SPD Waiblingen

25. April 2020
Wir brauchen mehr ernsthafte politische Diskussion. Lösungen und umsetzbare Vorschläge statt Verzagtheit und Verschwörungstheorien. Hetzern, Ausgrenzern und Spaltern, die bereits jetzt wieder laut werden, muss öffentlich entgegen getreten werden. Auch als Biedermänner daherkommende Brandstifter bleiben, wenn sie mit Brandstiftern im gleichen Boot (oder in der gleichen Partei) sitzen, Brandstifter.

Für die Fraktion: Roland Wied.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

meine Bitte:

Annemarie Großers Aufruf “Atombomber? Nein Danke!“ unterzeichnen.

Hier ist der Text:

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Aktiv die Energiewende vor Ort gestalten und nicht warten bis wir die Getriebenen sind, das muss für uns als Handlungsmaxime in den nächsten Jahren gelten, damit wir in einigen Jahren nicht plötzlich von „äußeren Umständen“ zum Handeln gezwungen werden.

Ich möchte keineswegs in Abrede stellen, dass wir in Waiblingen nicht schon einiges leisten. Aber um die CO2-Emissionen deutlich zu senken und die Energiewende voran zu bringen sind noch viele weitere Maßnahmen notwendig.

Projektideen oder Maßnahmen könnten z. B. folgende sein:

- Bei sämtlichen Maßnahmen der Stadt Waiblingen sowie ihrer Gesellschaften, ist sind die Folgeauswirkung auf das Klima zu beachten. Das heißt neben den Kosten muss z. B. auch die zu erwartende jährliche CO2-Emission/-Minderung in die Entscheidung mit einfließen.

- Ein attraktives Angebot von den Stadtwerken an Betreiber von Photovoltaikanlagen, welche in naher Zukunft aus der EEG-Förderung fallen. Ziel muss es sein, dass keine dieser Anlagen stillgelegt wird.

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Die derzeitigen Corona bedingten Einschränkungen behindern die politische Diskussion auch im kommunalen Bereich. Persönliche Gespräche, Versammlungen, Stammtischdiskussionen oder auch „Schwätzen“ auf dem Marktplatz sind nicht mehr möglich. Gemeinderat, Ausschüsse, Ortschaftsräte, Arbeitskreise und andere Gremien tagen nur noch eingeschränkt oder entfallen vollständig. Absprachen erfolgen teilweise in Telefonkonferenzen, die Verwaltung agiert eigenverantwortlich, aber ohne die bisher übliche kritische Begleitung in öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen. Der politische Diskurs und die Demokratie drohen Schaden zu nehmen.
Um dem entgegen zu wirken, werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat regelmäßig auf der Homepage „spdwaiblingen.de“ Positionen der Fraktion erläutern, Lob und Tadel verteilen oder mit Anmerkungen, Vorschlägen und Stellungnahmen zur Diskussion auffordern.
Diskussionsbeiträge und Anregungen sind erwünscht über den Kontakt der Homepage oder auch gerne direkt an den Fraktionsvorsitzenden unter Roland.Wied@t-online.de.
Selbstverständlich stehen die Mitglieder der Fraktion auch direkt als Ansprechpartner zur Verfügung.

Urs Abelein, Peter Beck, Ulrich Scheiner, Lissy Theurer, Christel Unger, Roland Wied.

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