SPD Waiblingen

20.12.2018 in Kreistagsfraktion

Abschließende Stellungnahme zum Haushalt 2019 des Rems-Murr-Kreises

Von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Riedel

Unsere Kommunen im Landkreis Rems-Murr, aber auch der Landkreis selbst, gehen, was ihre öffentlichen Haushalte betrifft, entspannt und gut gerüstet in das Jahr 2019. Die Wirtschaft läuft gut,

die Arbeitslosigkeit ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln und die Fördertöpfe von Land und

Bund sind für mutige Projekte gefüllt. Endlich ist es gelungen, die Diskussion über die Kreisumlage

zu versachlichen und zu beruhigen. Im Vordergrund standen bei den diesjährigen Beratungen die inhaltlichen Themen. Das ist gut so. Auf wenige Themenfelder möchte ich noch einmal eingehen:

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14.12.2018 in Kreistagsfraktion

Interfraktioneller Antrag von SPD und DIE LINKE/ÖDP

Interfraktioneller Antrag von SPD und DIE LINKE/ÖDP

„Der Kreistag beauftragt die Landkreisverwaltung, im Jahr 2019 gemeinsam mit der Kreisbaugruppe eine „Wohnraum-Allianz Rems-Murr“ für 5.000 Sozial- und preiswerte Mietwohnungen zu initiieren. Oberstes Ziel dieser Wohnraum-Allianz soll es sein, über die bereits beschlossenen 500 Sozialwohnungen hinaus, die durch die Kreisbaugruppe in den kommenden Jahren errichtet werden, im Landkreis in den kommenden zehn Jahren weitere 4.500 Sozialwohnungen oder preiswerte Mietwohnungen zu bauen. Zentrale Partner und Bauherren sollen neben der Kreisbaugruppe die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und die Baugenossenschaften sein.

Begründung: 

„Die Wohnungspolitik ist in der Region Stuttgart die brennende soziale Frage des  21. Jahrhunderts. Viele Menschen können sich mit ihrem Einkommen auf dem aktuellen  Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr leisten. Jenseits der sozialen Frage ist dies auch eine zentrale Frage der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rems-Murr-Kreis. Ohne gutes Wohnungsangebot wird es nicht gelingen, dass die dringend benötigten Fachkräfte in unseren Landkreis kommen.“

Waiblingen, 14.12.2018

Klaus Riedel

Matthias Klopfer, Jürgen Hestler, Klaus H. Kelemen u.a. - SPD

Stephan Kober  - DIE LINKE/ÖDP u.a.

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25.11.2018 in Kreistagsfraktion

Haushaltsredede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel im Kreistag vom 19.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte heute mit dem Thema beginnen, das uns seit nunmehr drei Jahren in hohem Maß beschäftigt.

Artikel 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies gilt für alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens und Religion.

Als die Bundeskanzlerin sich am Abend des 4. September 2015 zusammen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Feymann entschloss, die Flüchtlinge aus Budapest auf friedlichem Weg kommen zu lassen, hat sie eine humanitäre Entscheidung getroffen, die Respekt verdient, aber nicht ohne Risiken war.

Wer noch immer glaubt, dass wir von dieser Fluchtbewegung überrascht wurden, hat sich entweder vorher nicht mit den längst anhaltenden globalen Fluchtbewegungen auseinandergesetzt oder alles einfach verdrängt. Nur Ignoranten konnten glauben, dass geschlossene Grenzen globale Wanderungen verhindern können. Alles wurde verdrängt und ignoriert. Erst als die Menschen vor unserer eigenen Türe standen, wurde uns das Problem auch hier im Landkreis deutlich bewusst.

Wir sind auch in unserem Landkreis noch lange nicht am Ende der Aufgabenbewältigung. Der „doppelte Spurwechsel“ könnte ein Weg sein, um mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen. Wer bereit zur Integration ist, wer Ausbildung und Arbeit annimmt, der soll für eine gewisse Zeit die Chance zur vollständigen Integration in unsere Werte- und Rechtsgemeinschaft bekommen. Wer dazu nicht bereit ist und sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat diese Chance verwirkt. Dies sollte unabhängig vom derzeitigen rechtlichen Status für alle Flüchtlinge gelten. Lassen Sie uns gemeinsam darüber in Ruhe reden und menschenwürdige und solidarische Lösungen finden.

Die SPD-Fraktion sagt allen Bürgerinnen und Bürgern Dank für die großartige und selbstlose Unterstützung und die Hilfsbereitschaft seit nunmehr über drei Jahre.

Lassen sich mich nun zu einzelnen Anträgen meiner Fraktion zum Haushalt 2019 kommen.

Bei fast allen Politikfeldern, zu denen wir Anträge stellen, hat uns das Leitmotiv der Nachhaltigkeit und der Handlungsperspektive für die Zukunft geleitet.

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03.11.2018 in Kreistagsfraktion

Antrag / Sachstandsbericht Park&Ride-Parkplätze von Klaus Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rems-Murr

Antrag / Sachstandsbericht Park&Ride-Parkplätze

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Landkreisverwaltung, bei der Region einen

Sachstandsbericht  zur Situation der Park&Ride-Parkplätze für den Rems-Murr-Kreis anzufordern und über folgende Fragen zu berichten:

1.
Wie viele Park&Ride-Parkpklätze gibt es in den Anliegerkommunen der Murr- und der Remsbahn (inkl. Lorch – außerhalb des Kreises, aber innerhalb des VVS-Gebiets und relevante Anlaufstelle für Pendler aus Alfdorf)?

2.
Wie viele P&R-Parkplätze würde die Region für erforderlich halten, um ausreichend Kapazitäten vorzuhalten, damit mehr Menschen, insb. Berufspendler, bei ihrer Fahrt zur Arbeit nach Stuttgart oder in Städte und Gemeinden im 10-km-Gürtel um Stuttgart herum (z.B. Fellbach oder Waiblingen) eine Park&Ride-Möglichkeit haben und auf den ÖPNV umsteigen?

3.
Wie stark wurden die Fördergelder von der Region und vom Land zur Einrichtung von P&R-Parkplätzen in den letzten Jahren genutzt?

4.
Ist die Höhe der Förderung ausreichend?

5.
Werden die Parkplätze i.a. so gebaut, dass die Flächen nicht bzw. nicht komplett versiegelt werden?

6.
Wurden auch Parkplätze mit „überdachten Fotovoltaikanlagen“ in den letzten Jahren eingerichtet?

Waiblingen, den 28.10.2018

Klaus Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rems-Murr

Gislind Gruber-Seibold

Gernot Gruber

NN

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02.10.2018 in Kreistagsfraktion

Brief an die Parteivorsitzende der SPD Andrea Nahles und SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier

Liebe Andrea,
liebe Leni,

wir schreiben euch heute den Brief im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Rems-Murr.

Uns ist es ein Anliegen, euch unsere Sorgen um die Zukunft der SPD aus Sicht einer Kreistagsfraktion mitzuteilen. Die politischen Ereignisse in den letzten Wochen haben uns veranlasst jetzt den Brief zu schreiben.

Die von Innenminister Seehofer inszenierte Auseinandersetzung um die Zurückweisung von Flüchtlingen vor der Sommerpause, die zu einer internen Krise in den Unions-parteien geführt hat, die Vorgänge in und um Chemnitz sowie die ursprüngliche Lösung der Causa Maaßen hat zu einem enormen Vertrauensverlust der großen Koalition geführt. Vieles wird davon der SPD – ob zu Recht oder zu Unrecht – angelastet. Die aktuellen Umfragewerte warnen vor dem Absturz der SPD in die Nähe einer 10% Partei. Um hier die richtigen Wege zu finden, sind wir alle gefordert. Dies wollen wir ausdrücklich betonen und unterstreichen.

Liebe Andrea, wir möchten dir danken für deinen Mut, eine falsche politische Entscheidung öffentlich zu korrigieren und in Verhandlungen eine Revision zu erreichen. Die in deiner E-Mail an die Mitglieder genannten Punkte können wir voll inhaltlich teilen.

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