SPD Waiblingen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis
Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
sehr geehrter Herr Rebmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften,
Kolleginnen und Kollegen,
Vertreter der Presse,
liebe Gäste

Auf einmal ist alles anders –
Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom,
unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,
Rezession statt Wirtschaftswachstum,
Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie,
leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen,
Aufrüstung statt Abrüstung,
Krieg statt Frieden.
Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin
ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt!

Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre
vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:
Klimaneutralität bis 2035,
Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung,
Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem,
Ausbau des sozialen Wohnungsbaus,
und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands
sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.
Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr
begrenzt ist.
Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt,
der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen
und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.

Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im
Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ
titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der
Ausgaben ist unumgänglich!

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Wenn mir heute die Aufgabe zufällt, auf das vergangene Jahr zurückzuschauen, so möchte ich nicht verschwiegen, dass mir dies nicht leichtfällt.

Noch immer gelingt es uns nicht, eine durchgängige gesellschaftliche Solidarität in Zeiten der Pandemie zu leben. Noch immer gibt es eine relativ große Verweigerung zur gemeinsamen Lösung der Pandemie. Noch immer versucht eine Minderheit die Mehrheit zu bestimmen. Die Radikalisierung eines Teils dieser Minderheit nimmt zu. Auch rechtsradikale Kräfte, die unsere Demokratie bekämpfen, suchen das Bündnis mit Teilen dieser Minderheit. Sie sind leider auch in unserem Kreis nach wie vor aktiv. Wir sollten genau hinschauen.

Manche werden nun sagen, dass ich ein zu negatives Bild zeichne. Dies ist nicht meine Absicht. Doch die Augen vor den Gefahren für unsere Demokratie zu verschließen, wäre fahrlässig. Ich möchte die Mehrheit unserer Gesellschaft zu mehr Mut, zu mehr Engagement und zu mehr Bereitschaft für einen gesellschaftlichen Diskurs über die vielfältigen, dringend notwendigen Veränderungen gerade in einer der größten Krisensituationen aufrufen und dafür gewinnen. Dabei gilt, dass jeder Mensch ein Recht auf eine eigene Meinung und auf eigene Entscheidungen hat - aber es gibt keinen Anspruch auf eigene Fakten. Auch endet die individuelle Freiheit dort, wo sie die Freiheit der anderen gefährdet und einschränkt.

Wenn wir heute Nachmittag auf die letzten 18 Monate zurückschauen, so gilt es Dank zu sagen an alle jene Menschen, die sich in ihrem Arbeitsalltag gegen die Pandemie gestellt haben. In unseren Kliniken, in den Pflegeeinrichtungen, in den Unternehmen und in den Verwaltungen, in den Schulen, aber auch und vor allem in den Familien wurde teilweise fast Übermenschliches geleistet. Dafür gilt es Dank zu sagen und Solidarität zu zeigen.

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Ausführungen zur Einbringung des Haushaltentwurfs 2022 im Rems-Murr-Kreis

Mit dem Haushalt 2022 gehen wir in das dritte Jahr der Pandemie. Die soziale Situation vieler Familien, Kinder, Jugendlicher und älterer Menschen hat sich dramatisch verschlechtert. Unser Sozialetat ist ein gewisses Abbild dieser Entwicklungen und die Langzeitfolgen dieser sozialen Verwerfungen sind noch gar nicht absehbar.

Wer nun glaubt, dass die weiteren zentralen Themenfelder neben der Pandemie, der Klimakrise und der Fluchtbewegungen in der ganzen Welt nichts miteinander zu tun hätten, denkt zu kurz. Alle drei Themen haben eine gemeinsame Überschrift: Die Globalisierung von wirtschaftlicher Produktion und von weltweitem Handel im Verbund mit Freihandelszonen. Dies alles geschah und geschieht noch immer im Mantel eines Neoliberalismus mit unsäglichen Privatisierungen von bezahlbarem Wohnraum, im Gesundheitsbereich, im Öffentlichen Personennahverkehr, in der Wasserversorgung und vielen anderen Bereichen.

Allein die Zahlen im HH-Entwurf zu analysieren und zu kommentieren genügt nicht. Wir sollten dahinter schauen. Was sind die Ursachen verschiedener Entwicklungen. Deshalb möchte ich kurz auf die drei genannten Themenfelder eingehen.

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von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Klaus Riedel zum Thema Stadtentwicklung

Beim letzten digitalen SPD-Stammtisch stand auch das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei kommt immer wieder die Frage auf, wie man das denn ohne neue Baugebiete auf der „Grünen Wiese“ schaffen möchte. Es geht.

Meine Frage nach der Art der Bebauung am Söhrenbergweg konnte oder wollte niemand von den Räten beantworten. Da sei man ja erst am Anfang der Überlegungen. Genau da liegt der Haken, an dem man die Entwicklung aufhängen muss.

Wer sich dieses Gebiet mal bei einem Spaziergang über die Äcker und Wiesen zwischen Galgenberg und Neustadt betrachtet, kann sich wohl kaum vorstellen, dass dort vor allem Mehrfamilienhäuser mit bezahlbarem Wohnraum entstehen sollen. Wem also dient dieses mögliche Baugebiet außer den jetzigen und zukünftigen Besitzern?

Werfen wir einen Blick zurück. Waiblingen wuchs in den bei den letzten Jahrzehnten um ca. 15%, also um ca. 8.000 Einwohner. Das ist ein enormes Wachstum und verlangt genauer hinzuschauen, wo und wie dies geschehen konnte. Nur wenige Gebiete ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier genannt:

• Galgenberg II
• Bäumlesäcker
• Raisger
• Berg Bürg
• Münzgelände
• Lenzhalde
• Blütenäcker I und II
• Andreästraße
• Rötepark
• Wasengelände
• Karlstraße
• Gerbergärten
• Hoher Rain
• Quelle in Beinstein
• Ehemaliges Krankenhausgelände
• Zahlreiche kleinere, jedoch kräftige Nachverdichtungen in Kernstadt und Ortschaften.

Nicht wenig. Da kann einem richtig schwindlig werden. Doch das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ blieb weitgehend auf der Strecke. Es stellt sich also die Frage nach dem Entwicklungskonzept in unserer Stadt.

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Von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Klaus Riedel

Sehr geehrter Herr Dr. Sigel, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ein außerordentlich schwieriges und anstrengendes Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Und es wirft bereits lange Schatten ins neue Jahr hinein, ohne dass wir wissen, wann wir aus diesem Schatten treten können.

In der Beurteilung vieler politischer Überlegungen und Ideen darf man ohne weiteres unterschiedliche Meinungen äußern. Wenn sich der Innenminister unseres Bundeslandes Gedanken darüber macht, wie man mit notorischen Quarantäneverweigerern umgehen soll, gilt dies natürlich ebenfalls. Für uns Sozialdemokraten gibt es jedoch dort eine rote Linie, wo, wie in einer HH-Rede ausgeführt (Zitat): „Phantasien, wie jüngst von Innenminister Strobel geäußert, Quarantäneverweigerer zu internieren, rufen schrecklichste Erinnerungen wach…“ (Zitatende).

Nein, nicht die Überlegungen des IM rufen „schrecklichste Erinnerungen“ hervor, sondern solche unheilvollen und geschichts-vergessenen Vergleiche, meine Damen und Herren.

Weder ist die Lage in unseren Kliniken „entspannt“, noch können wir von einem „sehr milden Krankheitsgeschehen“ sprechen, wie es ebenfalls in dieser HH-Rede gesagt wurde. Jetzt gilt es Solidarität, Respekt und Rücksichtnahme mit und gegenüber allen Menschen zu üben.

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