Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied
zur im Gemeinderat behandelten Einspar- und Verschiebeliste hier im Wortlaut, nachdem im Amtsblatt vom 16. April einiges nur unvollständig wiedergegeben wurde:
Gemeinderatssitzung am 8. April 2020
Die Beschlussvorlage zum TOP 1 ist noch keine abschließende Reaktion auf die Folgen der Coronakrise.
Kann es auch nicht sein, weil keiner von uns genau sagen kann, wie lange der Stillstand dauern wird und wie die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sich letztendlich darstellen werden.
Bei dem heutigen Papier handelt es sich in Teilen um eine Berichtigungsliste und um eine erste gedankliche Annäherung daran, dass diese Krise auch auf die kommunalen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in Waiblingen gravierende Auswirkungen haben wird.
Auch wenn wir mit genauen Zahlen nicht aufwarten können, wird niemand daran zweifeln, dass unsere Einnahmen zumindest in 2020 deutlich zurück gehen werden. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer und unsere Einkommensteueranteile. Dem sind wir mehr oder weniger hilflos ausgeliefert.
Bedauern können wir allenfalls, dass wir die hinter uns liegenden fetten Jahre nicht genutzt haben, um uns ein deutlicheres Polster zu verschaffen. Wir hatten das jahrelang beantragt und angemahnt.
Die Schiebe- und Aussetzungsvorschläge in der vorliegenden Liste werden von der SPD-Fraktion als ersten Schritt mitgetragen. Man könnte einzelne Posten durchaus kritisch hinterfragen, aber es hilft uns jetzt nicht weiter, wenn sich jeder um seine Lieblingsprojekte kümmert. Es gilt jetzt für alle von uns, Gesamtverantwortung für die Stadt zu übernehmen.
Schieben ist allerdings keine dauerhafte Lösung. Der Punkt wird kommen, wo wir klären müssen, was wir uns noch leisten können und wollen. Dazu ist es allerdings derzeit noch zu früh. Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Auswirkungen der Krise auf ein bewältigbares Maß beschränken. In ein paar Wochen werden wir wahrscheinlich oder hoffentlich schlauer sein.
Und wir dürfen auch keine falschen Signale aussenden. Wir sollten keine Horrorszenarien an die Wand malen und auch keinen Defätismus verbreiten.
Wir dürfen unsere Investitionen und Aktivitäten auch nicht auf Null fahren. Gerade der öffentlichen Hand und insbesondere den Kommunen kommt in einer solchen Krise die Aufgabe zu, die Wirtschaft zu beleben und die lokalen Betriebe mit Aufträgen zu versorgen. Und wenn das Verschuldung bedeutet, werden wir das mittragen. Auch in dem Bewußtsein, dass das in der Zukunft wieder durch eine solidarische Anstrengung finanziert werden muss, die wir dann aber auch einfordern werden.
Für uns wird die Richtschnur sein, dass alles, was noch gut funktioniert, durchaus zurück gestellt werden kann. Z.B. können anvisierte Straßensanierungen warten, und Geld für die Untersuchung illusorischer Straßenprojekte sollten wir schon gar nicht mehr verplempern.
Auch Wünschenswertes und Angenehmes, das wir alle in der Pipeline haben, sind wir bereit zurückzustellen.
Aktuell sehen wir auch, dass wir vielleicht Prioritäten verschieben müssen. Und dass wir noch deutlicher Wichtigeres von weniger Wichtigem unterscheiden müssen. Und dass wir die Weichen in die Zukunft nicht falsch stellen dürfen.
Auch die Energieversorgung und den Klimawandel sollten wir im Visier behalten, denn davor werden wir uns nicht wegducken können.
Für heute stimmen wir dem Antrag und den Berichtigungs- und Schiebevorschlägen der Verwaltung, wie gesagt, zu.
Und wir werden auch in der Folge offen und ohne Vorbehalte an allen notwendigen Maßnahmen mitwirken.
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