SPD Waiblingen

Stellungnahme zum Verwaltungsvorschlag vom 3. Mai 2018, GR 2/2018

1. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass Eltern mit Kleinkindern nicht die richtige Zielgruppe sind, wenn die Stadt mehr Geld braucht. Unsere Idealvorstellung ist nach wie vor, dass die vorschulische Betreuung in der  Regel im Kindergarten als Grundversorgung unentgeltlich sein sollte.
    
2. Wir lehnen bei den gegebenen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Situation der Stadt Waiblingen eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab. Sie ist weder notwendig noch gerechtfertigt und stellt eine einseitige Belastung von Einwohnern mit kleinen Kindern dar.
    
3. Eine feste Bindung der Gebührenhöhe an den Landesrichtsatz oder eine fixe prozentuale Bindung an die Gesamtkosten lehnen wir ab. Wenn es um den Geldbeutel der Eltern geht, wollen wir das Heft nicht aus der Hand geben. Da würde sich ja der Gemeinderat selbst kastrieren, das wäre für den Gemeinderat ein selbstausgestelltes Armutszeugnis und ein Weglaufen vor der Verantwortung. Wir als Gemeinderäte sollten uns vorbehalten, über eine Anpassung oder eine Erhöhung der Gebühren von Fall zu Fall entscheiden, wenn eine solche von der Verwaltung oder aus unseren Reihen gefordert wird. Der Bürger muss erkennen können, woran er mit seinen gewählten Vertretern ist.
    
4. Der neuen Gebührenstruktur, also Abschaffung der starren Einkommensgruppen und Erhebung der Gebühren prozentual vom Einkommen, können wir zustimmen. Die von der Verwaltung vorgelegte Beispielsberechnung ergibt für die bisherigen unteren vier Einkommensgruppen (also bis ca. 50.000 € Jahreseinkommen) durchweg sowohl für das erste als auch für das zweite Kind eine Verbesserung, d.h. eine Gebührensenkung. Das ist in unserem Sinne und entspricht unseren bisherigen Anträgen.

5. Die mit der neuen Gebührenstruktur verbundene zum Teil deutliche Erhöhung im oberen Einkommensbereich ist nicht unser Anliegen. Das haben wir nicht beantragt. Wenn die Mehrheit im Gemeinderat dies aber will, tragen wir das mit.

6. Wir schlagen jedenfalls vor, die Erhöhung auf 10 % der Gesamtkosten nicht vorzunehmen. Vielmehr sollen die neuen Gebühren auf der Basis der aktuellen, bereits beschlossenen 9 % berechnet werden. Wir sollten abwarten, wie sich die neue Gebührenstruktur auf die Gesamteinnahmesituation auswirkt. Wenn uns die Zahlen vorliegen und das gewünscht wird, können wir nach 1 oder 2 Jahren erneut darüber diskutieren.

7. Gebühren für das 3. und 4. Kind wollen wir nicht. Das spielt für die finanzielle Situation der Stadt Waiblingen keine Rolle, belastet aber Mehrkind-Familien deutlich und übergebühr. Damit wir aber im neuen System bleiben, schlagen wir für das 3. und 4. Kind einen Freibetrag von 50 € vor, wobei sich die dadurch ergebenden Mindereinnahmen bei der Berechnung der 9 %-Grenze unberücksichtigt bleiben können.