Mobilhomes Beinstein, Stellungnahme SPD Gemeinderat am 23.03.2023
Mobilhomes Beinstein, Gemeinderat am 23.03.2023
Wir, die SPD-Fraktion, können mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mitgehen. Das bedeutet im Klartext, dass wir dem gestellten Antrag aus der Bürgerschaft nicht zustimmen können.
Wir sehen nicht, was eine neue Runde Bürgerbeteiligung an zusätzlichen Erkenntnissen bringen könnte.
Umfassende Information ist erfolgt. Transparenz ist u.E. hergestellt. Auch hat die Verwaltung alle aufgeworfenen Fragen nach unserer Einschätzung vollständig beantwortet. Weitergehende konkrete Vorschläge liegen nicht auf dem Tisch. Die können aber jederzeit noch kommen und gemacht werden. Für gute und überzeugende Argumente sind wir immer aufgeschlossen.
Selbstverständlich ist es auch legitim und zulässig, dort überhaupt keine Unterbringungsmöglichkeiten für Schutzsuchende zu wollen. Oder auch weniger. Allerdings kann es für uns als Räte keine Option sein, nichts zu machen oder die Entscheidung hinauszuschieben. Wir müssen schließlich Lösungen finden.
Und ob fünf Standorte à 3 Einheiten besser sind als eine größere Einheit muss man eben unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkt abwägen. Da spielen dann auch Fragen der Betreuung, der Integration, nicht zuletzt auch Kosten und – das bitte ich zu bedenken – auch die Frage, wie man Sicherheit am besten organisieren kann, eine entscheidende Rolle. Abgesehen davon: wenn es um Standorte geht, muss man auch geeignete – und verfügbare – Flächen haben.
Nochmals: wir sind in der Pflicht zu handeln und Entscheidungen zu treffen.
Ob, wie lange, welche und wie viele Schutzsuchende wir aufnehmen müssen, liegt nicht in unserer Hand. Man kann in Bezug auf Migration viel Jammern und viele Forderungen erheben, wer aber auf die Realitäten der Welt schaut, darf nicht glauben, dass wir uns dem Problem nicht stellen müssen.
Wir müssen und wir wollen in Waiblingen Obdachlosigkeit vermeiden und für eine anständige Unterbringen sorgen. Ich sage dies bewusst im Hinblick auf die ukrainischen Frauen und Kinder, die bei uns vorübergehend Schutz und Sicherheit suchen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, nicht nur unsere, das sollte Konsens in der ganzen Stadt sein.
Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft in der JHV Partnerschaftsgesellschaft Waiblingen am 17.03.2023
Bei der festlichen Jahreshauptversammlung der Partnerschaftsgesellschaft Waiblingen am 17.03.2023 im Welfensaal des Bürgerzentrums Waiblingen wurde der SPD-Ortsverein Waiblingen mit einer Ehrenurkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Im Namen des SPD-Ortsvereins Waiblingen bedankte sich die stv. Vorstandsvorsitzende Marion Toboldt herzlichst mit den Worten, dass der SPD-Ortsverein Waiblingen die Partnerschaftsgesellschaft weiterhin gerne unterstützen wird und unsere Partnerschaft noch viele Jahre stark bleibt. Diese Auszeichnung ist ein Beweis für das Engagement und die fortwährende Unterstützung innerhalb unserer Gemeinde.
Quo vadis Schule? - Das Konzept der gymnasialen Oberstufe in der Gemeinschaftsschule - Chancen für den Rems-Murr-Kreis;
Quo vadis Schule? Am 22. März nach Waiblingen!
Liebes SPD-Mitglied, liebe Besucher unserer Homepage,
auf Anregung einer Elterninitiative im Rems-Murr-Kreis haben wir das Thema der bisher noch nicht vorhandenen gymnasialen Oberstufe im Rahmen der Gemeinschaftsschule im Rems-Murr-Kreis aufgegriffen. Bereits im letzten Jahr wurde von Elternseite eine Petition zu diesem Anliegen gestartet und fand breite Unterstützung. Wie geht es nun aber weiter?!
Wir laden Euch herzlich ein, dies mit uns zu diskutieren, auf unserer Podiumsdiskussion am 22. März 2023 im Bürgerzentrum Waiblingen um 19 Uhr.
Unter Beteiligung von VertreterInnen des Regierungspräsidiums, Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitik wollen wir das Anliegen mit all seinem Für und Wider diskutieren und ggf. Wege der Umsetzung erörtern.
Als Podiumsgäste u.a. erwarten wir:
Frau Katrin Steinhülb-Joos MdL SPD
Frau Susanne Posselt GEW Nordbaden
Frau Dr. Stephanie Heitz Regierungspräsidium Stuttgart – Schule und Bildung
Frau Melanie Stumpf Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung
Herr Wolfgang Straub Schulentwicklungsberater, Schulamtsleiter a. D., Grüne BW
Frau Sandra Vöhringer Rektorin der Schickhardt Gemeinschaftsschule Stuttgart
SchülersprecherInnen Schickhardt Gemeinschaftsschule - Kursstufe und Oberstufe
Frau Mechthild Ziegler
Frau Jennifer Schwarz
Gerne dürfen die Einladung und der Flyer in Euren Ortschaften, Schulen geteilt werden. Nutzt dafür auch die sozialen Medien!
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme von euch!
SPD Rems-Murr-Kreis SPD Waiblingen
Benedikt Paulowitsch Lissy Theurer
