Brief an die Parteivorsitzende der SPD Andrea Nahles und SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier

Veröffentlicht am 02.10.2018 in Kreistagsfraktion

Liebe Andrea,
liebe Leni,

 

wir schreiben euch heute den Brief im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Rems-Murr.

 

Uns ist es ein Anliegen, euch unsere Sorgen um die Zukunft der SPD aus Sicht einer Kreistagsfraktion mitzuteilen. Die politischen Ereignisse in den letzten Wochen haben uns veranlasst jetzt den Brief zu schreiben.

 

Die von Innenminister Seehofer inszenierte Auseinandersetzung um die Zurückweisung von Flüchtlingen vor der Sommerpause, die zu einer internen Krise in den Unions-parteien geführt hat, die Vorgänge in und um Chemnitz sowie die ursprüngliche Lösung der Causa Maaßen hat zu einem enormen Vertrauensverlust der großen Koalition geführt. Vieles wird davon der SPD – ob zu Recht oder zu Unrecht – angelastet. Die aktuellen Umfragewerte warnen vor dem Absturz der SPD in die Nähe einer 10% Partei. Um hier die richtigen Wege zu finden, sind wir alle gefordert. Dies wollen wir ausdrücklich betonen und unterstreichen.

 

Liebe Andrea, wir möchten dir danken für deinen Mut, eine falsche politische Entscheidung öffentlich zu korrigieren und in Verhandlungen eine Revision zu erreichen. Die in deiner E-Mail an die Mitglieder genannten Punkte können wir voll inhaltlich teilen.

Unsere Sorge ist jedoch, dass der Parteivorsitzende der CSU und Bundesinnenminister weiter zündelt und den Anspruch auf solide Sacharbeit in der großen Koalition dadurch behindert bzw. verhindert.

 

Die Hoffnung einiger, dass sich die Personalie Seehofer nach der Landtagswahl in Bayern erledigt, sehen wir kritisch. Stattdessen sollten die SPD und ihre Führung von Kanzlerin Merkel bei der nächsten Attacke von Herrn Seehofer ihre Richtlinienkompetenz einfordern und ein eindeutiges und sichtbares Zeichen verlangen.

 

Die großen Aufgaben, denen sich die große Koalition zu stellen hat, sind bekannt. Nach unserer Wahrnehmung bringt die SPD in diese Koalition wieder sehr viele richtige Inhalte ein und trägt zu vorwärts gerichteten Lösungen bei. Nur diese Erfolge werden medial durch die oben genannten Streitigkeiten überlagert und kommen kaum zur Geltung. Jüngstes Beispiel ist das Kita-Gesetz.

 

Gerne würden wir mit euch eine Veranstaltung im Landkreis zur „Zukunftspolitik“ durchführen. Bei der Form und dem Format der Veranstaltung können wir gerne auf eure Wünsche eingehen.

 

Wir bitten zu bedenken, dass der Rems-Muss-Kreis ein wichtiger Landkreis im Mittleren Neckarraum ist. Wir verfügen jedoch durch den Tod von Hermann Scheer und dem verlorenen Landtagsmandat der ehemaligen baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter in dem Teil, der neben ländlichen Gebieten die Städte Waiblingen, Fellbach, Schorndorf, Winnenden und Weinstadt umfasst, über keine Abgeordneten im Land- oder Bundestag mehr.

 

Allein im Wahlkreis 17, Backnang sind wir mit Gernot Gruber im Landtag und im Wahlkreis 269 Backnang/Schwäbisch Gmünd mit Christian Lange im Bundestag vertreten. Demgegenüber haben die CDU, die Grünen, die FDP und auch die AfD mehrere Abgeordnete in diesen Parlamenten.

 

Wir spüren derzeit deutlich den Gegenwind bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die im nächsten Jahr anstehenden wichtigen Kommunalwahlen in den Gemeinden, im Kreis und in der Region.

 

Eine Veranstaltung mit prominenter Besetzung könnte uns im SPD-Kreisverbandund in den Ortsvereinen Rückenwind geben. Als Kontaktperson steht unser Fraktionsvorsitzender Klaus Riedel gerne zur Verfügung.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Klaus Riedel
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rems-Murr

 

gez. Jürgen Hestler
SPD-Kreisvorsitzender
Mitglied Kreistagsfraktion

 

gez. Rainer Bliesener
Mitglied Kreistagsfraktion

 

 

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