Diskussion über Direktbus und Delegiertenwahlen bei der Waiblinger SPD
Die Haushaltslage der Stadt Waiblingen und ein Direktbus zum Winnender Klinikum waren die Themen bei der Mitgliederversammlung der Waiblinger SPD am 21. Oktober 2016. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Roland Wied, berichtete, dass der OB vom Regierungspräsidium zu Steuererhöhungen aufgefordert worden ist. Die laufenden Kosten können ansonsten nicht durch die Steuereinnahmen gedeckt werden. Diese Entwicklung kam überraschend, weil Waiblingen in diesem Jahr so hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuer hatte, wie noch nie. Doch durch höhere Umlagen werden aus Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro ein Minus von 18 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Jahren immer Steuereinerhöhungen abgelehnt, ist aber nun dazu gezwungen. Während die Verwaltungsspitze eine jährliche Erhöhung von 5 Punkten auf den Hebesatz vorschlägt, plädierte Roland Wied für eine einmalige Erhöhung von 25 Punkten. Der Vergleich mit Nachbarstädten zeige, dass diese einen bis zu 40 Punkten höheren Hebesatz haben. Er erinnerte daran, dass diese Steuer nur vom Gewinn bezahlt wird und darum niemand trifft, der keinen Gewinn macht. Bei kleineren Gewerbetreibenden wird außerdem die Einkommenssteuer entsprechend gesenkt.
Waiblinger Gespräch "Kind und Karriere" mit Sonja Willfahrt
Obwohl Frauen das Recht haben, nach der Elternzeit wieder bei ihrem früheren Arbeitgeber zu arbeiten, gibt es noch viele rechtliche und gesellschaftliche Hindernisse. Das betonte Sonja Willfahrt, Fachanwältin für Familienrecht, beim Waiblinger Gespräch der SPD am 14. Oktober 2016, im Kulturhaus Schwanen. Sie zitierte die „Wirtschaftswoche“, welche kürzlich ausgerechnet habe, dass Mütter in Deutschland erst in 86 Jahren wirklich gleich berechtigt sind, wenn die derzeitige Geschwindigkeit beibehalten wird. Die Rechtsanwältin empfahl allen Müttern sich rechtzeitig Gedanken zu machen – nicht nur darüber, ob sie überhaupt wieder in den Beruf einsteigen wollen, sondern auch darüber, wie lange sie arbeiten wollen und ob sie wie wieder auf genau der gleich Stelle arbeiten wollen. In jedem Fall sei es besser, frühzeitig mit dem Arbeitgeber zu reden und sich nicht erst kurz vor Ende der Elternzeit zu melden.
Stauferkurierbeitrag Peter Beck
Die Idee einer interkommunalen Gartenschau ist bestechend. 16 Städte und Gemeinden auf über 80 Kilometern Länge erheben den Anspruch, gemeinsam das Tal entlang der Rems nachhaltig für Natur und Mensch aufzuwerten. Dass ein solch innovatives Projekt Konflikte zwischen den Städten und Gemeinden provoziert, ist verständlich. Eher verwunderlich ist es, wenn innerhalb der Kommunen keine Einigung zu erzielen ist.
Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Gemeinderäte
Bei einer öffentlichen Sitzung der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat am 26. September 2016 im Kulturhuas Schwanen haben Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die bevorstehenden Haushaltsberatungen gemacht. Die SPD-Fraktion veranstaltete die öffentliche Sitzung um allen die Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die Waiblinger Kommunalpolitik einzubringen.
Stauferkurierbeitrag Urs Abelein
Auch ich finde es schade, dass wir in Waiblingen kein Krankenhaus mehr haben. Ob ein Direktbus ans Klinikum diesen „Verlust“ ausgleicht, darüber kann man sich streiten. Ich bezweifle es. Denn schon jetzt ist das Krankenhaus in Winnenden gut an den ÖPNV angebunden. Wobei es natürlich immer noch besser geht. Doch sehe ich die Aufgabe sich für einen Direktbus stark zu machen ganz bestimmt nicht bei der Stadt Waiblingen und deren Gemeinderat, sondern beim Rems-Murr-Kreis. Dort dürfen sich die Kreisräte gerne für einen solchen Bus einsetzen.
