Klima und Krieg - Statement der Waiblinger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 10.04.2022 in Fraktion

Ukraine12

„Die Klimaveränderung wird hervorgerufen durch die Verbrennung von fossilen Energierohstoffen und durch die unkontrollierte Freisetzung von Methan aus der Bereitstellung von Nahrungsmitteln für Menschen und Tiere.“

„Mit der umfassenden Nutzung der Sonnenenergie schaffen wir eine neue Perspektive für die Menschheit.“

Hermann Scheer in „Sonnenstrategie“ 1993

Alle Ernst zu nehmenden Fachleute sind sich darüber einig, dass die menschengemachte Erderwärmung und der Klimawandel nur aufgehalten werden können, wenn wir auf fossile Brennstoffe verzichten und auf erneuerbare Energien umsteigen. Nur mit der Nutzung von Wind und Sonne ist dies möglich. Wir müssen massiv und schnell in Windkraftanlagen und Photovoltaik investieren.

Wir müssen weg von Heizöl, Gas, Benzin, Diesel, Kohle. Weniger Verbrauch ist dringend geboten.

Auch die Stadt Waiblingen hat sich dazu bekannt. Zuletzt mit dem Beschluss des Gemeinderats vom Oktober 2021, wonach Waiblingen bis 2035 klimaneutral werden soll.

Nicht nur der fortschreitende Klimawandel, auch der Einfall Russlands in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir uns dringend von Staaten, die sich menschenverachtender Propaganda im Innern und erbarmungsloser Brutalität gegenüber ihren Nachbarn bedienen, unabhängiger machen müssen. Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass wir dringend handeln müssen.

Es reicht nicht, Ziele zu formulieren, Arbeitskreise zu bilden und auf die Ergebnisse eines Stadtentwicklungsplanes (STEP) zu warten. Wir wissen alle, was zu tun ist.

Die Realisierung der notwendigen Maßnahmen, die für alle von uns spürbar und sichtbar sein werden, werden wir allerdings alleine durch Beschlüsse und Maßnahmen nicht erreichen. Sie müssen von einer breiten Mehrheit der Einwohnerschaft verstanden, befürwortet und mitgetragen werden.

Wir alle müssen unser Verhalten ändern, wir brauchen alternative Energien, wir müssen unser Mobilitätsverhalten ändern, wir müssen weniger konsumieren.

Wir müssen auch anders essen, Methan und Stickoxide sind neben CO2 die wesentlichen Ursachen für den Klimawandel. Hauptverursacher dieser Treibhausgase ist die Massentierhaltung. Auch hier müssen wir umdenken und jeder kann hierzu problemlos einen Beitrag leisten.

Wir wollen, dass auch in Waiblingen die Diskussion auf breiter Basis geführt wird.

Wir wollen, dass die Dringlichkeit für konkrete Schritte erkannt wird.

Wir wollen, dass mehr Akzeptanz für konkrete, lokale Maßnahme erzeugt wird.

Wir wollen, dass jetzt auch in Waiblingen mit noch mehr Nachdruck gehandelt wird.

  1. Wir wollen, dass in Waiblingen mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt wird. Dies muss unter öffentlicher Kontrolle erfolgen, und zwar in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt Waiblingen, der Stadtwerke Waiblingen GmbH, lokalen Unternehmen und interessierten Bürgerinnen und Bürger.

    Es soll sofort und konkret untersucht werden, was möglich ist, welche technischen Maßnahmen erforderlich sind, wie die wirtschaftlichen Auswirkungen sind und welche Hindernisse ggfs. aus dem Weg geräumt  werden müssen.

    Die Installation von Photovoltaik soll auch auf Freiflächen angegangen werden, dazu gehören z.B. der Finkenberg, die Deponiefläche zwischen Neustadt und Hohenacker.

    Die Errichtung von Windkraftanlagen soll nicht nur im Waiblingen Stadtwald, sondern für weitere denkbare Standorte untersucht werden. Dazu gehören das Gebiet Zuckmantel, Wasserturm Bittenfeld, Kostesol, Söhrenberg.

    Zur Klarstellung: Wir erheben nicht die Forderung, diese Standorte sofort zu realisieren. Es geht um die Frage, ob dies eine Option sein kann die Waiblinger Bürgerinnen und Bürger sicher und preisgünstig mit eigener Energie zu versorgen.

     
  2. Die hohen Kraftstoffpreise belasten uns alle. Die Maßnahmen des Bundes zur sozialen Abfederung begrüßen wir. Vor Ort müssen wir für weniger Verbrauch werben.  Ausbau der Elektromobilität unter Nutzung eigenerzeugten Stroms muss gefördert werden. Nutzung von Bus, Bahn und Rad müssen, wo immer möglich, gefördert werden.

    Die stetige, wenn auch langsame Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, hat noch nicht zu einer massiven Zunahme des Radverkehrs im Stadtgebiet geführt. Hieran wird auch die immer noch nicht erfolgte Fertigstellung des Radwegekonzepts nichts ändern. Bereits heute ist niemand daran gehindert, für kürzere Fahrstrecken aufs Rad umzusteigen. Wir wissen, dass dies nicht für Jeden und Jede geeignet ist, nicht für jede Fahrt und nicht bei jedem Wetter. Es geht nicht darum, das Auto zu verbannen, sondern den Spritverbrauch durch Verhaltensänderung zu vermindern und dadurch für jeden Einzelnen Kosten zu senken.

    Die Anschaffung von Rädern muss attraktiver werden, sichere Abstellmöglichkeiten müssen in allen Wohngebieten geschaffen werden. Die Radnutzung muss attraktiv beworben werden.

    Auch die bisherigen Maßnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV haben noch nicht zu einem Umstieg in dem Maße geführt, wie er ohne Einschränkung der Lebensqualität möglich und entscheidend zur Senkung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen erforderlich wäre.

    Wir wollen verstärkte Bemühung für eine Verhaltensänderung. Dies kann z.B. geschehen durch Aktionstage mit massiver städtischer Werbung und Unterstützung durch Freifahrscheine für den Bus, Einkaufsgutscheine für Radfahrer. Motto: „Waiblingen spart Sprit – gegen Krieg und für das Klima“.

     
  3. Weitere Maßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken:

    - Raumtemperatur generell um 1-2 Kelvin reduzieren. Als Faustformel kann man sagen, 1 Kelvin Reduktion spart in etwa 6% Energie.
    - Warmbadetag in den Hallenbädern sofern noch vorhanden streichen,  Wassertemperatur in allen Bädern um 2 Kelvin absenken
    - Lüftungsanlagen auf Vor-Corona Einstellung zurückschalten und Luftreiniger sofern Fensterlüftung möglich ist auser Betrieb nehmen
    - Dienstfahrten konsequent mit dem Fahrrad oder ÖPNV
    - Beim Verlassen eines Raums immer die Beleuchtung ausschalten und Heizung auf Stern stellen.
    - Nachabschaltung der Straßenbeleuchtung von 1 bis 5 Uhr.

  1. Fleischverbrauch ist ein wesentlicher Faktor für den Klimawandel. Weniger Fleischkonsum ist ein notwendiger Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen.

    Das Handeln Einzelner nützt wenig, auch hier ist ein breites Umdenken erforderlich. Um ein deutliches Signal zu setzen, schlagen wir vor, die Verpachtung einer der städtischen Gastronomiebetriebe, Bürgerzentrum oder Altes Rathaus, an die Bedingung zu knüpfen, überwiegend nur noch fleischlose Gerichte anzubieten.

Roland Wied

Fraktionsvorsitzender