Diskussion über Fronackerstraße auf der Hauptversammlung

Veröffentlicht am 12.10.2020 in Ortsverein

Nicht nur Wahlen standen bei der Versammlung auf der Tagesordnung, sondern auch die Diskussion über die Fronackerstraße. Sonja und Jörg Buchholz haben bei der Stadt den Antrag auf eine Bürgerbeteiligung gestellt. Dieses Instrument ist in Waiblingen in dieser Form neu und es ist das erste Mal, dass bei der Stadtverwaltung so ein Antrag eingegangen ist. Sonja Buchholz erzählte, dass sie während des Lockdowns oft zu Fuß unterwegs war und ihr der schlechte Zustand der Fronackerstraße aufgefallen ist. Meistens herrscht dort ein reines Verkehrschaos. Autofahrer können sich nicht gefahrlos bewegen und Fußgänger und Radfahrer sind in noch größerer Gefahr. Als sie damit in die Öffentlichkeit gegangen sind, hatten sie in kürzester Zeit 55 Unterschriften beisammen, obwohl der Antrag auf eine Bürgerbeteiligung nur von einer Person gestellt werden muss. Die Anwohner berichteten über Lärmbelästigungen und dem Schaufahren PS-starker Boliden.
 

Jörg Buchholz, der vorige Ortsvereinsvorsitzende, erläuterte das neue Verfahren. Auf Antrag nur eines Bürgers muss die Stadt zu einem Thema eine Bürgerbeteiligung veranstalten. Allerdings hat der Gemeinderat dann das letzte Wort dazu. Die Bürger müssen die Räte also überzeugen. Allerdings sind die Anwohner der Fronackerstraße so genervt, dass er gute Chancen sieht, das bei einer Beteiligung überzeugende Konzepte entstehen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Roland Wied, erinnerte an die Planung eines Grünen Rings in dem Gebiet, die von den Planern schließlich abgelehnt worden war. Er schlug vor, die Durchfahrt in der Mitte der Straße zu sperren. Wenn die Straße von zwei Seiten angefahren werden muss, würde ihr Charakter ruhiger werden. Außerdem sprach sich Wied dafür aus, die Planungen der Stadt und die Bürgerbeteiligung parallel zu verfolgen.

Im letzten Punkt widersprach Stadtrat Peter Beck. Man dürfe den Bürgern nicht durch andere Planungen vorgreifen. Die große Reaktion der Anwohner zeige, dass in dem Bereich große Probleme gebe. Bei der Beteiligung müsse das ganze Quartier betrachtet werden, auch die Bahnhofstraße. Waiblingen brauche ein Ärztehaus, aber wenn die Planung ergibt, dass es in der Fronackerstraße Verkehrsprobleme mit sich bringen würde, müsse man es eben woanders bauen.

Stadträtin Christel Unger hielt das Ärztehaus als Ersatz für die Klinik in der Querspange dringend nötig. Eine Bürgerbeteiligung dürfe nicht dazu führen, dass es ganz unter den Tisch falle. Es müsse dann an einem anderen Ort verwirklicht werden. Auf eine echte Bürgerbeteiligung in Waiblingen hofft Sabine Wörner. In der Vergangenheit hat die Stadt hier viele Chancen versäumt. Darum muss die Beteiligung diesmal unbedingt von Profis von Außen moderiert werden.

Klaus Riedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreisrat, meinte dass so eine Beteiligung Zeit kostet und sich auch die Zeit nehmen muss. Es gebe in diesem Bereich viele mögliche Ideen. So plädierte er dafür, die Tiefgaragen in der Fronackerstraße zu bewirtschaften. Wenn jeder parken darf, können die Kunden nie sicher sein, ob noch ein Platz frei ist. Wenn sie bewirtschaftet sind, können die Geschäfte ihren Kunden Ausfahrmarken geben. Rolands Vorschlag, die Durchfahrt zu unterbrechen, sei sehr interessant. Die Stadt müsse ihre Grundstücke dort unbedingt behalten - gerade jetzt. Er schlug vor, dass der Ortsverein zu dem Thema möglichst schnell eine Veranstaltung anbietet - auch zu Corona-Bedingungen.

Ein Gesamtverkehrskonzept für Waiblingen regte Hans-Günther Aeckerle an. Er habe sich für Beruhigungen in der Beinsteiner Straße eingesetzt. Aber die beiden Straßen sind nur zwei von viele, in denen die Sicherheit ab- und der Lärm zugenommen habe. Hermann Schmid gab zu, selten in der Fronackerstraße zu sein. Aber wenn die Stadt so eine Mittel für eine Beteiligung geschaffen habe, dann müsse sie es auch ernst nehmen und offen für die Vorschläge der Bürger sein.

Stadträtin Lissy Theurer sprach sich dafür aus, zuerst die Anregungen der Bürger ab zu warten, bevor man mit Planungen beginnt. Peter Schrade mahnte, bei Verkehrsberuhigungen auch an größere Fahrzeuge, wie Zulieferer, Busse oder Rettungsdienste zu denken.