SPD Waiblingen

28. April 2020
Wenn die Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH als öffentliches Unternehmen Wohnungen errichtet, sollten diese nicht en bloc an Investoren verkauft werden. Dafür müssen öffentliche Unternehmen gegründet werden um die Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu behalten. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt werden.

27. April 2020
Gremiensitzungen müssen öffentlich und unter Teilnahme aller Räte möglich gemacht werden. Videositzungen sind abzulehnen. Umlaufbeschlüsse müssen Ausnahmen bleiben. Der Stadt stehen das Bürgerzentrum und genügend Hallen zur Verfügung, um Sicherheitsabstände einzuhalten und Gesundheitsvorschriften zu beachten.

25. April 2020
Wir brauchen mehr ernsthafte politische Diskussion. Lösungen und umsetzbare Vorschläge statt Verzagtheit und Verschwörungstheorien. Hetzern, Ausgrenzern und Spaltern, die bereits jetzt wieder laut werden, muss öffentlich entgegen getreten werden. Auch als Biedermänner daherkommende Brandstifter bleiben, wenn sie mit Brandstiftern im gleichen Boot (oder in der gleichen Partei) sitzen, Brandstifter.

Für die Fraktion: Roland Wied.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

meine Bitte:

Annemarie Großers Aufruf “Atombomber? Nein Danke!“ unterzeichnen.

Hier ist der Text:

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Aktiv die Energiewende vor Ort gestalten und nicht warten bis wir die Getriebenen sind, das muss für uns als Handlungsmaxime in den nächsten Jahren gelten, damit wir in einigen Jahren nicht plötzlich von „äußeren Umständen“ zum Handeln gezwungen werden.

Ich möchte keineswegs in Abrede stellen, dass wir in Waiblingen nicht schon einiges leisten. Aber um die CO2-Emissionen deutlich zu senken und die Energiewende voran zu bringen sind noch viele weitere Maßnahmen notwendig.

Projektideen oder Maßnahmen könnten z. B. folgende sein:

- Bei sämtlichen Maßnahmen der Stadt Waiblingen sowie ihrer Gesellschaften, ist sind die Folgeauswirkung auf das Klima zu beachten. Das heißt neben den Kosten muss z. B. auch die zu erwartende jährliche CO2-Emission/-Minderung in die Entscheidung mit einfließen.

- Ein attraktives Angebot von den Stadtwerken an Betreiber von Photovoltaikanlagen, welche in naher Zukunft aus der EEG-Förderung fallen. Ziel muss es sein, dass keine dieser Anlagen stillgelegt wird.

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