Jahreshauptversammlung - Mitglieder fordern Verkehrskonzept für Waiblingen

Veröffentlicht am 14.10.2019 in Veranstaltungen

Viele Klagen über den Verkehr in Waiblingen hatten die Mitglieder der Waiblinger SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung am 11. Oktober 2019 im Bürgerzentrum. Überall im Stadtgebiet werde zu schnell gefahren und rücksichtslos geparkt. Zwar spreche die Stadtverwaltung davon, dass der Verkehr kontrolliert werde. Oft sei aber nichts davon zu merken. Sogar die Wagen des Waiblinger Ordnungsdienst seien nicht immer ordnungsgemäß geparkt. Die Mitglieder forderten ein Umdenken beim Straßenverkehr in Waiblingen. Dem Radverkehr müsse mehr Platz eingeräumt werden, ebenso den Fußgängern. Nicht nur wegen der Klimadiskussion solle ein aktuelles Verkehrskonzept für Waiblingen erstellt werden - auch wegen der abnehmenden Rücksicht und der zunehmenden Zahl älterer Menschen. Die Stadträtinnen und Stadträte versprachen, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen.
 

Die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel gab ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 ab. Obwohl es in diesem Jahr selbst keine Wahl gab, stand es schon ganz im Zeichen der Kommunalwahl 2019. Doch auch abgesehen von der Kommunalwahl trafen sich die Mitglieder zu zehn Versammlungen oder Aktionen sowie vier Stammtischen. Das Highlight war für sie dabei die Aktion mit der Rettungsorganisation Lifeline im Oktober. Dabei berichtete Seenotretter Mattes Szodrak über seine Arbeit im Mittelmeer. Zu den Veranstaltungen kamen noch viele Sitzungen des Vorstands und des Wahlteams.

Für die Kassiererin Christina Dworacek-Hutzmann war 2018 ein Jahr ohne besondere Vorkommnisse. Vor allem durch die Beiträge der Mandatsträger war zu Beginn des Wahlkampfs genug in der Kasse, um den Wahlkampf im geplanten Umfang zu finanzieren. Roland Wied berichtete für die Kassenprüfer, dass alle Unterlagen geprüft wurden und alles in bester Ordnung war. Die Mitglieder entlasteten die Kassiererin einstimmig.

Der Fraktionsvorsitzende Roland Wied berichtete aus dem Gemeinderat. Er kündigte an, dass die Fraktion in diesem Jahr keinen Antrag zur Senkung der Kindergartengebühren stellen werde. Die Änderung im vergangen Jahr habe die unteren Einkommen tatsächlich entlastet, so dass die SPD-Fraktion erst einmal keinen Änderungsbedarf sehe. Wenn das Volksbegehren der Landtagsfraktion zu gebührenfreien Kindergärten in Baden-Württemberg erfolgreich wäre, würde man das natürlich begrüßen. Die Jugendfarm, für die sich der SPD-Stadtrat Peter Beck eingesetzt hat, wird nun auf den Weg gebracht werden. Der BSV hat in seiner letzten Sitzung dem Antrag zugestimmt und er gehe davon aus, dass der Gemeinderat nun folgen werde.

In Waiblingen Süd soll eine Turnhalle sowie eine Kita mit darüberliegenden Wohnungen gebaut werden. Roland Wied betonte, dass es die SPD richtig hält, dass die Stadt alle diese Gebäude selber baut und auch in ihrem Eigentum behält. Da Belegungsrechte immer nur 25 Jahre gelten, ist es zur Zeit besonders wichtig, dass Kommunen solche Einrichtungen selbst behalten. Die SPD begrüße auch, dass die Städtische Wohnungsgesellschaft aufgewertet wurde und einen hauptamtlichen Geschäftsführer bekommen hat. In der Zukunft könne er sich vorstellen, dass nur noch von gewerblichen Bauträgern Belegungsrechte verlangt werden. Private müssten sich dann aber verpflichten, Gebäude nur privat zu nutzen und nicht zu verkaufen. Außerdem kündigte er an, dass die SPD eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf den Hebesatz beantragen werde. Waiblingen habe inzwischen einen der niedgristen Sätze in der Region.

Die Mitglieder, die in diesem Jahr neu in den Gemeinderat gewählt worden waren, berichteten von ihren Erfahrungen. Ulrich Scheiner erzählte, dass er gleich gemerkt habe, dass im Gemeinderat wesentlich mehr Arbeit auf ihn warte, als im Beinsteiner Ortschaftsrat. Aber die Arbeit mache große Freude und man sei unglaublich gut informiert. Von einer Flug an Einladungen berichtete Lizzy Theurer. Als Stadträtin könnte man jeden Tag mindestens einen Termin wahrnehmen. Es sei ein äußerst turbulentes Jahr für sie gewesen. Als erstes Thema wolle sie sich der Situation der Schulbusse in Waiblingen annehmen.

Auch zwei Anträge waren auf der Jahreshauptversammlung diskutiert. Im ersten Antrag baten die Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass sich der Waiblinger Ortsverein dafür einsetzt, dass sie offiziell als Arbeitsgemeinschaft anerkannt werden. Nach einer langen und offenen Diskussion wurde der Antrag knapp abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde dagegen der zweite Antrag: Die SPD Waiblingen soll sich dafür einsetzen, dass wie in Fellbach eine Stadtweite VVS-Tageskarte angeboten wird. Sie soll die bisherige Viererkarte ersetzen. Einige Mitglieder regten außerdem an, über die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorsitz zu diskutieren. Die Mehrheit fand jedoch, dass das den Zeitrahmen sprengen würde. Zumal viele Mitglieder aus Waiblingen bei der Regionalkonferenz zu diesem Thema in Filderstadt mit dabei gewesen waren.

 

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

30.11.2019, 14:30 Uhr - 17:00 Uhr Jahresabschluss mit Jubilarfeier
Unsere diesjährige Jahresabschlussfeier mit Jubilarehrung findet am Samstagnachmittag, 30. November - der Samstag …

07.12.2019, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD WN unterstützt Aktion "Geschenke verpacken durch den DRK Waiblingen im Remspark"
Aktion "Geschenke verpacken durch den DRK Waiblingen im Remspark" Der DRK bittet diese Aktion den ganzen Deze …

Alle Termine

Die SPD im Netz

SPD im Bund

SPD im Land

SPD im Rems-Murr-Kreis

Jusos Rems-Murr

150 Jahre SPD Baden-Württemberg

vorwärts - Zeitung der deutschen Sozialdemokratie seit 1876

Links

Banner Nachdenkseiten

Banner SPD geg S21

Counter

Besucher:113918
Heute:96
Online:2