Gebührenfreie Kindergärten würden nicht zur niedrigerer Qualität führen. Das betonte der Landesvorsitzende der Baden-Württembergischen SPD, Andreas Stoch, am Montag, 6. Mai 2019, im Waiblinger Bürgerzentrum. Auf der gemeinsamen Veranstaltung der SPD Rems-Murr, Schwaikheim und Waiblingen erklärte er, dass die beiden Fragen völlig unabhängig voneinander sind. Die Qualität von Bildungseinrichtungen wird durch eine gute Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und durch deren Wertschätzung gewährleistet. Wenn die Gebühren der Eltern durch Landesmittel in gleicher Höhe ersetzt werden, sei dass eine völlig andere Frage. Die Finanzierung durch alle Steuerzahler sei außerdem wesentlich gerechter. Nur noch drei Bundesländer haben gar keine gebührenfreie Kindergartenjahre und in den anderen Ländern ist weder eine Qualitätseinbuße zu beobachten, noch eine zu hohe Nachfrage nach Kindergartenplätzen.
Andreas Stoch meinte, dass es allen psychologischen Erkenntnissen zuwiderlaufe, dass in Deutschland traditionell die Schulen und die Universitäten beitragsfrei sind, aber nicht die Kindergärten. Die Ergebnisse der Pädagogen zeigen dagegen, dass es am wichtigsten ist, Kinder früh zu fördern. Und zwar gerade nicht, indem sie schon frühzeitig mit Schulstoff konfrontiert werden. Sondern indem sie mit anderen Kindern soziale Kompetenz lernen und interessante altersgerechte Angebote bekommen. Früher wurde die Kita als reines Betreuungsangebot verstanden. Aber sie muss ein Teil der Bildung sein und auch so finanziert werden. Das erklärt auch, warum im Land der Bildungserfolg immer noch so sehr von der Herkunft abhängt. Er habe das als Kultusminister ändern wollen, habe aber nicht so viel erreicht, wie beabsichtigt.
Darum hat die SPD im Landtag beantragt, dass die Kindergärten in Baden-Württemberg beitragsfrei sein sollen. Alle anderen Parteien haben den Antrag abgelehnt. Der Landesverband hat darauf hin beschlossen, einen Volksentscheid zu dieser Frage zu beantragen. Er hatte auch die nötigen Unterschriften zusammen, aber das Innenministerium hat den Entwurf abgelehnt. Sie sind der Meinung, dass er gegen die Landesverfassung verstößt, weil dort unter anderem verboten wird, dass der Haushalt über einen Volkentscheid verabschiedet wird. Die Gebührenfreiheit würde 530 Millionen Euro im Jahr kosten. Nicht viel, bei einem derzeitigen Einnahmenüberschuss von etwa 4 Milliarden. Die SPD ist auf jeden Fall optimistisch, dass das Landesverfassungsgericht ihre Position bestätigen wird. Und wenn nicht, wird das Thema beim nächsten Landtagswahlkampf in den Mittelpunkt gestellt. Die Gewerkschaften und viele Sozialverbände unterstützen die SPD. Und die Grünen haben durch ihre Ablehnung Ärger mit Verbänden, die schon immer mehr direkte Demokratie gefordert hatten.
Bei der folgenden Diskussion berichtete ein Mitglied der Jusos über ein Praktikum in einem Kindergarten: Er habe mit den Kindern dort überhaupt nichts Pädagogisches machen können. Es war viel zu wenig Personal vorhanden, so dass es nur für die Grundversorgung gereicht habe. Peter Beck, SPD-Stadtrat in Waiblingen und Rektor der Realschule in Welzheim, bezweifelte dass nur Traditionen die Halbtagsschule im Land verhinderten. In Welzheim werde die Ganztagsschule nicht angenommen, weil die Einrichtung einfach zu trist ist. Für Ganztagsschulen brauche es eine Umgebung, in der sich die Schüler einfach wohl fühlen. Dazu komme, dass die Klassen wieder größer werden, weil die Prognose der Schülerzahlen einfach falsch war. Die Schulen brauchen einfach viel mehr Geld.
Klaus Riedel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, erzählte dass einst ein Waiblinger CDU-Stadtrat alle Angebote zur Kinderbetreuung ablehnte und sich in klassischer konservativer Tradition für die Betreuung der Kinder alleine durch die Mutter aussprach. Und zwar genau bis zu dem Augenblick, als er Großvater wurde und die Betreuungsnöte junger Frauen bei seiner eigenen Tochter sah - von da an unterstützte er die Kindergärten plötzlich. Karl Bickel, ehemaliger Stadtrat und Rektor der Salier-Grund-und-Hauptschule, berichtete, dass er schon in seiner aktiven Zeit nicht verstanden habe, warum sich in Deutschland so viele mit einer möglichst guten Bildung für alle so schwer taten. Wahrscheinlich habe tatsächlich die Oberschicht einfach Angst vor möglichen Konkurrenten.
Andreas Stoch bestätigte, dass in Baden-Württemberg einfach zu wenig Geld für Bildung ausgibt - allen gegensätzlichen Beteuerungen zum Trotz. Während die Grünrote Landesregierung mit dem "Pakt für Familien" die Sozialarbeit an Schulen und den Ausbau von Ganztagsangeboten noch unterstützt hatte, kürzte die jetzige Regierung die Mittel für die Kommunen einfach pauschal um 300 Millionen Euro. Viele Bürgermeister würden schon von der "kommunalfeindlichsten Landesregierung" sprechen. Die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel dankte Andreas Stoch mit einem Geschenk für seine Unterstützung im Kommunalwahlkampf.
