Kreistagssitzung 18.11.2024: Haushaltsrede der SPD Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Sabine Wörner, zum Haushalt 2025
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis
Rede zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
sehr geehrter Herr Rebmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften,
Kolleginnen und Kollegen,
Vertreter der Presse,
liebe Gäste
Auf einmal ist alles anders –
Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom,
unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,
Rezession statt Wirtschaftswachstum,
Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie,
leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen,
Aufrüstung statt Abrüstung,
Krieg statt Frieden.
Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin
ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt!
Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre
vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:
Klimaneutralität bis 2035,
Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung,
Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem,
Ausbau des sozialen Wohnungsbaus,
und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands
sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.
Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr
begrenzt ist.
Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt,
der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen
und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.
Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im
Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ
titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der
Ausgaben ist unumgänglich!
Urs Abelein tritt als SPD-Bundestagskandidat für Waiblingen an
Bei der SPD-Nominierungskonferenz vom 21. November wurde Urs Abelein mit nur einer Gegenstimme zum
SPD-Bundestagskandidat gewählt. Die Genossinnen und Genossen standen fast
geschlossen hinter ihrem Bundestagskandidaten.
Der beruflich im Amt für Umweltschutz Stuttgart angesiedelte 33-jährige Familienvater
tritt zum 2. Mal im Wahlkreis 264 an. Zu Beginn blickte Abelein auf die
Aufbruchsstimmung nach der letzten Wahl zurück. Trotz einer Reihe Krisen u.a. der
Energiekrise, dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Inflation, hat die Regierung
wichtige Vorhaben umgesetzt, wobei das Hauptproblem darin liegt, dass die
Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit einschränkt. Abelein kritisiert die
unzureichende Finanzierung von Aufgaben, die von den Kommunen übernommen
werden müssen, was zu ungleichen Lebensverhältnissen im Land führt. In den nächsten
Jahren wird es darum gehen, trotz konjunkturellem Abwärtstrend Arbeitsplätze zu
sichern. Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt
werden.
Ein zentrales Anliegen Abeleins ist der Frieden, sowohl in der Ukraine als auch im Nahen
Osten. Er plädierte für eine Vermittlerrolle Deutschlands und warnte vor einer weiteren
Eskalation durch Waffenlieferungen.
Bei den Erneuerbaren Energien lobt Abelein die Fortschritte bei Photovoltaik und
Windkraft, sieht Nachholbedarf bei der Speicherung von Energie und der Vereinfachung
von Genehmigungsverfahren.Im Bereich Wohnraum fordert er gezielte Reformen und
stärkere Förderung von kostengünstigem Wohnraum. Im Gesundheitsbereich spricht er
sich für eine Endkommerzialisierung aus.
Abelein setzt sich für eine zukunftsgerichtete Politik ein, in der Alternativen entwickelt
werden. Dabei bekräftigt er seine Unterstützung für Olaf Scholz und unterstreicht, dass
die SPD für ein soziales Deutschland kämpft, von dem alle profitieren sollen.
Für uns gilt auch in schwierigen Zeiten: Erst das Land, dann die Partei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Unser Land braucht Klarheit und Stabilität. Unsere Regierung strebt einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an und wird bis dahin die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen.
Auch auf die SPD Waiblingen kommt jetzt Arbeit zu und ihr könnt uns dabei unterstützen für unsere sozialdemokratischen Werte einzusetzen. Unterstützt uns in dem Wahlkampf, der schneller als geplant vor der Tür steht. Wir sind längst vorbereitet: Am 21. November wird sich Urs Abelein aus Waiblingen in einer Veranstaltung des SPD Kreisverbands erneut als Kandidat für unseren Wahlkreis zur Nominierung für die Bundestagswahl stellen.
Bücherübergabe und Lesung aus "Der Tunnelbauer"
Der Verein für Leseförderung e.V. und die SPD Waiblingen laden gemeinsam ein zur Bücherübergabe für die Schülerinnen und Schüler der Waiblinger Schulen
„WAS IST WAS – DEMOKRATIE“ am 02. Oktober 2024, um 16:30 Uhr, Staufer-Realschule.
Die Übergabe findet statt im Rahmen des Veranstaltungsreihe „Nacht der Demokratie“ und wir freuen uns, den Waiblinger Schulen das neue Sachbuch „WAS IST WAS – DEMOKRATIE“ Gemeinsam für Alle (Tessloff Verlag) überreichen zu dürfen. Nach der Begrüßung durch den Verein für Leseförderung und die SPD Waiblingen sowie einem Grußwort der Stadt Waiblingen wird sich eine Lesung aus dem Buch „Der Tunnelbauer“ von Maja Nielsen durch Herrn Theo Kaufmann an die Bücherübergabe anschließen.
Protestkundgebung in Waiblingen - Verlinkung Stuttgarter Zeitung vom 07.09.2024
Folgender Beitrag der Stuttgarter Zeitung von der letzten Protestkundgebung gegen rechts in Waiblingen, 08.09.2024,
wurde u.a. unsere Bettina Süßmilch, Stadträtin und Stellv. Ortsvereinsvorsitzende zitiert.
Danke für Eure Teilnahme.
Unter folgendem Link könnt ihr den Artikel finden:
