Stadträte haben das Wort - Christel Unger 04.05.2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zuerst freue ich mich darüber, dass die Zeit als „Amtsverweser“ für unser Stadtoberhaupt vorbei ist und er sich jetzt mit Recht „Oberbürgermeister“ nennen und sich an allen Abstimmungen im Gemeinderat beteiligen darf.
Wer im Januar des letzten Jahres bei Beginn des Ukrainekrieges die Hoffnung hatte, dass dieser Krieg ein schnelles Ende finden würde, ist inzwischen sicherlich eines Besseren belehrt. Im Gegenteil, es fallen bei immer mehr Kriegshandlungen Zivilpersonen zum Opfer. Viele Familien sind inzwischen auseinander gerissen, auf der Flucht und suchen Frieden und Ruhe bei uns oder in anderen europäischen Ländern. Wir tragen schon viel dazu bei, gute Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, die Kinder in Kitas und Schulen einzugliedern und auch die Erwachsenen ins Arbeitsleben zu führen. Aber irgendwann sind auch unsere Möglichkeiten erschöpft.
Tag der Arbeit am 1. Mai 2023: Ungebrochen solidarisch
1.Mai 2023 Waiblingen
10.00 Uhr | Demonstration | Start am Stihl-Werk 6
Auch in diesem Jahr gehen wir am Tag der Arbeit auf die Straßen und Plätze in der Region Stuttgart, um unsere Ideen und Forderungen für eine gerechte und friedliche Zukunft in die Öffentlichkeit zu tragen. Die weiterhin hohe Inflation zeigt wie wichtig gute Arbeitsbedingungen und Löhne sind. Deshalb brauchen wir Tarifverträge für alle Beschäftigten und gerecht verteilte Entlastungen! Gemeinsam setzen wir uns ein für mehr Gerechtigkeit – in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft und gegenüber der Politik. Dafür feiern wir den 1. Mai – ungebrochen solidarisch.
Ablauf:
10.00 Uhr | Demonstration | Start am Stihl-Werk 6, Stuttgarter Straße / Neue Rommelshauser Straße
10:45 Uhr | Kundgebung | Marktplatz
Redner: Andre Fricke, Gewerkschaftssekretär in der DGB-Region Stuttgart
Musik: Chain of Fools
Mobilhomes Beinstein, Stellungnahme SPD Gemeinderat am 23.03.2023
Mobilhomes Beinstein, Gemeinderat am 23.03.2023
Wir, die SPD-Fraktion, können mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mitgehen. Das bedeutet im Klartext, dass wir dem gestellten Antrag aus der Bürgerschaft nicht zustimmen können.
Wir sehen nicht, was eine neue Runde Bürgerbeteiligung an zusätzlichen Erkenntnissen bringen könnte.
Umfassende Information ist erfolgt. Transparenz ist u.E. hergestellt. Auch hat die Verwaltung alle aufgeworfenen Fragen nach unserer Einschätzung vollständig beantwortet. Weitergehende konkrete Vorschläge liegen nicht auf dem Tisch. Die können aber jederzeit noch kommen und gemacht werden. Für gute und überzeugende Argumente sind wir immer aufgeschlossen.
Selbstverständlich ist es auch legitim und zulässig, dort überhaupt keine Unterbringungsmöglichkeiten für Schutzsuchende zu wollen. Oder auch weniger. Allerdings kann es für uns als Räte keine Option sein, nichts zu machen oder die Entscheidung hinauszuschieben. Wir müssen schließlich Lösungen finden.
Und ob fünf Standorte à 3 Einheiten besser sind als eine größere Einheit muss man eben unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkt abwägen. Da spielen dann auch Fragen der Betreuung, der Integration, nicht zuletzt auch Kosten und – das bitte ich zu bedenken – auch die Frage, wie man Sicherheit am besten organisieren kann, eine entscheidende Rolle. Abgesehen davon: wenn es um Standorte geht, muss man auch geeignete – und verfügbare – Flächen haben.
Nochmals: wir sind in der Pflicht zu handeln und Entscheidungen zu treffen.
Ob, wie lange, welche und wie viele Schutzsuchende wir aufnehmen müssen, liegt nicht in unserer Hand. Man kann in Bezug auf Migration viel Jammern und viele Forderungen erheben, wer aber auf die Realitäten der Welt schaut, darf nicht glauben, dass wir uns dem Problem nicht stellen müssen.
Wir müssen und wir wollen in Waiblingen Obdachlosigkeit vermeiden und für eine anständige Unterbringen sorgen. Ich sage dies bewusst im Hinblick auf die ukrainischen Frauen und Kinder, die bei uns vorübergehend Schutz und Sicherheit suchen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, nicht nur unsere, das sollte Konsens in der ganzen Stadt sein.
