Eine Hauptversammlung für zwei Jahre

Veröffentlicht am 22.05.2022 in Ortsverein

Zu einer Hauptversammlung gleich für zwei Jahre trafen sich die Mitglieder der Waiblinger SPD am Samstag, 14. Mai 2022, im Waiblinger Bürgerzentrum. Sie nutzten die Gelegenheit, um gleich drei traditionelle Veranstaltungen nach dem Ende der Corona-Beschränkungen zu veranstalten. Die Jahreshauptversammlung für die Jahre 2020 und 2021 mit Berichten des Vorstands, der Kassiererin und der Gemeinderatsfraktion. Das Maultaschenessen, zu dem sonst im März ein Prominenter oder eine Prominente eingeladen wird. Und die Mitgliederehrungen, die sonst beim Jahresabschluss im Dezember auf dem Programm stehen. Für das Mammutprogramm nahmen sich die Genossinnen und Genossen den halben Nachmittag Zeit.

Die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel lies die Corona-Jahre 2020 und 2021 Revue passieren. Das Jahr 2020 begann noch wie üblich mit einem Infostand zum Neuen Jahr. Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Zukunft der Mobilität und das Maultaschenessen konnten noch in Präsenz stattfinden. Dann schlug das Corona-Virus zu und beendete ab März alle öffentlichen Aktivitäten. Der Vorstand und die Mitglieder mussten erst einmal lernen, online zu tagen und sich mit den verschiedenen Programmen vertraut zu machen.

In diesem Jahr gab es noch keine öffentlichen Online-Veranstaltungen. Alle waren sich unsicher, wie lange der Lockdown dauert und ob Online-Formate angenommen werden. Und so trafen sich die Waiblinger SPD-Mitglieder nur zu einer Präsenzveranstaltung zur Jahrehauptversammlung 2019 im Bürgerzentrum, und zu den Nominierungen für die Landtagswahl und die Bundestagswahl, ebenfalls im Bürgerzentrum - alle Veranstaltungen mit großem Abstand und aufwendigen Hygienekonzepten.

Als zu Beginn des Jahres 2021 Deutschland wieder im Lockdown war, wurde dem Vorstand klar, dass an Online-Veranstaltungen kein Weg vorbei führen würde. Das ganze Jahr über wurden regelmäßig Infoveranstaltungen übers Internet angeboten, zum Beispiel zur Umgestaltung der Fronackerstraße, neuen Plänen für einen Nordostring zwischen Waiblingen und Ludwigsburg oder zum Waiblinger Baulandmodell. Lediglich die Infostände zur Landtagswahl im März und zur Bundestagswahl im September fanden wie früher auf dem Markt statt - im März mit großem Abstand, im September mit kleinerem. Auch in diesem Jahr machte die Infektionslage den üblichen Jahresabschluss unmöglich und führte dazu, dass die schon geplanten Jahreshauptversammlungen wieder abgesagt werden mussten.

Weder zog Sybille Mack in den Landtag noch Urs Abelein in den Bundestag ein. Und dass beide Wahlen in die Corona-Zeit fielen, führte zu einigem Aufwand und weniger Wählerkontakten. Doch das die Fellbacher Stadträtin Sybille Mack im Winterwahlkampf unverdrossen mit hygienisch einzeln verpackten SPD-Kuchen auf jedem Stand auftauchte, sorgte für gute Laune. Urs Abelein, Stadtrat in Waiblingen und Ortschaftsrat in Neustadt, verlegte seinen Sommerwahlkampf gleich ganz ins Freie. Er schaffte sich ein Fahrrad für den Wahlkampf an und radelte damit von Veranstaltung zu Veranstaltung. Sein Wahlparty war im Haus aber vor allem im Garten des evangelischen Gemeindehauses in Neustadt. Und trotz des Wahlsiegs galt die Freude dort vor allem dem tollen Wahlkampf. Dass es im Bund tatsächlich zu einer Ampelkoalition kommen würde, konnte sich am Wahlabend selbst noch niemand richtig vorstellen.

"Zumindest für die Finanzen war die Pandemie gut", stellte die Kassiererin Christina Dworacek-Hutzman ironisch fest, "Online-Veranstaltungen kosten viel weniger." Aber das wiegt die Nachteile natürlich nicht auf. Wie immer in doppelten Wahljahren lagen die Ausgaben über den Einnahmen. Doch im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen musste man sich nicht überlegen, welche Aktionen man sich noch leisten kann. Die Kassenprüfer berichteten, dass die Kasse wieder transparent und ordentlich geführt worden war. Die Mitglieder entlasteten die Kassiererin und den Vorstand einstimmig.

Bericht aus der Gemeinderatsfunktion

Der Fraktionsvorsitzende Roland Wied berichtete aus der Stadtratsfraktion. Der Antrag der SPD zum Fleischlosen Restaurant hat hohe Wellen geschlagen und das war auch so gewollt. Der Antrag sollte provozieren und war eigentlich nur der letzte Punkt eines umfangreichen Antrags zum Klimaschutz, der eine umfangreichen Ausbau der Solar- und Windenergie in Waiblingen fordert. Fotovoltaik und Windräder sind keine Utopien, sondern sie sind seit vielen der Stand der Stand der Technik. Sie sind umweltfreundlich, sicher, werden kostenlos von der Natur bereit gestellt und machen nicht nur den Staat, sondern auch jeden einzelnen unabhängig.

Die Krise durch den Krieg in der Ukraine ist genau das, was Hermann Scheer immer vorausgesehen hat. Und darum müssen wir nicht nur von Gas, Öl und Kohle aus Rußland weg, sondern von Gas, Öl und Kohle überhaupt. Dass die fossilen Energien den Weltfrieden bedrohen, hat er schon in den 1970er Jahren erkannt und später auch, dass dadurch die Klimaerwärmung ausgelöst wird. Und schließlich wurde ihm klar, dass die Alternativen schlicht vernünftiger sind - preiswert, sicher und klimafreundlich. "Was würde ich dafür geben, wenn er heute vor uns stehen und über die internationale Lage reden könnte."

Die Fraktion wollte mit dem Antrag niemanden zum Vegetarier machen oder jemandem vorschreiben, was er essen soll. Sie wollte nur zum Nachdenken über den Zusammenhang von Massentierhaltung und Klimaschutz anregen. Wied berichtete, dass er nicht nur Post von Menschen bekommen hätten, die sich über den Antrag lustig machten. Viel mehr Menschen hätten ihm geschrieben, dass sie aus gesundheitlichen Gründen - und zwar aus höchst unterschiedlichen Gründen - in vermeintlich "normalen Restaurants" keine passenden Gerichte finden. Ein weiterer Grund, hier über mehr Vielfalt nachzudenken.

Der neue Oberbürgermeister Sebastian Wolf muss sich noch einarbeiten. Er ist umgänglich und aufgeschlossen. Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass sie eine gute Basis mit ihm finden wird. Mit Ian Schölzel wurde auch ein neuer Erster Bürgermeister gewählt. Er ist gleich mit der Misere im Kita-Bereich konfrontiert. Vor 15 Jahren prognostizierte das statistische Landesamt noch einen erheblichen Bevölkerungsrückgang. Die Stadt solle sich darauf vorbereiten, Kindergärten und Schulen zu schließen. Und obwohl die Verwaltung nie wirklich mit einem Bevölkerungsrückgang gerechnet hat, wurde man jetzt von der hohen Nachfrage überrascht.

Auch die Miesere auf dem Wohnungsmarkt hängt mit dieser falschen Prognose zusammen. Das Ziel der SPD ist weiter, dass die Stadt möglichst viele Wohnungen selbst baut und sie dann im Bestand hält.

Es folgte eine ausführliche Diskussion. Die meisten Mitglieder fanden es gut, dass die Fraktion einen provokativen Antrag gestellt hatte. Sie fanden es amüsant, dass die anderen Fraktionen so erwartbar darauf reagiert hatten. Einige erinnerten daran, dass auch vegetarische oder vegane Küche klimaschädlich sein kann, wenn die Zutaten dafür um den halben Globus geflogen werden. Sie fanden es gut, dass sich der Antrag für regionale Produkte einsetzt.

Auch zum Thema Wohnungsmangel gab es viele Beiträge. Es wurde kritisiert, dass die grün-rote Regierung im Land noch eine große Zahl Wohnungen verkauft hatte, als es sich schon abzeichnete, dass die demographische Entwicklung in die andere Richtung geht. Die Wohnungen, die angeblich zur Konsolidierung der Staatsfinanzen verkauft werden, mussten, sind heute viel mehr wert. Es wurde gefordert, dass der Staat Wohnungen aus seinem Bestand nicht verkaufen darf. Außerdem müsse der Bau und der Unterhalt eigner Wohnungen zur Pflichtaufgabe für Kommunen werden.

Jubilarehrungen

Im Jahr 2020 waren Karin Schäckeler seit 40 Jahren, Peter Dotten, Hermann Schmid, Helga Straile und Klaus Riedel seit 50 Jahren Mitglied in der SPD. Im Jahr 2021 war Siegfried Österle seit 50 Jahren SPD-Mitglied.

Karin Schäckeler war lange Zeit Sekräterin von Hermann Scheer im Waiblinger Büro, wo sie unglaublich viele interessante Menschen kennenlernen durfte. Sie war viele Jahre Ortschaftsrätin in Hohenacker. Sie gründete HASE, die "Hohenacker Agentur für Soziales Engagement".

Peter Dotten erzählte, dass sein Vater von den Nazis zusammengeschlagen worden war. Peter Dotten stammt aus einer alten sozialdemokratischen Familie. Wenn er etwas auswählen müsse, was ihm das wichtigste sei, dann wäre das Frieden.

Helga Strailes Vater wurde in der NS-Zeit von der Bank gekündigt, weil er Sozialdemokrat war. Nach 1945 war er im Landesvorstand der SPD. Helga Straile war Sekräterin von Rainer Brechtken. Sie erinnerte sich an ihre erste Mitgliederversammlung vor 52 Jahre. Überall seien unglaublich alte Leute gesessen, bis sie ein netter junger Mann ansprach, ob sie sich engagieren wolle. Es war Charly Bickel.

Hermann Schmid war Gewerkschaftsmitarbeiter zuerst bei der ÖTV und dann bei Verdi. Gemeinsam mit anderen 68igern hat er das Jugendzentrum Villa Roller aus der Taufe gehoben. Er hat oft mit der SPD gehadert und hat nach Schröders Agenda, wegen Stuttgart 21 und auch nach der Niederlage von Leni Breimeier überlegt, auszutreten. Er ist vor allem geblieben, weil es in der Basis auch Gleichgesinnte gibt.

Klaus Riedel wurde wie alle 68iger durch den Widerstand gegen den Vietnam-Krieg und die Begeisterung für Willy Brandt geprägt. Die meiste Zeit in seinem Leben war er Kommunalpolitiker - Jahrzehnte Stadtrat und Fraktionsvorsitzender im Waiblinger Gemeinderat und zur Zeit Kreisrat und Fraktionsvorsitzender im Rems-Murr-Kreis. Auch Klaus Riedel sieht die Agenda und die Zustimmung der SPD zu Stuttgart 21 als verhängnisvolle Fehler. Aber die SPD ist nicht nur eine Partei, sondern auch ein Verein, in dem man Freundschaften pflegen kann.

Siegfried Österle ist ebenfalls wegen Willy Brandt in die SPD eingetreten. Als junger Mann ging er in die USA nach Chicago. Dort hatte er erwartet, ähnliche Verhältnisse wie in Europa vorzufinden. Schließlich kam die Jugendbewegung gegen den Vietnam-Krieg ursprünglich von dort. Bald erkannte er aber, dass viele Konservative jede Bestrebung nach sozialer Gerechtigkeit als Kommunismus abtun. Er hat die USA schon damals als tief gespaltenes Land erlebt. Bis heute hat er Kontakt zu den Menschen dort und die Wahl von Trump hat ihn von daher keineswegs überrascht.

Mit den Mitgliedern, die für 10jährige und 25jährige Mitgliedschaft geehrt wurden, gab es in den beiden Jahren 26 Jubiläen. Der Bericht beschränkt sich dieses Mal auf die 40- und 50jährigen Jubiläen.

 

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