SPD Waiblingen

29. April 2020        
„Der Wechsel zu erneuerbaren Energien hat eine zivilisationsgeschichtliche Bedeutung. Deshalb müssen wir wissen, wie wir ihn beschleunigen können. Knapp sind nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit.“.
Hermann Scheer, geb. 29.4.1944, gest. 14.10.2010.

28. April 2020
Wenn die Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH als öffentliches Unternehmen Wohnungen errichtet, sollten diese nicht en bloc an Investoren verkauft werden. Dafür müssen öffentliche Unternehmen gegründet werden um die Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu behalten. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt werden.

27. April 2020
Gremiensitzungen müssen öffentlich und unter Teilnahme aller Räte möglich gemacht werden. Videositzungen sind abzulehnen. Umlaufbeschlüsse müssen Ausnahmen bleiben. Der Stadt stehen das Bürgerzentrum und genügend Hallen zur Verfügung, um Sicherheitsabstände einzuhalten und Gesundheitsvorschriften zu beachten.

25. April 2020
Wir brauchen mehr ernsthafte politische Diskussion. Lösungen und umsetzbare Vorschläge statt Verzagtheit und Verschwörungstheorien. Hetzern, Ausgrenzern und Spaltern, die bereits jetzt wieder laut werden, muss öffentlich entgegen getreten werden. Auch als Biedermänner daherkommende Brandstifter bleiben, wenn sie mit Brandstiftern im gleichen Boot (oder in der gleichen Partei) sitzen, Brandstifter.

Für die Fraktion: Roland Wied.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

meine Bitte:

Annemarie Großers Aufruf “Atombomber? Nein Danke!“ unterzeichnen.

Hier ist der Text:

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.