Stadtteil Waiblingen-Süd: Satzungsbeschluss Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.

Veröffentlicht am 18.10.2019 in Fraktion

von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:

Stadtteil Waiblingen-Süd: - Östlich des Röteparks.

Die SPD-Fraktion wird dem Satzungsbeschluss zustimmen.

Es ist jetzt über zwei Jahre her, dass wir den Aufstellungsbeschluss gefasst haben. Seither, und auch bereits vor diesem Zeitpunkt, haben wir dieses Thema in allen Variationen rauf und runter diskutiert.

Wir müssen jetzt einen Schritt weiter und planungsrechtlich zu einem Abschluss kommen.

Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die Option, dort ein Bürgerhaus anzusiedeln, offen bleibt.

Es ist natürlich schade, dass nicht alle zufrieden sind. Auch die Kritik von BIG-Süd kennen wir, wir nehmen sie Ernst und sie trifft uns auch sehr.

Die neuerlich vorgetragene Kritik richtet sich jetzt vor allem darauf, dass dort Wohnungen geplant sind. Dazu muss ich ganz klar und deutlich sagen:

Es ist gerade die Kombination Kita und Wohnraum, die uns dazu bewegt, jetzt zügig voran kommen zu wollen.

Die Kita-Plätze brauchen wir dringend, darüber müssen wir nicht diskutieren.

Aber auch der Bedarf an Wohnungen ist unstreitig vorhanden. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir mehr Wohnraum in städtischer Hand, also städtische Mietwohnungen, brauchen. Das ist der Grund, warum wir dafür eingetreten sind, dass wir, also die Stadt, selbst bauen, die Wohnungen im eigenen Bestand halten, und dass nicht alles an einen Investor verkauft wird.

Es wird genug Interessenten geben, für die gerade dieser Standort von besonderem Interesse sein dürfte, Nähe zum Altenheim, Kindergarten im Haus, Nähe zum Bahnhof usw. Und die Stadt als künftiger Vermieter, wird niemanden im Unklaren darüber lassen, wo die Problembereiche liegen.

Die Nähe der Alten B 14 ist natürlich weniger ideal. Aber in einem beengten Ballungsraum, den wir in der Zwischenzeit in Waiblingen haben, ist das nicht zu ändern. Im Übrigen haben wir so gut wie keine Bauplätze, über die wir verfügen können und wo wir ein ähnliches Vorhaben verwirklichen könnten.

Die Lärmbelästigung haben wir durch konsequente Geschwindigkeitsüberwachung zwischenzeitlich recht gut im Griff. Im Übrigen gibt es östlich, nördlich und westlich bereits Wohnbebauung in vergleichbarer Lage.

Auch die Veränderungen am bestehenden Rötepark, die das Vorhaben mitbringt, halten wir für hinnehmbar und sind für uns kein Grund, das Verfahren jetzt zu blockieren oder neu aufzurollen.

Über die weitere Zukunft im Hinblick auf Bürger- und Jugendtreff ist heute nicht zu entscheiden. Darüber werden wir weiterhin diskutieren. Das, was jetzt möglich ist, muss jetzt voran gebracht werden.

 

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