Stellungnahme der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat
Die Gebührenerhöhung in der vom Oberbürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates beschlossenen Form lehnen wir unverändert ab.
Wir werden daher an der Neugestaltung der Gebührentabellen mit der beschlossenen prozentualen Erhöhung nicht mitwirken
Die neuen Gebühren müssen von denjenigen, die sie beschlossen haben, gegenüber den Eltern erklärt werden.
Wir kritisieren nach wie vor, dass der Oberbürgermeister sowie CDU und DFB lediglich den Bürgerinnen und Bürgern mit Kindern in die Tasche greifen. Und dies, obwohl der Oberbürgermeister noch beim Unternehmertag angekündigt hat, dass er auf eine Erhöhung der Betreuungsgebühren verzichten möchte.
Auch wir anerkennen, dass die Stadt ihre Einnahmen verbessern muss.
Dies kann aber nicht in erster Linie auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden.
Die SPD-Fraktion hat anstelle der Betreuungsgebühren eine maßvolle und unschädliche Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen.
Solange CDU und DFB bei Steuern und Gebühren nicht bereit sind, zu einer fairen Lastenverteilung beizutragen, können wir die neuen Gebührentabellen mit der unsozialen Ausrichtung nicht mittragen.
Roland Wied, Fraktionsvorsitzender, März 2017
