Alexander Bauer, Sarah Händel, Klaus Riedel und Walter Sittler auf dem Podium im SchwanenMit der Frage, wie Bürgerbeteiligungen in Zukunft aussehen sollen, beschäftigte sich die Waiblinger SPD am Freitag, 6. September 2013, im Kulturhaus Schwanen. Auf dem Podium diskutierten der bekannte Schauspieler und S21-Gegner Walter Sittler, Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie“ sowie der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen, Alexander Bauer. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Riedel moderierte die Veranstaltung. Jörg Buchholz begrüßte in seiner Funktion als Ortsvereinsvorsitzender alle Anwesenden.
Walter Sittler erläuterte mit einem Beispiel, warum er Bürgerbeteiligung für notwendig hält. In der Schweiz wurde vor dem Bau des Gotthardttunnels das Volk befragt. Es stimmte dem Großprojekt mit großer Mehrheit zu. Als die Kosten wesentlich höher wurden, gab es noch einmal eine Volksabstimmung, ob die Schweizer den Tunnel unter diesen Umständen immer noch wollten. Wieder gab es eine große Mehrheit dafür. Ergebnis: Das Projekt wird allgemein akzeptiert. In Deutschland wären zuerst einmal die Kosten klein gerechnet worden, dann hätten sich die Parlamente jahrelang mit den Kostensteigerungen beschäftigt. Die Volksabstimmungen in der Schweiz führten Zwangsläufig zu einer Offenheit der Planer, während in Deutschland Geheimnistuerei belohnt werde. Auch die Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21 habe erst die notwendigen Fakten auf den Tisch gebracht.
Sarah Händel stellte den Verein „Mehr Demokratie“ vor. Seine Mitglieder setzen sich seit 25 Jahren für direkte Demokratie auch auf Bundesebene ein. Die immer niedrigere Wahlbeteiligung und höhere Politikverdrossenheit sieht sie nicht in mangelndem Interesse begründet, sondern in der zunehmenden sozialen Ungleichheit und den immer komplexeren Problemen. Volksabstimmungen könnten hier vor allem dazu motivieren, sich wieder mit Politik zu beschäftigen und sich für eine Sache zu engagieren. Der Verein schlägt auf Bundesebene ein Modell vor, bei dem 100000 Bürger eine Initiative in den Bundestag einbringen können. Zu diesem frühen Zeitpunkt können Bundestag oder Bundesregierung bei Bedenken die Inititiave vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ist sie verfassungsmäßig und wird dennoch vom Bundestag inhaltlich abgelehnt, müssen im darauffolgenden Volksebegehren eine Millionen Menschen die Initiative unterstützen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Alexander Bauer betonte, dass es nicht nur bei Bürgerbeteiligungen an Offenheit mangele, sondern oft auch in der repräsentativen Demokratie. Seit er Stadtrat in Schwaikheim ist, ärgere er sich über die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte. So lange sie nicht öffentlich sind, darf er mit keinem Bürger über dieses Problem reden, was mit der kommunalen Demokratie eigentlich nicht vereinbar ist. Hier zeigten sich noch Reste des Beamtenstaats des 19. Jahrhunderts. Er betonte, dass er in diesem Punkt von der grün-roten Landesregierung mehr erwartet habe, zeigte sich aber zugleich optimistisch, das die Gemeindeordnung bis zum Ende der Legislatur geändert werde. Klaus Riedel ergänzte zu diesem Punkt, dass die Gemeindeordnung bis heute die nichtöffentliche Beratung als Normalfall vorsieht. Sarah Händel zeigte sich optimistisch, dass die Landesregierung dies bald ändere. Sie habe entsprechende Hinweise aus dem Landtag erhalten.
Bei der Schlussrunde meinte Alexander Bauer, dass er seit seiner Nominierung nicht das Gefühl habe, dass er seitdem mehr wisse, als andere Bürger. Er versprach, kein Besserwisser zu werden. Sarah Händel lud zur Mitarbeit bei „Mehr Demokratie“ ein. Walter Sittler räumte selbstkritisch ein, dass die Gegner von Stuttgart 21 auch nicht immer fair mit Andersdenkenden umgegangen seien. Ein fairer Umgang sei aber die wichtigste Voraussetzung für eine Bürgerbeteiligung. Außerdem müssten alle Beteiligten den gleichen Zugang zu Informationen haben, sowie die gleiche Möglichkeit, die Bürger zu informieren, wenn Bürgerbeteiligungen künftig gelingen sollen.
