Abschließende Stellungnahme zum Haushalt 2019 des Rems-Murr-Kreises

Veröffentlicht am 20.12.2018 in Kreistagsfraktion

Von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Riedel

Unsere Kommunen im Landkreis Rems-Murr, aber auch der Landkreis selbst, gehen, was ihre öffentlichen Haushalte betrifft, entspannt und gut gerüstet in das Jahr 2019. Die Wirtschaft läuft gut,

die Arbeitslosigkeit ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln und die Fördertöpfe von Land und

Bund sind für mutige Projekte gefüllt. Endlich ist es gelungen, die Diskussion über die Kreisumlage

zu versachlichen und zu beruhigen. Im Vordergrund standen bei den diesjährigen Beratungen die inhaltlichen Themen. Das ist gut so. Auf wenige Themenfelder möchte ich noch einmal eingehen:

1.Fehlender bezahlbarer Wohnraum

Alle Fraktionen sehen hier gemeinsam eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren. Grundlage aller Verbesserungen ist die Frage, wo finden wir die Flächen fürs Bauen. Hier sind die Kommunen gefragt. Sie können die planungsrechtlichen Ausweisungen und auch die Verfügbarkeit solcher Flächen organisieren. In d e n Kommunen, in denen es gelingt, diese Flächen zentrumsnah, auch durch Innenverdichtung, und gut an den ÖPNV angebunden zu mobilisieren, können die wirkungsvollsten Projekte geschaffen werden. Der Landkreis kann mit seiner Kreisbaugruppe aktiv werden, wo Flächen zur Verfügung stehen. Er kann auch die Rahmenbedingungen schaffen.

2.Nachhaltigkeit – ökologisch, ökonomisch und sozial

 

Mit verschiedenen Beschlussfassungen haben wir es geschafft, nachhaltige ökologische Projekte auf den Weg zu bringen, die ökonomisch und sozial den Menschen dienen. Es ist gemeinsam gelungen, den Erwerb eines Jobtickets und damit den Umstieg auf den ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit für die Beschäftigten bei der Landkreisverwaltung noch attraktiver zu gestalten. Nun gilt es, dass dieses Angebot auch bei der AWRM, bei der Kreisbaugruppe und in unseren beiden Kliniken greift. Unsere Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Waiblingen rufe ich auf, im neuen Jahr auch dort eine gemeinsame Aktion zu starten. Bei allen Unternehmen, Dienstleistern und kommunalen Verwaltungen sollten wir Nachahmer werben. Also werden sie alle, meine Herren BM und Obs und die kommunalen MandatsvertreterInnen aktiv. Der Landkreis Rems-Murr könnte so eine vorbildhafte Führungsrolle in Sachen ÖPNV-Förderung übernehmen.

3.Soziale Netze

 

Ohne die vielen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in den karitativen und sozialen Vereinen und Organisationen würde unser Landkreis „ärmer“ dastehen. Ihnen allen gilt deshalb unser großer Dank. Trotz gewaltig gestiegener Sozialausgaben haben wir Armut im Landkreis. Nahezu 5000 Kinder in Armut sind beunruhigend. Die Verbesserung ihrer Lebenssituation muss deutlicher in unseren Fokus rücken. Bund und Land sind aufgerufen, der kommunalen Ebene die notwendigen Mittel bei geringstmöglicher Bürokratie zur Verfügung zu stellen.

Lassen Sie mich mit diesen drei Themenbereichen die Beratungen zum Haushalt abschließen. Die Beratungen haben gezeigt, dass es sich lohnt, gemeinsam nach Lösungen und Fortschritten zu suchen. Die SPD Kreistagsfraktion wird dem Haushaltentwurf 2019 zustimmen.

Dank an alle für die gute Zusammenarbeit, für konstruktive Kritik und für gelungene Anregungen und so manche Nachdenklichkeit.

Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Lassen Sie uns den Landkreis noch sicherer, noch lebenswerter und wirtschaftlich stark machen.

Fellbach, 17.12.2018

Klaus Riedel,

Fraktionsvorsitzender

 

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