Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017. Über die Anträge wird in den Ausschüssen bzw. im Gemeinderat beraten.
Über Hinweise und Anträge freuen wir uns.
Antrag
Gewerbesteuer
Der Hebesatz soll mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 auf 380 v.H. erhöht werden.
Begründung
Die Erhöhung ist angesichts des künftigen Finanzierungsbedarfs notwendig, angemessen und vertretbar. Bei der Erhöhung auf 380 v.H. sind auch die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabeverpflichteten angemessen berücksichtigt (§ 78 GO).
Antrag
Die Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für Kinder über 3 Jahren und die Gebühren für die kommunalen Betreuungseinrichtungen an Grundschulen werden ab 1. Januar 2017 wie folgt geändert.
1.
a) die Gebühren der Einkommensgruppe I werden um 50 % ermäßigt
b) die Gebühren der Einkommensgruppe II werden um 25 % ermäßigt
c) die Gebühren der Einkommensgruppe III werden um 25 % ermäßigt
2.
Es werden weitere Einkommensgruppen eingeführt: bis 80.000 €, bis 100.000 €, über 100.000 €. Die Gebührenhöhe wird jeweils festgesetzt entsprechend der Logik der bisherigen Tabelle.
Begründung: Erfolgt mündlich
Haushaltsrede 2017 von Roland Wied
Im Folgenden die Haushaltsrede von unserem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Roland Wied zum Haushalt 2017, gehalten am 16.11.2016.
Wir freuen uns auf Rückmeldungen der Waiblinger Bürgerinnen und Bürger dazu.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Priebe, sehr geehrte Damen und Herren,
uns treiben zur Zeit die Themen der großen Politik um. Wir sehen die Stabilität der Welt in Gefahr. Nationalismus und Gewalt sind auf dem Vormarsch. Amerika, für mich bisher ein Garant der Freiheit und der Demokratie, geht einen ungewissen Weg. Europa droht sich selbst zu lähmen. Frankreich ist im Alarmzustand, man will gar nicht hinschauen. Aber auch in Waiblingen haben wir die große Zahl der Protestwähler der letzten Wahl – die möglicherweise auch Trump-Wähler wären - längst wieder vergessen. Zur Erinnerung: 15 % AfD-Wähler in Bittenfeld, 30 % AfD-Wähler im Wahllokal Schwalbenweg – das war vor wenigen Monaten in Waiblingen! Da fällt es manchmal schwer, sich mit den Niederungen und dem Klein-Klein der Kommunalpolitik zu befassen.
Da fällt es manchmal schwer, sich mit den Niederungen und dem Klein-Klein der Kommunalpolitik zu befassen.
Stauferkurierbeitag Sabine Wörner
Der Wohnungsmarkt in Waiblingen ist trotz intensiver Neubautätigkeit sehr angespannt. Die Preise für Wohnungseigentum und Miete steigen stetig an, eine bezahlbare Wohnung zu finden, Miete oder Kauf, ist auch für mittlere Einkommen fast unmöglich. Andererseits werden die Anforderungen an den Wohnungsbau ständig erhöht: die Gebäude sollen energetisch und ökologisch einwandfrei sein, es sollen Wohnungsangebote für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen und -phasen gemacht werden und die ständig verschärften Bauvor-schriften müssen auch noch erfüllt werden. Wohnen für alle – nachhaltig, variabel, vielfältig und bezahlbar sind die Stichworte, dies in Einklang zu bringen ist eine große Herausforderung.
„Was kostet die Energiewende? Und wer bezahlt sie?“
Einladung zur Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Nina Scheer MdB
Waiblingen, Montag, den 14.November 2016, 19-21 Uhr
Bürgerzentrum Waiblingen An der Talaue 4, 71334 Waiblingen
Esther Chrischilles, Senior Economist
Kompetenzfeld Umwelt, Energie, Infrastruktur beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Malte Kreutzfeldt
Redakteur für Wirtschaft und Umwelt der taz
Jörg Jasper
Konzernexperte Energiewirtschaft und Energiepolitik, EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Dr. Nina Scheer MdB
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages
Moderation
Rolf Gaßmann
Vorsitzender des Mietervereins Baden-Württemberg
Stauferkurierbeitag Simone Eckstein
Wieder einmal stehen in Waiblingen die Haushaltsberatungen für den neuen kommunalen Haushalt an. Das Regierungspräsidium hat signalisiert, dass der Entwurf für das Haushaltsjahr 2017 in der jetzigen Form so kaum genehmigt werden würde. Wie auch bei der Haushaltsrede des OB zu hören war, müssen nun die Ausgaben gut im Blick behalten und möglichst höhere Einnahmen generiert werden. Hierfür steht beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer im Raum, welche wir von der SPD Fraktion bereits schon für das letzte Jahr beantragt hatten. Grund war für uns schon damals die aktuelle Haushaltslage und die anstehenden Investitionen.
