SPD Waiblingen

Staufer-Kurierbeitrag Urs Abelein

Veröffentlicht am 18.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

In der letzten Sitzungsrunde wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Ausschreibung für die "Neue Ortsmitte Neustadt" vorzubereiten. Dies sehe ich im Grunde positiv, da es nun hoffentlich endlich voran geht. Jedoch bin ich mit der Art der Ausschreibung nicht zufrieden. Es ist vorgesehen das Rathaus-Areal mit der Pflegeeinrichtung und der Verwaltungsnutzung (neues Rathaus) gemeinsam mit dem Balaton-Areal (die aktuelle Brachfläche) auf welchem hauptsächlich Wohnungen gebaut werden sollen, auszuschreiben. Das heißt, es wird am Ende alles von einem Investor gebaut.

Eine Begründung der Stadtverwaltung für die gemeinsame Ausschreibung ist, dass das Pflegeheim mit dem neuen Rathaus nicht eigenwirtschaftlich gebaut werden kann und deshalb eine gemeinsame Ausschreibung mit dem "wirtschaftlicheren" Wohnungsbau auf dem Balaton-Areal notwendig ist.
Ich bin der Meinung, dies kann und darf nicht sein, denn genauer betrachtet heißt es dann, der Bürger, der sich eine Wohnung auf dem Balaton-Areal kauft, finanziert damit einen Teil der Pflegeeinrichtung und des neuen Rathauses mit. Pflege und Verwaltung sind Aufgaben, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen - nicht nur von einzelnen. Auf der anderen Seite wundern wir uns über steigende Mieten bzw. Kaufpreise für Wohnraum.
Privatpersonen oder Baugruppen haben bei der gemeinsamen Ausschreibung der Grundstücke praktisch keine Chance an der Ausschreibung teilzunehmen.
Auch wenn es für dieses Projekt vermutlich zu spät ist, ich hoffe im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung findet für zukünftige Projekte ein Umdenken statt.

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