Katrin Altpeter: Wir haben Baden-Württemberg vorangebracht

Veröffentlicht am 13.03.2015 in Pressemitteilungen

In der Politik kann man nicht erwarten, dass der politische Gegner die eigenen Erfolge lobt. Und so fasste Landessozialministerin Katrin Altpeter beim traditionellen „Maultaschenessen“ der Waiblinger SPD am 7. März 2015 zusammen, in welchen Punkten die Regierung Baden-Württemberg voran gebracht hat. So hat die Landesregierung die Familienpolitik deutlich modernisiert. Zur Zeit gibt die Regierung pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen aus - etwa 20 mal mehr, als die Vorgängerregierung. Alleine nach Waiblingen sind dafür 1,5 Millionen Euro geflossen. Frauen und Männer wollen zunehmend Familie und Beruf miteinander vereinbaren und die Politik muss dem Rechnung tragen. Für sie ist Familie überall da, wo verschiedene Generationen füreinander Verantwortung übernehmen, betonte Altpeter. Alle Familienformen hätten in Baden-Württemberg ihren Platz – von der traditionellen Familie über die verschiedenen Formen der Patchworkfamilien bis hin zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Im Hinblick auf den Internationale Frauentag am folgenden Tag, betonte die Ministerin, dass Frauen und Männer immer noch nicht für die gleiche Arbeit oder dieselbe Leistung gleich bezahlt werden. Auch werden Frauen immer noch häufiger Arbeitsverträge mit ungünstigen Bedingungen angeboten. Sie habe sich darum dafür eingesetzt, dass auch Teilzeitverträge wieder häufiger unbefristet dauern.

Sie erlebe immer wieder, dass Baden-Württemberg im Ausland oder in anderen Bundesländern als Musterland wahrgenommen werde. Nicht nur im Bezug auf das Wirtschaftswachstum und die Innovationen, sondern auch in Bezug auf die Toleranz. Tatsächlich bietet das Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein gutes Beispiel. So seien Flüchtlinge in Neustadt vor kurzem von Nachbarn mit Kaffe und Kuchen empfangen worden. Natürlich gibt es in dem Bereich immer noch Konflikte, doch diese werden nicht mehr als Argument gegen Einwanderung überhaupt gesehen, sondern als Normalität, die man mit den selben Mitteln wie bei Konflikten zwischen Einheimischen löst.

Frühere Regierungen haben Grünrot als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung dargestellt, erinnerte Katrin Altpeter, und sie haben sich grandios geirrt. Mit dem Tariftreuegesetz hat die Regierung dafür gesorgt, dass nur noch Unternehmen Aufträge vom Land erhalten, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Schon vor der Regelung im Bund war darin ein Mindestlohn von 8,50 Euro enthalten. Ein Punkt, bei dem sich übrigens die SPD gegen den grünen Koalitionspartner durchgesetzt hat – die Grünen wollten nur 7,50 Euro haben. Dass die Regierung darauf achtet, dass soziale Standards eingehalten werden, hat die Wirtschaftskraft nicht verringert, sondern noch gestärkt. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist wichtig, dass denen geholfen wird, die keine Arbeit haben. Mit dem Programm „Gute und sichere Arbeit“ werden Langzeitarbeitslose zuerst in einen speziellen sozialen und dann in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt. Dieses Programm läuft noch als Pilotprojekt. Ihr Ziel ist es, das Programm regulär im Etat des Bundesarbeitsministeriums unterzubringen. Zu einer guten Arbeitspolitik gehöre es, mit den eigenen Beschäftigen gut umzugehen. Darum hat die Regierung die Teilprivatisierungen bei Gefängnissen und Psychiatrien rückgängig gemacht und dafür gesorgt, dass die Beschäftigen in Landesunternehmen im Aufsichtsrat vertreten sind.

Bildung für alle ist ein Ur-SPD-Thema seit der Gründung der Partei vor über 150 Jahren. Die Vorgängerregierungen haben es in Baden-Württemberg nicht geschafft, Chancengleichheit herzustellen und alle Schülerinnen und Schüler nach ihrer Begabung zu fördern. Viele Studien hätten übereinstimmend gezeigt, dass früher in keinem anderen Bundesland die Herkunft der Schüler eine so große Rolle für die Wahl der Schule gespielt hatte. Mit der Gemeinschaftsschule hat die Landesregierung nicht nur ein dringend erwartetes Angebot für den ländlichen Raum geschaffen. Auch in städtischen Gebieten haben viele Eltern auf diese Schule nur gewartet, wie die Anmeldezahlen zeigen. Die tollen Erfahrungen der ersten Gemeinschaftsschulen in ihrem Wahlkreis in Korb und Schwaikheim straften alle CDU-Politiker Lügen, die immer noch nicht sehen wollten, wie vielen Kindern gemeinsames Lernen große Vorteile bringe, betonte die Ministerin. Schon nach den ersten Jahren wollten die Kommunen diese Schulen nicht mehr missen und auch viele bürgerliche Politiker vor Ort sind überzeugt.

Zu Schluss warf Katrin Altpeter noch einen Blick auf die Landtagswahl in fast genau einem Jahr. So wie die Fußballnationalmannschaft durch eine geschlossene Mannschaftsleistung 2014 Weltmeister geworden ist, hat die Landesregierung durch eine geschlossene Mannschaftsleistung Baden-Württemberg voran gebracht. Die Fußballer haben 2016 die Möglichkeit, Europameister zu werden und die SPD hat vorher die Möglichkeit, in Baden-Württemberg weiter zu regieren. Noch nie hat die Landtag in Stuttgart so viele Sozialgesetze verabschiedet, wie in dieser Legislaturperiode und viele Gesetze seien einstimmig verabschiedet worden. Die Regeln im Bereich Pflege und Krankenhaus sind modernisiert worden. Genug zu tun bleibt aber auch noch für weitere fünf Jahre, zum Beispiel die Integration von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben oder die Einführung der Schulsozialarbeit als Regelangebot für alle Schulen. Sie werde dafür kämpfen, nach 2016 diese Aufgaben angehen zu dürfen.

Der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Buchholz erinnerte daran, dass Katrin Altpeter als seine Vorgängerin das Maultschenessen selbst ins Leben gerufen hatte, um einem Referenten oder einer Referentin einmal im Jahr einen größeren Platz für ein Thema zu geben. Er kündigte an, im Herbst 2015 einen Stammtisch für Neumitglieder zu veranstalten, da zur Zeit erfreulicherweise sowohl viele Mitglieder neu eingetreten, als auch nach Waiblingen gezogen sind. Er stellte die Veranstaltungen vor, die für dieses Jahr bereits geplant sind und ermunterte die Mitglieder, sich am Jahresende am Landtagswahlkampf zu beteiligen.

 

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