SPD Waiblingen

Aktiv die Energiewende vor Ort gestalten und nicht warten bis wir die Getriebenen sind, das muss für uns als Handlungsmaxime in den nächsten Jahren gelten, damit wir in einigen Jahren nicht plötzlich von „äußeren Umständen“ zum Handeln gezwungen werden.

Ich möchte keineswegs in Abrede stellen, dass wir in Waiblingen nicht schon einiges leisten. Aber um die CO2-Emissionen deutlich zu senken und die Energiewende voran zu bringen sind noch viele weitere Maßnahmen notwendig.

Projektideen oder Maßnahmen könnten z. B. folgende sein:

- Bei sämtlichen Maßnahmen der Stadt Waiblingen sowie ihrer Gesellschaften, ist sind die Folgeauswirkung auf das Klima zu beachten. Das heißt neben den Kosten muss z. B. auch die zu erwartende jährliche CO2-Emission/-Minderung in die Entscheidung mit einfließen.

- Ein attraktives Angebot von den Stadtwerken an Betreiber von Photovoltaikanlagen, welche in naher Zukunft aus der EEG-Förderung fallen. Ziel muss es sein, dass keine dieser Anlagen stillgelegt wird.

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Die derzeitigen Corona bedingten Einschränkungen behindern die politische Diskussion auch im kommunalen Bereich. Persönliche Gespräche, Versammlungen, Stammtischdiskussionen oder auch „Schwätzen“ auf dem Marktplatz sind nicht mehr möglich. Gemeinderat, Ausschüsse, Ortschaftsräte, Arbeitskreise und andere Gremien tagen nur noch eingeschränkt oder entfallen vollständig. Absprachen erfolgen teilweise in Telefonkonferenzen, die Verwaltung agiert eigenverantwortlich, aber ohne die bisher übliche kritische Begleitung in öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen. Der politische Diskurs und die Demokratie drohen Schaden zu nehmen.
Um dem entgegen zu wirken, werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat regelmäßig auf der Homepage „spdwaiblingen.de“ Positionen der Fraktion erläutern, Lob und Tadel verteilen oder mit Anmerkungen, Vorschlägen und Stellungnahmen zur Diskussion auffordern.
Diskussionsbeiträge und Anregungen sind erwünscht über den Kontakt der Homepage oder auch gerne direkt an den Fraktionsvorsitzenden unter Roland.Wied@t-online.de.
Selbstverständlich stehen die Mitglieder der Fraktion auch direkt als Ansprechpartner zur Verfügung.

Urs Abelein, Peter Beck, Ulrich Scheiner, Lissy Theurer, Christel Unger, Roland Wied.

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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied
zur im Gemeinderat behandelten Einspar- und Verschiebeliste hier im Wortlaut, nachdem im Amtsblatt vom 16. April  einiges nur unvollständig wiedergegeben wurde:

Gemeinderatssitzung am 8. April 2020

Die Beschlussvorlage zum TOP 1  ist noch keine abschließende Reaktion auf die Folgen der Coronakrise.

Kann es auch nicht sein, weil keiner von uns genau sagen kann, wie lange der Stillstand dauern wird und wie die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sich letztendlich  darstellen werden.

Bei dem heutigen Papier handelt es sich in Teilen um eine Berichtigungsliste und um eine erste gedankliche Annäherung daran, dass diese Krise auch auf die kommunalen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in Waiblingen gravierende Auswirkungen haben wird.

Auch wenn wir mit genauen Zahlen nicht aufwarten können, wird niemand daran zweifeln, dass unsere Einnahmen zumindest in 2020 deutlich zurück gehen werden. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer und unsere Einkommensteueranteile. Dem sind wir mehr oder weniger hilflos ausgeliefert.

Bedauern können wir allenfalls, dass wir die hinter uns liegenden fetten Jahre nicht genutzt haben, um uns ein deutlicheres Polster zu verschaffen. Wir hatten das jahrelang beantragt und angemahnt.

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Liebe Mitglieder, liebe SPD-Freundinnen und Freunde,

sehr genau erinnere ich mich an das Frühjahr im vergangenen Jahr. Wir haben "bienenfleißig" die Kommunalwahl vorbereitet - mit viele Aktionen und und und.

Nun ist (fast) alles ganz still. ABER: ich bin froh, dass wir vor einem Jahr so hart gearbeitet haben, und dass wir so in der kommenden sicherlich nicht ganz einfachen Zeit Kreisrätinnen und Kreisräte, Stadträtinnen und Stadträte, Ortschftsrätinnen und Ortschaftsräte haben, die sich mit den anstehenden Problemen auseinanderstzen und nach bestmöglichen Lösungen suchen werden. Dafür schon jetzt mein Dank.

Aufgrund der aktuellen Situation ruhen die öffentlichen Aktivitäten und Veranstaltungen, die der Vorstand normalerweise plant und durchführt. ABER: auch das werden wir, sobald es die Situation zulässt wieder ändern.

Ich wünsche Euch allen ein schönes, gesundes, sonniges Osterfest und freue mich auf ein Wiedersehen.

Herzliche Grüße Agnes Gabriel

Foto: Agnes Gabriel, Rose in Eu / Normandie

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