ist in vielen Kommunen angespannt. In vielen Praxen herrscht ein Aufnahmestopp. Viele ÄrztInnen würden sich jedoch gerne bei uns niederlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass dem Rems-Murr-Kreis mehr Kassensitze zur Verfügung gestellt werden.

    Der Landkreis muss bei der Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum aktiv vorangehen und die Kommunen unterstützen. Unter anderem sollen Bauprojekte von Kreis und Kommunen künftig verstärkt Räume für Gemeinschaftspraxen umfassen, da sich mehr Ärztinnen und Ärzte solche Einrichtungen wünschen und Bestandsimmobilien den Bedarfen nicht gerecht werden. Wir setzen hierbei jedoch bewusst auf die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten, die gemeinsam tätig sein und Synergien nutzen möchten. Praxen im Eigentum von Spekulanten dürfen keine Unterstützung seitens der öffentlichen Hand bei der Ansiedlung erhalten. Dies erfordert ein proaktives Management durch Kreis und Kommunen, sodass keine Kassensitze an Investoren verkauft werden.

  • Eine gute Heimat für Familien

    Wir wollen Familien weiter stärken. Unsere Familien sollen sich in unserer Heimat wohlfühlen und eine Zukunft sehen. Dadurch sichern wir langfristig die Lebensqualität im Rems-Murr-Kreis.

    Wir wollen die Gebührenfreiheit in Kitas und setzen uns gegenüber der Landesregierung dafür ein, diese Kosten von den Kommunen zu übernehmen.

    Wir wollen Angebote stärken, die Familien mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Hierfür braucht es nicht nur Förderangebote, sondern mehr Übersichtlichkeit und gute Beratung online und vor Ort.

    Familien brauchen Wohnraum. Wir setzen uns für Modellprojekte wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser und Förderprogramme ein, die es für älter werdende Menschen attraktiv machen, sich altersgerecht zu verkleinern und damit Platz für Familien zu schaffen. Alle müssen davon profitieren. Bei Neubaugebieten setzen wir verstärkt auf den Geschosswohnungsbau und die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, um Wohnen bezahlbar zu machen und den Flächenfraß entgegenzutreten. Mehr dazu in Kapitel 2 „Wohnen“.

    Bildung ist unser Rohstoff für eine gute Zukunft. Gute Schulen mit der richtigen Ausstattung haben für uns Priorität vor Küraufgaben. Das umfasst alle Schulformen. Als besonders erfolgreich und vielversprechend hat sich die Gemeinschaftsschule im Rems-Murr-Kreis bewiesen. Dass es angesichts von 19 Gemeinschaftsschulen im gesamten Kreis keine einzige gymnasiale Oberstufe gibt, ist ein Armutszeugnis. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bildungsversprechen der Gemeinschaftsschule eingehalten wird und mindestens eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet wird.

    Angesichts des Klimawandels brauchen wir zudem die Ertüchtigung der Schul- und Kitagebäude. Neben PV-Anlagen gehören hierzu auch Klimatisierungen für die heißen Sommer.

  • Starke Wirtschaft mit Zukunft

    Wir setzen uns für eine starke und nachhaltige Wirtschaft im Rems-Murr-Kreis und unseren Gemeinden ein. Dabei stehen Fachkräfte und Ausbildungsberufe im Fokus. Wir wollen dafür sorgen, dass junge Menschen eine hochwertige Ausbildung erhalten und Unternehmen leichter Fachkräfte finden können. Dazu setzen wir uns für die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen ein. Mit den drei Berufsschulzentren des Kreises haben wir bereits eine gute Infrastruktur für Industrie, Handwerk und das Dienstleistungsgewerbe. Gemeinsam mit den Betrieben gilt es, dieses Angebot entsprechend dem Bedarf der Betriebe auszubauen und zu erweitern.

    Aber auch die Gewinnung und Ansiedlung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland muss abgestimmt und mit der gesamten Region Stuttgart angegangen werden. Hierfür braucht es insbesondere eine Willkommenskultur, die in Gesellschaft, Betrieben und Behörden verankert ist.

    Das Handwerk ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unseren Gemeinden. Ohne Handwerkerinnen und Handwerker ist die Modernisierung unseres Kreises und insbesondere die Energiewende bei Strom und Wärme nicht möglich. Wir wollen das Handwerk stärken und fördern, indem wir gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Handwerksbetrieben umsetzen, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Fördermitteln oder die Verbesserung der Infrastruktur. Eine aktive Vernetzung von Betrieben ist nötig, um die knappen Ressourcen optimal zu nutzen. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, der Handwerkskammer und weiteren Institutionen wollen wir das Handwerk bei der Digitalisierung und Innovationsprozessen unterstützen. Dieselbe Unterstützung und Anerkennung muss für Dienstleistungsberufe gelten.

    Ein wichtiges Instrument für die Fachkräftegewinnung sind Wohnraum und Kinderbetreuung. Wir setzen uns für neue Ansätze in der Wohnungspolitik ein (siehe Kapitel 2 Wohnen) und wollen zusätzlich das altbewährte Instrument von Betriebswohnungen und Betriebskitas wiederbeleben und aktiv unterstützen.

    Schnelles Internet und Mobilfunk sind heute unverzichtbar für die Wirtschaft. Wir wollen den Ausbau von Breitband und Mobilfunk vorantreiben, um Unternehmen eine effektive digitale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass der Ausbau auch den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht.

    Nachhaltiger Tourismus ist ein wichtiger werdender Wirtschaftsfaktor in unseren Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Regionen noch attraktiver für Besucherinnen und Besucher werden. Dabei ist es uns wichtig, interkommunale, nachhaltige Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, die unsere Umwelt schonen und Nachbarschaften nicht über Gebühr belasten. Wir wollen auch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der Tourismusbranche fördern, um gemeinsam neue Angebote zu entwickeln. Der Tourismus in unserem Kreis braucht eine professionellere Infrastruktur mit Übernachtungsmöglichkeiten, Netzwerken von Kommunen, Einzelhandel und Gastgewerbe sowie interkommunale Wander- und Radrouten. Angesichts des Fachkräftemangel in der Tourismusbranche soll der Rems-Murr-Kreis auch in diesem Feld Vorreiter bei der Digitalisierung, Automatisierung und Robotik werden.

  • Starke ländliche Räume und regionale Erzeugung

    Der Rems-Murr-Kreis lebt von seiner Vielfalt. Ob Große Kreisstädte, Ballungszentren oder ländlicher Raum. Nur wenige Regionen Baden-Württembergs vereinbaren diesen Kontrast so eindrucksvoll wie unser Kreis. Wir stehen dafür, die ländlichen Regionen zu stärken. Diese dürfen nicht auf Naherholungsgebiete reduziert werden. Eine lebendige Infrastruktur mit ausgebauten ÖPNV und P&R-Parkplätzen, kulturelle Angebote und eine ausreichende ärztliche Versorgung stehen für uns im Zentrum der Bemühungen.

    Der Rems-Murr-Kreis verfügt dank herausragender Äcker, vielfältigem Obstbau, einzigartigem Weinbau und einer anpassungsfähigen Forstwirtschaft über einen großen Schatz, den es zu erhalten gilt. Die Krisen der letzten Jahre und gestörte Lieferketten haben uns vor Augen geführt, dass vieles, das wir als selbstverständlich erachtet haben, nicht selbstverständlich ist. Es ist wichtig und richtig, dass Lebensmittel weiterhin bei uns vor Ort produziert werden. Das sichert die Versorgung der Menschen und ist aufgrund kurzer Transportwege ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität. Ein weiteres Höfesterben muss verhindert werden.

    Doch hohe Preise für Energie, Düngemittel oder Maschinen sowie immer mehr Regulierung und Bürokratie sowie Billigangebote von minderer Qualität gefährden unsere Betriebe.

    Wir bekennen uns zum Erhalt der Landwirtschaft im Rems-Murr-Kreis und stehen an der Seite unserer guten landwirtschaftlichen Betriebe. Wir unterstützen alle Projekte, welche die Belange von Natur-, Arten-, Landschafts-, Tier- und Klimaschutz mit der Rentabilität unserer Betriebe verbinden können. Wir wollen darüber hinaus gemeinsam daran arbeiten, dass die gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft gestärkt wird. Biomusterregionen, nachhaltige Beweidung und Modellprojekte wollen wir weiter und in enger Abstimmung mit LandwirtInnen stärken. Dabei setzen wir uns für positive Anreize beim Artenschutz ein, der von vielen Betrieben bereits heute gelebt wird.

    Das Tierwohl muss eine hohe Priorität genießen. Ausreichende Kontrollen und die Durchsetzung von Regelungen sind im Sinne der großen, aufrichtig arbeitenden Mehrheit der Betriebe.

    Auch künftig wird es zur Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen kommen. Doch diese darf nur erfolgen, wenn es dem Allgemeinwohl dienlich ist. Hierfür müssen strenge Vorgaben gelten. Insbesondere nachgewiesen gute Böden müssen für die Zukunft erhalten bleiben. Zudem setzen wir uns für Agri-PV-Anlagen und weitere Ansätze ein, die den LandwirtInnen ein zusätzliches Standbein ermöglichen, ihr Fortbestehen sichern und zugleich der Klimaneutralität dienen.

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Integration und Ehrenamt

    Neben dem Aufhalten des menschengemachten Klimawandels ist der Erhalt des gesellschaftlichen Friedens die größte Herausforderung unserer Zeit. Leider sind in den vergangenen Jahren Egoismen und Einzelinteressen immer deutlicher spürbar, worunter das Allgemeinwohl leidet. Dies gilt es umzukehren. Zusammenhalt kann nur gelingen, wenn uns allen bewusst ist, dass wir Verantwortung für unsere Nachbarn und Mitmenschen tragen.

    Aus diesem Grund wollen wir gerade angesichts des demografischen Wandels das Ehrenamt stärken. Wir brauchen Anreize für ehrenamtliches Engagement, aber auch Entlastungen bei der zunehmenden Bürokratie. Wir setzen uns ein für zentrale Beratungs- und Anlaufstellen für Vereine ein. Ebenso braucht es Ansätze, Vereine bei der zunehmenden Bürokratie zu entlasten. So bleibt mehr Zeit für die eigentliche und wichtige ehrenamtliche Arbeit.

    Ehrenamtliche Angebote müssen stärker mit schulischen (Ganztages-)Angeboten verknüpft werden. Dadurch schaffen wir Synergien und bringen unseren Kindern früh bei, dass vom Ehrenamt alle profitieren. Zudem setzen wir uns für Modelle ein, die junge Familien durch ehrenamtliches Engagement besser in das gesellschaftliche Leben integrieren.

    Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, was wir als Bereicherung begrüßen. Dafür muss jedoch die Integration von eingewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelingen. Sie dürfen nicht nur als Arbeitskräfte betrachtet werden, sondern müssen Teil unseres gemeinsamen Lebens werden. Wir wollen daher die Integrationsarbeit des Landkreises stärken und setzen dabei auf mehr Kooperation mit Sozialverbänden, Vereinen und den Kommunen. Hierfür müssen Verfahren vereinfacht, Hürden gesenkt und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

    Eine echte Willkommenskultur gelingt nur durch ein echtes Kennenlernen, für welches wir Räume und Formate schaffen müssen. Hierfür braucht es materielle und personelle Ressourcen sowie ein Bewusstsein dafür, dass wir im positiven Sinne eine Einwanderungsgesellschaft sind.

    In unserem Landkreis leben viele Menschen mit Behinderung. Inklusion muss bei Projekten jedweder Art, sei es beim Wohnungsbau, der Mobilität, der Bildung oder der Teilhabe, stets mitgedacht werden. Das Leben von Menschen mit und ohne Behinderung ist für uns ein Miteinander und kein Nebeneinander.

  • Mobilität

    Wir stehen auch in der Mobilität für die Klimaneutralität. Der Rems-Murr-Kreis kann und muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.

    Angesichts verkehrs- und lärmgeplagter Ortschaften ist die Anzahl der privaten KfZs zu reduzieren. Dafür braucht es einen attraktiven ÖPNV. Jedoch sind die Verlässlichkeit und die Qualität der S-Bahn inzwischen an einem Tiefpunkt angekommen. Wir setzen uns mit voller Kraft für die Stärkung der S-Bahn-Linien S2 und S3 ein. Wir brauchen den durchgehenden 15-Minuten-Takt bei Bus, Regional- & S-Bahn. Eine erhebliche Reduzierung von Zugausfällen und die durchgehende Barrierefreiheit der Bahnhöfe und Züge ist zwingende Voraussetzung für die Verkehrswende.

    Buslinien müssen erhalten werden, insbesondere dort, wo Verbindungen zu weiteren Mobilitätsknoten wie Bahnhöfen bestehen. Wir brauchen darüber hinaus den modernen, individuellen ÖPNV durch Sammeltaxis und Sharingangebote. Ehrenamtliche Modelle wie Seniorenmobile wollen wir aktiv fördern, unterstützen und im Idealfall ausbauen.

    Neben dem Auto und dem ÖPNV wird der Radverkehr zum dritten wichtigen Pfeiler der Mobilität. Wir stehen für den zügigen Ausbau von innerörtlichen, interkommunalen und regionalen Radwegen (Radschnellwege). Die Errichtung der notwendigen Radwegeinfrastruktur muss bereits in der Bauleitplanung mit geplant werden. Dies muss flankiert werden durch mehr Fahrradabstellanlagen, E-Bike-Ladepunkte und Reparatur- sowie Entleihstationen in der breiten Fläche. Die daraus resultierenden Konflikte mit dem PKW-Verkehr wie Geschwindigkeitsreduzierungen oder der Entfall von Stellplätzen muss offen angesprochen und kommuniziert werden.

    Die individuelle Mobilität mit dem Auto muss emissionsfrei werden. Wir forcieren daher den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Dies umfasst gemeinsam mit der Privatwirtschaft den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Insbesondere im Feld der Wasserstoffproduktion verfügt der Rems-Murr-Kreis über herausragende Startvoraussetzungen. Wir wollen die Nutzung von Wasserstoff ausbauen, was eine enge Kooperation des Kreises und der Kommunen mit Unternehmen und dem Land Baden-Württemberg erfordert.

  • Kultur

    Kultur ist systemrelevant. Sie ist identitätsstiftend, fördert den Fortschritt, stärkt Toleranz und ist ein wichtiger Baustein für die Bildung von Jung bis Alt. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können, unabhängig von ihrer Herkunft und ihres Vermögens. Wir arbeiten darauf hin, dass kulturelle Angebote durch Kooperationsformate verstärkt Eingang in die Schulen und Kitas finden.

    Kultur ist kein Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen, sondern eine Chance für den gesamten Landkreis. Wir benötigen besser interkommunal abgestimmte Programme und mehr Vielfalt in der kulturellen Landschaft. Eine Koordinierung durch die Tourismusverbände Schwäbischer Wald und Remstalroute ist hierfür der richtige Ansatz.

    Der Rems-Murr-Kreis verfügt über zahlreiche talentierte Kulturschaffende in der Musik, im Schauspiel und der Kunst. Daher sollten öffentliche Veranstalter vor allem diesen eine Bühne bieten und damit die ansässige Kulturszene weiter stärken.

  • Gute Finanzen und ein handlungsfähiger Staat mit starken Kommunen

    Der Landkreis und die Kommunen müssen gleichermaßen auf ihre Finanzen achten. Ziel muss es sein, dass auch kommende Generationen handlungsfähig sind. Eine gute Zukunft braucht ausreichende Investitionen. Im Mittelpunkt von Ausgaben gehört das Allgemeinwohl und keinesfalls Einzelinteressen. Für Bildung, Pflege, Familien, Gesundheit und Klimaschutz müssen immer ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Unser Grundsatz lautet: Pflicht vor Kür – aber mutig und fortschrittlich.

    Der handlungsfähige Staat wird von uns allen, von der Bürgerschaft gemacht. Als SPD stehen wir für einen starken Staat. Denn nur ein solcher kann dafür sorgen, dass die Schwachen dieselben Chancen und Rechte haben wie die Starken. Ein starker Staat muss sich vor allem durch Handlungsfähigkeit auszeichnen. Zu viel Bürokratie, der Fachkräftemangel und verpasste Entwicklungsschritte sind inzwischen zu einem Hindernis geworden, was letzten Endes auch unsere Demokratie schwächt. Deswegen stehen wir für eine zügige Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch Digitalisierung, moderne Führung und eine Kultur des Ermöglichens. Langsame Verwaltungsstrukturen dürfen nicht zu Verzögerungen bei wichtigen Aufgaben wie Klimaschutz, Integration, Wohnungsbau oder Sozialem sein.

    Eine moderne Verwaltung sichert uns zudem weiterhin motivierte Mitarbeiter sowie die Chance neue Mitarbeiter zu gewinnen. Denn zeitgemäßes Arbeiten ist ein Qualitätsmerkmal für Bewerberinnen und Bewerber. Wir wollen und brauchen motivierte und fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung und in den Rathäusern. Daher setzen wir uns für diese aktiv ein.

 

 
 

Nächste Termine

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23.05.2024, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Happy Birthday Grundgesetz - Aktion der bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Waiblingen
Veranstaltungshinweis: Wir von der SPD Waiblingen sind sehr gerne mit dabei.  

25.05.2024, 10:00 Uhr - 12:30 Uhr Geburtstagsfeier - 75 Jahre Grundgesetz - am Samstag 25.05.24

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