Haushalt 2019 - Rede am 15. November 2018 - von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

Veröffentlicht am 17.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr gewählter Bürgermeister Schienmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Oberbürgermeister hat in seiner HH-Rede auch dieses Jahr wieder ein positives Bild der Stadt gezeichnet, der Kämmerer hat sich angesichts der aktuellen Haushaltszahlen als „deutlich entspannt“ dargestellt.

Auch ich will für die SPD-Fraktion sagen:

Die Stadt Waiblingen ist auf gutem Wege, wir stehen finanziell solide da, im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir das Notwendige und das Gebotene.

Natürlich kann man immer mehr tun, wir könnten überall draufsatteln. Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen läuft man Gefahr, Schaufensteranträge zu stellen, sich überall lieb Kind machen zu wollen oder mit Krawall für Schlagzeilen zu sorgen.

Die Finanzlage der Stadt ist gut. Das ist in erster Linie auf die Steuereinahmen zurückzuführen und nicht darauf, Herr Oberbürgermeister, dass der Gemeinderat den Eltern eine Gebührenerhöhung für die Betreuung ihrer Kinder verpasst hat.

Sprudelnde Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern sind ein Zeichen wirtschaftlicher Prosperität. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben.

Auch eine gut funktionierende Verwaltung und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und den einzelnen Einrichtungen sind Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften und das Wohlbefinden der Einwohner. Hier wird gute und sehr gute Arbeit geleistet. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die hieran mitgewirkt haben.

Zu der merkwürdigen Diskussion zum Thema Daimleransiedlung in der letzten Woche möchte ich hier doch eine Anmerkung einschieben:

Wir hätten natürlich auch gerne, dass Daimler seinen Hauptsitz nach Waiblingen verlegt oder Waiblingen künftig das Silicon Valley für Elektromobilität wird. Wenn wir aber die Aussicht auf hunderte von neuen Arbeitsplätzen in Waiblingen haben und ein im Privateigentum stehendes Gelände, auf das wir keinerlei Zugriff haben, einer guten gewerblichen Nutzung zugeführt wird, dann sehen wir in der SPD-Fraktion dies als eine tolle Chance und sind sehr dankbar dafür. Neue Arbeitsplätze und eine Entwicklungschance: Das scheint für Einige nichts mehr wert zu sein. Wir jedenfalls freuen uns über dieses Projekt und werden es nach Kräften unterstützen. Das gilt auch für weitere Entwicklungen in diesem Gebiet.

Bei Gebühren und Steuern gibt es keinen sofortigen Handlungsbedarf („Stand heute“, wie der Oberbürgermeister sich ausdrückte). Gleichwohl sehen wir für die Zukunft die Notwendigkeit, sich Gedanken zu machen. Von uns gibt es dieses Jahr nicht die üblichen Anträge, gleichwohl will ich Sie, Herr Oberbürgermeister, und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht im Unklaren darüber lassen, was Sie von der SPD-Fraktion erwarten dürfen:

  1. Kita-Gebühren:

Wir haben im Laufe des Jahres mit großer Mehrheit ein neues Gebührenmodell beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dies mitgetragen. Mitgetragen deshalb, weil die einkommensabhängigen Gebühren beibehalten und noch schärfer an die tatsächlichen Einkommen gebunden wurden. Das sorgt für mehr Akzeptanz. Entscheidend für die SPD-Fraktion war aber, dass die unteren und mittleren Einkommen deutlich entlastet werden. Das war unser wesentliches Ziel: Familien und Alleinerziehende, zuallererst diejenigen mit den bescheideneren Einkommen, müssen entlastet werden. Bei Jahreseinkommen bis zu ca. 50.000 € gibt es teils erhebliche Entlastungen gegenüber früher.
Dass sich bei großen Einkommen höhere Gebühren ergeben, war von uns nicht gewollt und wir haben dies auch nicht beantragt. Auch die von der Mehrheit beschlossene und in dem neuen Modell enthaltene Erhöhung sowie die zusätzlichen Gebühren für Mehrkindfamilien hätten wir gerne verhindert.
Wenn wir dazu dieses Jahr keine Anträge stellen, dann nicht deswegen, weil wir unsere Ziele aufgegeben hätten. Wir wollen  zunächst abwarten, wie die neuen Gebühren bei den Eltern aufgenommen werden. Die neuen Gebührenbescheide ergehen ja auch erst dieser Tage. Auf die Rückmeldungen der Eltern sind wir gespannt.

Auch von Bund und Land sind ja Verbesserungen in Aussicht gestellt, das Gute-Kita-Gesetz soll Verbesserungen in Qualität und Gebühren bringen. Auch da sollten wir die genauen Auswirkungen abwarten.

Im nächsten Jahr werden wir diese Diskussionen sicherlich wieder aufgreifen.

 

  1. Steuern:

Die Einnahmesituation ist dank guter Konjunktur und fleißiger Einwohner gut. Darüber können wir uns freuen, unser Verdienst ist das in erster Linie nicht. Wir sind sicher, dass wir uns in nächster Zeit über Einnahmeerhöhungen verständigen müssen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass nur diejenigen mit kleinen Kindern über die Betreuungsgebühren für mehr Geld im Stadtsäckel herangezogen werden.

Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns derzeit nicht in Frage – eine Senkung schon gar nicht -, hier müssen ohnehin die neuen Bewertungsvorschriften abgewartet werden. Sie wäre für uns, ich betone das, nur als ein zweiter Schritt denkbar.

Wir halten es nach wie vor für angebracht, dass die Gewerbesteuer auf ein faires und angemessenes Niveau angehoben wird. Es wäre auch jetzt der richtige Zeitpunkt. Gewinne und Geld sind genügend vorhanden. Jetzt tut es nicht weh, in Krisenzeiten ist das viel schwerer zu verkraften. Wir haben dieses Jahr keinen Antrag gestellt, weil wir nicht immer die bösen Buben geben wollen, wir scheuen uns aber trotzdem nicht, deutlich zu machen, wie wir das sehen.

Im Hinblick auf die Remstal Gartenschau wird Waiblingen derzeit sichtbar herausgeputzt. Auch wenn es viel Geld kostet, das macht alles einen sehr guten Eindruck. Das wird auch langfristig für Waiblingen ein Gewinn.

Auch die Innenstadt wird davon profitieren.

Es muss weiterhin unser Ziel sein, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und zu verbessern. Wir haben letztes Jahr den Wochenmarkt ins Visier genommen, geschehen ist noch nichts. Wir wissen zwar um die Personalsituation bei der WTM, aber wir erwarten jetzt zeitnah Ergebnisse und Vorschläge.

Ein Problem ist auch der Verkehr in der Innenstadt. Die Situation am Postplatz hat gezeigt, dass gutes Zureden wenig bringt. Die jetzt angebrachten Poller mögen zwar optisch nicht jeden überzeugen, aber sie haben zumindest das wilde Parken dort größtenteils beendet.

Wir sind der Meinung, dass auch in der Fronackerstraße über die Verkehrssituation neu nachgedacht werden muss. Wir haben zwar vor vielen Jahren schon mal einen „Grünen Ring“, also ein Einbahnstraßensystem diskutiert und als nicht praktikabel verworfen. Es ist aber viel Zeit vergangen, die Verhältnisse haben sich geändert.

Wir freuen uns darüber, dass in die Neugestaltung des Quartiers zwischen Bahnhof-, Fronacker- und Blumenstraße Bewegung gekommen ist. Wenn die Eigentümer bereit sind, hier zu investieren, wollen wir das nach Kräften unterstützen und voranbringen. Es dürfen aber nicht nur wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. Wir wünschen uns ein vorbildliches Innenstadtquartier mit hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität.

Wir wollen dies gleichzeitig zum Anlass nehmen, die Verkehrssituation in der unteren Bahnhofstraße und in der Fronackerstraße neu zu bewerten. Das kann eine erneute Untersuchung eines Einbahnstraßensystems bis hin zur Schließung der unteren Fronackerstraße für den Durchgangsverkehr sein oder die Einführung einer Fußgängerzone.

Auch am anderen Ende der Altstadt ist die Verkehrssituation in den Bereichen Oberer, Mittlerer, Unterer Sack, aber auch in der nördlichen Kurze Straße sowie außerhalb der Stadtmauer im Bereich der Galerie und der Kunstschule unbefriedigend. Im Bereich der Sackgassen wollen wir den Forderungen der Anwohner entsprechen und zunächst wieder eine Spielstraße einführen.

Unseres Erachtens ist das aber noch nicht ausreichend. Längerfristig sollten wir im Bereich der Sackgassen eine Fußgängerzone in Erwägung ziehen. Auch im Bereich der nördlichen Kurze Straße sind die Verhältnisse nicht optimal, auch hier könnte man über eine Verlängerung der Fußgängerzone nachdenken.

Es ist leider so, dass der Autoverkehr ständig zunimmt und auch künftig zunehmen wird. Zeitweilig ist der Verkehr nicht nur für Anwohner, sondern auch für die Verkehrsteilnehmer selbst lästig. Dabei wollen wir dem Automobil keineswegs den Garaus machen, Herr Oberbürgermeister, wie Sie sich ausgedrückt haben. Im Gegenteil, das Automobil wird für viele auch künftig unersetzlich bleiben. Wir halten aber auch nichts davon, uns über Wolkenkuckucksheim-Straßenprojekte zu zerfleischen oder uns mit Symbolmaßnahmen wie Zapfsäulen für Elektroautos zufrieden zu geben.

Wir brauchen überzeugende alternative Angebote. Diese gibt es heute schon, aber sie werden noch viel zu wenig genutzt. Das kann nur die Bahn sein und innerstädtisch natürlich das Rad und der Bus. Hier müssen wir ansetzen bzw. zulegen. Dazu gibt es einige Anträge von uns.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie haben in ihrer HH-Rede dem Thema „Grünes Hochhaus“ breiten Raum eingeräumt. Ich möchte Sie ermuntern, an diesem Thema dranzubleiben. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Internationale Bauausstellung in der Region Stuttgart, nicht zuletzt im Hinblick auf die große Nachfrage nach Wohnraum, auch im Hinblick auf die Eindrücke, die wir auf unserer Informationsreise nach Hamburg gewonnen haben, muss es doch unser Anspruch sein, zu einer überzeugenden Lösung zu kommen und etwas Außergewöhnliches zu verwirklichen. Vielleicht sollten wir künftig nicht mehr vom „Hochhaus auf der Korber Höhe“, sondern von einer „Landmarke“ für Waiblingen und das Vordere Remstal sprechen. Es muss unser Anspruch sein, nicht nur ein energetisch und ökologisch optimales Gebäude zu errichten, sondern ein Wohnkonzept zu entwickeln, das bei den künftigen Nutzern und Bewohnern auf Bewunderung und Akzeptanz stößt.

Zur Korber Höhe noch eine Anregung:
Die Korber Höhe gehört zu den größten Stadtteilen in Waiblingen. Sie ist ein sehr attraktives Wohnquartier, das viele Eigentümer und Eigentümergemeinschaften dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie in ihre Immobilien investieren. Gleichwohl hat man das Gefühl, dass etwas im Umbruch ist und neue Impulse notwendig sind.

Das Mikrozentrum hat an Attraktivität verloren, die Banken haben ihre Angebote reduziert, Leerstände sind zu verzeichnen. Das Mikrozentrum steht zwar im Privateigentum eines Investors und der wird sicherlich eigene Überlegungen anstellen. Wir schlagen unterstützend und ergänzend eine Quartiersuntersuchung vor bis hin zu der Möglichkeit, den Erwachsenenbereich aus dem Forum Nord ins Mikrozentrum zu verlegen.

Neue Impulse auf der Korber Höhe haben auch die Aktivitäten des Jugendfarmvereins auf dem Finkenberggelände gesetzt. Der Gedanke an eine funktionierende Jugendfarm gewinnt zunehmend an Attraktivität, die Mitglieder des Vereins sind mit Herzblut und Engagement bei der Sache. Aber es zeigt sich, dass so ein Projekt ehrenamtlich nicht geschultert werden kann und die bisher vereinbarte Fifty-Fifty-Finanzierung nicht zielführend ist. Wir denken, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo auch die Stadt Farbe bekennen muss. Wollen wir uns in Waiblingen eine attraktive und funktionierende Jugendfarm leisten oder wollen wir das Projekt beerdigen? Wenn die Stadt das Projekt sich nicht zu eigen macht, macht das ganze keinen Sinn mehr.
Wir, die SPD-Fraktion, wollen, dass die Jugendfarm kommt. Wir wissen natürlich, dass das keine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Aber Remskuben und Kunstlichtung sind auch keine Pflichtaufgabe. Und wir wissen auch um den erforderlichen Finanzbedarf.  Aber wir plädieren nachdrücklich dafür, diese Sache jetzt zu machen und haben daher einen entsprechenden Antrag gestellt.

Im Stadtteil Waiblingen-Süd hatten wir uns ja auch um eine Verbesserung des Quartiers bemüht.

Wir gehen davon aus, dass die Realisierung unseres Bauvorhabens mit Kita, städtischen Wohnungen und Sporthalle zügig vorangetrieben wird.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Verwaltung zugesichert hat,  weiterhin Fördermöglichkeiten für ein neues Bürgerhaus  abzuprüfen werden und uns darüber zu informieren. Das wollen wir unserem neuen Baubürgermeister als wichtige Aufgabe mitgeben.

Das Thema Wohnraum bleibt auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Wir müssen und wollen etwas tun, aber wir müssen auch realistisch bleiben und dürfen nicht zu viel versprechen. Wir können die Nachfrage nach bezahlbarem Wohneigentum nicht befriedigen und wir können auch Mietsteigerungen in Waiblingen nicht verhindern. Aber dort, wo wir etwas tun können, dürfen wir auch nicht untätig bleiben.

Dass wir das Waiblinger Baulandmodell beibehalten wollen und weiterhin dafür eintreten, dass die Stadt ihren Bestand an eigenen Wohnungen erhöht, brauche ich nicht nochmals zu betonen.

Wenn es innerstädtisch noch Entwicklungsmöglichkeiten gibt, sind wir gerne bereit, diese wohlwollend zu begleiten. Auch Aufstockungen oder Dachausbauten, soweit Bestandseigentümer dies wünschen, sollten wir aufgeschlossen gegenüberstehen

 

Wir verschließen uns aber auch nicht, wenn sich neue Möglichkeiten im Außenbereich auftun.

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass uns vieles zu langsam geht und wir zu wenig kreativ sind, wenn es um die Schaffung von Wohnraum und das Einbeziehen der künftigen Bewohner geht. Dabei geht es uns nicht nur um die Förderung von Baugruppen, es geht ganz allgemein um die Suche - gemeinsam mit Investoren und künftigen Bewohnern - nach neuen Möglichkeiten, wie man sozial, ökologisch, energetisch, finanziell verträglich und zukunftsorientiert Wohnraum schaffen und das Zusammenleben organisieren kann.

Wenn es Sinn macht, eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft aufzubauen, sollten Sie, Herr Oberbürgermeister, den Gemeinderat damit zeitnah befassen.

Zu einem besonderen Anliegen der SPD-Fraktion möchte ich auch noch eine Anmerkung machen:
Der Aufbau einer regenerativ erzeugten Energieversorgung und aktives Eintreten gegen die Klimaveränderung ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch hier wissen wir natürlich, dass wir in Waiblingen die Welt nicht retten können. Trotzdem müssen wir das tun, was wir tun können. Und wenn es nur darum geht, die Diskussion am Laufen zu halten. Auch ich habe nicht ernsthaft erwartet, dass wir auf absehbare Zeit eine Windkraftanlage auf der Buocher Höhe bekommen, aber selbst erzeugten Strom zur Versorgung Waiblinger Wohnungen und Betriebe zur Verfügung stellen zu können, das hätte schon Charme.  Dass man sich aus dieser Diskussion einfach ausklinkt, bedaure ich außerordentlich. Wir sollten uns dringend überlegen, was wir stattdessen tun können und wo es Sinn machen kann, in erneuerbare Energien zu investieren.

Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament an. In Waiblingen leben wir mehr oder weniger sorgenfrei, alle Probleme können wir auf hohem Niveau diskutieren. In Europa sieht es dagegen schon etwas anders aus.

Einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Europa, das ist der Garant für Frieden und Freiheit. Enge Zusammenarbeit in Europa ist ein Garant für unser Bestehen in einer globalisierten Welt. Diese Sätze können fast alle unterschreiben. Zunehmend gibt es aber auch Bestrebungen, die dem aktiv entgegenarbeiten.

Wir – und damit meine ich auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt - sollten uns daher unserer Verantwortung für Demokratie und Freiheit auch im Vorfeld der Kommunalwahlen bewusst sein. In Waiblingen gibt es viele, die auf der Sonnenseite stehen, die sich Wohnraum problemlos leisten können und deren Kinder alle Möglichkeiten offen stehen. Gut so! Es gibt aber auch viele, die sich mit Minijobs, Leiharbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit, schlecht bezahlten Dienstleistungstätigkeiten über Wasser halten müssen, die wenig ins gesellschaftliche Leben einbezogen sind.

Bei allem, was wir tun, sollten wir diese gesamte gesellschaftliche Situation im Auge behalten und um einen fairen Ausgleich bemüht sein.

Zum Schluss möchte ich für die SPD-Fraktion bereits heute Zustimmung zum vorgelegten Haushalt 2019 signalisieren.

Roland Wied


 

 

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