Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied
Beitritt der Stadt Waiblingen zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.
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Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen, die Stadt Waiblingen zum sog. Sicheren Hafen zu erklären.
Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister diese Anregung aus der Bürgerschaft aufgenommen hat. Wir bedanken uns bei all jenen, die sich nach wie vor unermüdlich um die Fremden und Flüchtlinge kümmern, die bei uns gelandet sind. Das gilt für ehrenamtlichen Helfer, insbesondere aus dem kirchlichen Umfeld, aber auch für Organisationen wie Amnesty International, „Fremde unter uns“ oder „Freunde helfen Freunden“, die dem Leid auf dieser Welt nicht untätig zusehen wollen und uns immer wieder an unsere gemeinsame Verantwortung erinnern.
Wir wissen, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nur um einen symbolischen Akt handelt. Um eine humanitäre Geste, die keinerlei rechtliche Folgen hat und auch auf das Geschehen im und rund ums Mittelmeer keinen Einfluss haben wird.
Man könnte diesen Antrag zum Anlass nehmen, über die Ungerechtigkeiten der Welt, über „Sogwirkungen“ und „falsche Anreize“, über Kosten und Abschiebemöglichkeiten zu philosophieren oder zu polemisieren. Das wollen wir nicht, diese Themen sind nicht Sache des Gemeinderates und darum geht es heute auch nicht.
Es geht darum, dass Menschen, die bereits vor dem Ertrinken gerettet wurden und sich an Bord von Rettungsschiffen befinden, sicher an Land gebracht werden können und das unwürdige Geschachere mit menschlicher Fracht, das wir in den vergangenen Monaten immer wieder mitansehen mussten, aufhört.
Es geht darum, ein Zeichen der Humanität, der Menschlichkeit zu setzen, der Nächstenliebe, wenn Sie so wollen. Und es ist ein Hinweis, dass wir die Realität zur Kenntnis nehmen und vor dem vorhandenen Flüchtlingselend nicht die Augen verschließen.
Und es ist ein Zeichen der europäischen Solidarität.
Es geht nicht nur darum Menschen auf europäische Länder zu verteilen. Es geht auch um die Aufnahmebereitschaft vor Ort, Menschen werden nicht in Ländern, sondern in Kommunen aufgenommen und untergebracht.
Das Signal an die Bundesregierung und insbesondere an Bundesinnenminister Seehofer lautet: Auf die Solidarität von Waiblingen können Sie sich verlassen, wir sehen uns in der Lage, bei der Unterbringung von geretteten Menschen zu helfen und diesen einen sicheren Hafen zu bieten.
Mehr interpretieren wir in diesen Antrag nicht hinein. Das ist das Signal, das wir mittragen und aussenden. Aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.
