SPD Waiblingen

Es ist nicht zu übersehen, in Waiblingen wird viel gebaut, Baulücken werden geschlossen, Grundstücke neu bebaut und in Bittenfeld entsteht ein neues Baugebiet. Erfreulich ist, dass bei einigen Neubauprojekten der Stadt Belegungsrechte an Wohnungen eingeräumt wurden, die an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden können. Allerdings reicht dies nicht aus, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken.

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Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Sigel, Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, meine Damen und Herren von der Presse, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen

Beschäftigt man sich mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2018, so muss man zweifellos einen Blick weg von der alljährlichen und wenig zielführenden Diskussion um die Kreisumlage auf die Leistungen werfen, die Bund und Land der kommunalen Ebene zugewiesen haben. Schaut man dann genau hin und sucht nach den Zuschüssen und Fördergeldern für diese Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene, so erkennt man rasch, dass einiges aus dem Lot ist. Vier Beispiele möchte ich ansprechen.

1. Einerseits wird die Digitalisierung der Schulen gefordert, aber der Förderzufluss stagniert.

2. Der kommunale Investitionsfonds wird gekürzt, was vor allem unsere Krankenhäuser spüren. Die Förderquote sinkt von 55% in 2016 auf 45% in 2017 und gleichzeitig können immer mehr – fast die Hälfte - Krankenhäuser ihre Eigenmittel nicht mehr aufbringen.

3. Längst werden nicht alle Kosten, die durch das Bundesteilhabegesetz entstehen, ausgeglichen. Das Konnexitätsprinzip wird schlicht missachtet. Ähnlich verhält es sich bei den Folgen des Unterhaltsvorschussgesetzes.

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Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag, beginnend um 16 Uhr, den Haushalt für 2018 beschlossen. Erst kurz vor Mitternacht stand das Ergebnis fest. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Waiblingen steht insgesamt recht ordentlich da, manch andere Kommune wäre über eine solche Haushaltslage glücklich. Da kann man in Kauf nehmen, dass manche Diskussion über Belangloses zäh und verbissen geführt wurde und ins Unwürdige abzugleiten drohte.
Es wurden aber auch klare Konturen in wichtigen Fragen erkennbar:

Das Ansinnen, die städtischen Investitionen pauschal und unreflektiert zu begrenzen, wurde auch von der SPD-Fraktion zurückgewiesen. Städtische Investitionen können unverzichtbar notwendig sein, oder sie sind angezeigt, um die Stadt voran zu bringen.

Auch der Versuch, die Mittel für kommunalen Wohnungsbau zu streichen, wurde abgelehnt.
Mehr statt weniger ist nach Meinung der SPD-Fraktion der richtige Weg.

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Zum 16. Lichtmessempfang der SPD Rems-Murr laden wir herzlich ein!

Am Sonntag, 4. Februar 2018, 17 Uhr
Bildungszentrum Weissacher Tal, Place de Marly 1, 71554 Weissach im Tal. 

Das Lichtmessfest scheidet die Zeit der Dunkelheit von der nun beginnenden lichterfüllten Frühlings- und Sommerzeit.
Es ist Zeit aufzubrechen und die neuen Ideen der letzten Monate in die Tat umzusetzen.

Lichtmessredner ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann. 

Wir freuen uns über viele interessierte Besucherinnen und Besucher!

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Die SPD-Fraktion fordert Landrat Dr. Sigel auf, mit den Bauernverbänden und den Umweltorganisationen des Rems-Murr-Kreises rasch einen „Runden Tisch“ einzurichten, um einen „glyphosatfreien Landkreis“ möglich zu machen. Ziel muss sein, landwirtschaftliche Anbaumethoden zu entwickeln, die ohne Agrar-Umweltgifte auskommen.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen den Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Insektenpopulation und der Ausbringung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Diese Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stellt eine nicht abzusehende Gefahr für die Land- und Viehwirtschaft dar.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten UVA-Sitzung konzeptionelle Überlegungen aufzuzeigen, wie der Rems-Murr-Kreis dieses Ziel erreichen kann.

Klaus Riedel

Fraktionsvorsitzender