von unserem SPD-Mitglied Dieter Knauß
Der weltweite Klimawandel ist feststellbar und wird zu drastischen Umstellungen führen müssen. Fossile Energiequellen sind nicht unerschöpflich und belasten die Umwelt. Die Gefährdung, die mit der Nutzung der Kernenergie einhergeht, wurde nicht erst seit Tschernobyl und Fukushima offenbar – sie ist ständig gegenwärtig durch die Lagerung der Brennstäbe. Eine Energiewende ist zur Erhaltung der Lebensgrundlagen der nächsten Generationen unerlässlich.
Klimaschutz und Dekarbonisierung (Abkehr der Energiewirtschaft von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger) sind wesentliche Aufgaben für die Industrie und den Verkehrssektor. Eine erfolgreiche Klimapolitik setzt stets darauf, die Interessen der Bevölkerung mitzudenken. Sie erfordert Mut und Kreativität. Sozialer Zusammenhalt, Arbeitsplätze und Umweltanforderungen dürfen nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden.
Seit Monaten demonstrieren Schüler gegen die Zerstörung ihrer Zukunft und fordern ein entschlossenes Handeln der Staaten. Mit den Vorgaben für die CO2-Reduzierung steht vor allem der PKW mit Verbrennungsmotor im Zentrum der Veränderung. Fahrzeuge mit Elektrobetrieb sollen maßgeblich zur Dekarbonisierung beitragen, und mit Dieselfahrverboten soll zudem die Stickoxidbelastung reduziert werden.
Der Wechsel zur E-Mobilität betrifft auch Bewohner in Waiblingen, welche in Zulieferbetrieben arbeiten. Je nach Geschwindigkeit und Art der Umstellung werden sie betroffen sein. Mit umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen können Arbeitsplätze in der Region Stuttgart in der Zukunft gesichert werden. Dafür müssen sich auch die Kommunen einsetzen.
Neben den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist für die Kommunen der Anteil aus dem Einkommensteueraufkommen die ergiebigste Steuerquelle. Die Auswirkungen der Energiewende treffen in der Region Stuttgart auf eine Industriestruktur, welche ganz erheblich auf die Automobilbranche ausgerichtet ist. Diese Auswirkungen betreffen die Betriebe und damit die Beschäftigten, aber auch direkt die Finanzen der Kommunen – auch der von Waiblingen.
Die Einwohner von Waiblingen und seinen Ortschaften, welche in Stuttgart arbeiten und „Diesel fahren“, sind heute schon betroffen. Wer aufgrund seiner Beschäftigung in Stuttgart eine Ausnahmeregelung vom Dieselfahrverbot haben möchte, erhält einen Ablehnungsbescheid der Stadt Stuttgart. Jedem, der mehr als 1130 Euro netto verdient, sei es demnach zumutbar, sich ein neues (umweltfreundliches) Auto zu kaufen. Eine solche Begründung verlagert die Belastungen einseitig auf die Betroffenen. Diese Anpassungen müssen aber realisierbar, finanziell verkraftbar und vor Ort möglich sein. Auch Kommunen wie Waiblingen haben ihre betroffenen Bürger zu unterstützen, indem sie sich öffentlich für den Dreiklang aus Nachrüstungen, Austauschprogrammen sowie abgasoptimierten Fahrzeugen wie Hybriden einsetzen. Die Stadtwerke haben die Infrastruktur für Ladestationen in/bei Wohngebäuden und öffentlichen Plätzen bereitzustellen.
Wir unterstützen die Forderungen nach einer ökologisch und sozial verträglichen Mobilität. Den Wandel mitgestalten.
Eine verantwortliche Klimapolitik muss aber zwingend auch die Interessen der der Beschäftigten mitberücksichtigen, um effektiv zu sein. Viele Beschäftigte kommen schon heute zu Fuß, mit dem Rad, mit Zug oder Bus zur Arbeit, andere Beschäftigte mit dem Auto oft ohne Mitfahrer. Nicht jeder Verkehrsträger passt für jeden, aber alle Beschäftigte müssen schnell, bezahlbar und stressfrei zur Arbeit kommen. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Kommune, in den Rems-Murr-Kreis oder in die anderen Kreise der Region Stuttgart, spielt dabei eine wichtige Rolle. Die besondere Situation von Beschäftigten in Schichtarbeit ist dabei zu berücksichtigen. Dafür sind auch in der Kommune die Voraussetzungen zu schaffen.
Foto:Tim Gabriel
