Abschließende Anmerkungen der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2021

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Kreistagsfraktion

Von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Klaus Riedel

Sehr geehrter Herr Dr. Sigel, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ein außerordentlich schwieriges und anstrengendes Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Und es wirft bereits lange Schatten ins neue Jahr hinein, ohne dass wir wissen, wann wir aus diesem Schatten treten können.

In der Beurteilung vieler politischer Überlegungen und Ideen darf man ohne weiteres unterschiedliche Meinungen äußern. Wenn sich der Innenminister unseres Bundeslandes Gedanken darüber macht, wie man mit notorischen Quarantäneverweigerern umgehen soll, gilt dies natürlich ebenfalls. Für uns Sozialdemokraten gibt es jedoch dort eine rote Linie, wo, wie in einer HH-Rede ausgeführt (Zitat): „Phantasien, wie jüngst von Innenminister Strobel geäußert, Quarantäneverweigerer zu internieren, rufen schrecklichste Erinnerungen wach…“ (Zitatende).

Nein, nicht die Überlegungen des IM rufen „schrecklichste Erinnerungen“ hervor, sondern solche unheilvollen und geschichts-vergessenen Vergleiche, meine Damen und Herren.

Weder ist die Lage in unseren Kliniken „entspannt“, noch können wir von einem „sehr milden Krankheitsgeschehen“ sprechen, wie es ebenfalls in dieser HH-Rede gesagt wurde. Jetzt gilt es Solidarität, Respekt und Rücksichtnahme mit und gegenüber allen Menschen zu üben.

Lassen Sie mich noch vier Themenbereiche, die uns wichtig sind, kurz ansprechen:

1. Unter der Überschrift „Jetzt wollen alle das 365-Euro-Ticket“ berichtet die SZ am 1.12., dass es aufgrund des rot-grünen Koalitionsvertrags in München seit August das 365€-Ticket für Jugendliche gibt. In einer PM von CSU, ÖDP/Freie Wähler und der Linken heißt es nun: „Das 365-Euro-Ticket bringt München voran“. Und der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl ergänzt: Das Ticket sei „der richtige Weg, die Verkehrswende voranzutreiben und die Verkehrsprobleme zu lösen“. Es soll ab 2023 für alle Münchnerinnen und Münchner eingeführt werden. So wird es in unserer Region auch kommen. Halt wie immer später. Ähnlich war es beim 15-Minuten-Takt. Als wir ihn forderten, wurde aus allen Rohren dagegen geschossen. Jetzt kommt er doch und plötzlich sind alle dafür. Mal sehen, ob uns 2021 ein großer Wurf für eine nachhaltige Mobilitätswende gelingt.

2. Die Situation in der stationären und ambulanten Pflege ist dramatisch. Wir anerkennen, dass einiges zur Verbesserung der Rahmenbedingungen getan wird. Doch noch immer hinken Bezahlung, akzeptable Arbeitsverhältnisse und attraktive Ausbildungsbedingungen hinterher. Dies müssen wir gemeinsam rasch ändern.

3. Es ist richtig, dass Sie, Herr Dr. Sigel, das Immobilienkonzept zum Teil auf den Prüfstand stellen und nachschärfen wollen. Wir sind dabei und werden uns im März damit befassen.

4. Wir danken für die Unterstützung im Sozialausschuss für unseren Antrag zur Entfristung der Opferberatung. Sie ist Teil einer Gesamtkonzeption, die es auszubauen gilt. Der Präventionsgedanke muss noch stärker in der kommunalen Kriminalitätsprävention gebündelt werden, konzeptionell und personell.

Für heute möchte es dabei belassen und mit einem Appell an Sie alle abschließen:

Lassen Sie uns den Landkreis gemeinsam wirtschaftlich und finanzielle stabil halten, damit er seinen vielfältigen Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich, in Verantwortung nachkommen kann.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei der Bürgerschaft für die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Meine Fraktion und ich wünschen Ihnen allen und Ihren Familien eine ruhige Weihnachtszeit und rutschen Sie überlegt und mit Bedacht ins Neue Jahr.

Schwaikheim, 14. Dezember 2020                 Klaus Riedel