Jahreshauptversammlung - Vorstand gewählt - Ortsverein fordert Rücktritt von Seehofer

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Pressemitteilungen

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Die Mitglieder der Waiblinger SPD haben sich bei ihrer Jahreshauptversammlung am Freitag, 14. September, im Restaurant Staufer-Kastell, dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer zurücktreten müssen. Nicht nur das Verhalten der beiden nach den Ereignissen in Chemnitz, sondern auch schon zuvor hat gezeigt, dass die beiden den Menschenrechten und dem Grundgesetz nicht die Bedeutung zumessen, die in ihrer Position angebracht wäre. Sie waren aber auch der Meinung, dass dies keine geeignete Frage ist, um aus der Koalition auszuscheiden. Außerdem haben die Mitglieder die Parteiführung aufgefordert, unbedingt dabei zu bleiben, dass die Bundeswehr auf keinen Fall in Syrien eingesetzt wird.

Der Hauptzweck der Jahreshauptversammlung war aber die Wahl eines neuen Vorstands. Im Waiblinger Ortsverein werden alle zwei Jahre im Wechsel die Vorstandsmitglieder und die Kreisdelegierten gewählt. Bis auf Necdet Göger, der aus persönlichen Gründen nicht mehr dabei sein kann, haben alle Vorstandsmitglieder erneut kandidiert. Die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel hatte darauf hingewiesen, dass immer wieder Mitglieder des Vorstands bei einzelnen Sitzungen fehlen müssten, weil sie berufliche oder private Termine hätten. Darum sei es wünschenswert, wenn das Gremium vergrößert werde. Die Mitglieder folgten ihr und vergrößerten den Vorstand von sieben auf neun Mitglieder. Ortsvereinsvorsitzende bleibt Agnes Gabriel. Sie hat jetzt zwei Stellvertreter: Peter Schrade, der Amt schon länger inne hat. Neu dazugekommen ist Christel Unger, die früher schon Stelltvertreterin war und sich dann auf ihr Mandat im Gemeinderat konzentriert hatte. Christina Dworacek-Hutzmann bleibt Kassiererin und Markus Mall Pressesprecher. Gerd Plagge hat sich als Schriftführer zur Verfügung gestellt. Jula Hutzmann und Marion Toboldt bleiben Beisitzerinnen und Bettina Süßmilch kam als neue Beisitzerin dazu. Martina Hertenberger und Roland Wied wurden als Revisoren wiedergewählt.

Agnes Gabriel gab ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 ab. In diesem Jahr war die Bundestagswahl im Mittelpunkt gestanden. Obwohl der Beginn des Wahlkampfs in den Sommerferien lag und es fast genau so heiß wie in diesem Jahr gewesen war, hatten sich viele Mitglieder beteiligt. Der Vorstand traf sich zehn mal zu Sitzungen und einmal zu einer Klausur. Der erweiterte Vorstand mit Vertretern der Stadträte und der Ortschaften tagte einmal. Beim Maultaschenessen war 2017 Joseph Michls eingeladen worden. Außerdem gab es wie in jedem Jahr einen Sommerstammtisch und eine Jahresabschlussfeier mit Ehrungen. Ein Neumitgliedertreffen war sehr gut besucht, ebenso eine Führung in der Waiblinger Galerie durch Juliane Sonntag für die Kandidaten der vorigen Kommunalwahl. Auch die Kassiererin Christina Dworacek-Hutzmann gab ihren Bericht für 2017 ab: Trotz der Kosten für die Bundestagswahl und höheren Verwaltungskosten wegen des fehlenden Büros wird für die Kommunalwahl wieder etwa der gleiche Betrag wie beim vorigen Mal zur Verfügung stehen. Die Mitglieder entlasteten die Kassiererin und den Vorstand einstimmig.

Angesichts der bundespolitischen Situation forderte Roland Wied, dass Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer zurück treten müssen. Maaßen habe rechtsradikale Tendenzen verharmlost und seinen Auftrag zum Schutz der Menschenwürde vernachlässigt. Seehofer sei nicht erst seit seiner Äußerung über die "Mutter aller Probleme" untragbar geworden, sondern schon seit seinen Alleingängen im Sommer. Klaus Riedel warnte davor, die Rücktrittsforderungen mit einem Bruch der Koalition zu verbinden. Dafür sei der Anlass nicht schwerwiegend genug. Einen Koalitionsbruch solle man für den Fall aufheben, dass die Union die Rentenpläne der SPD ablehnt, oder auf einem Militäreinsatz in Syrien besteht oder den Bau von Wohnungen verhindert. Christel Unger sprach sich dafür aus, auch wegen der Causa Maaßen notfalls die Koalition zu verlassen. Es gehe nicht, dass die Union sich aus Angst vor Wahlniederlagen sich zunehmend rechtsradikalen Positionen annähert.

Theresa Santamaria betonte, dass junge Frauen oft zurecht Angst vor Männern haben müssten und man dies nicht ignorieren dürfe, wenn diese Männer Flüchtlinge sind. Sie forderte, dass sich alle Mitglieder und der Ortsverein auch in den sozialen Medien sich gegen rechtsradikale Tendenzen aussprechen müssen. Peter Schrade sprach sich dagegen aus, jetzt die Bundesregierung zu verlassen. Er erinnerte daran, das die SPD auch schon einiges erreicht hat. Gerd Höfel ärgerte sich darüber, dass die SPD gerade als "Merkelrettungsverein" wahrgenommen werde und dafür auch noch schlechtere Wahlergebnisse als die Union einfahre. Urs Abelein plädierte dafür, positive politische Forderungen statt Rücktrittsforderungen in den Mittelpunkt zu stellen: Beseitigung der Wohnungsnot, Stärkung des Sozialstaats und Schutz der Umwelt.

Katrin Altpeter sprach sich ebenfalls dafür aus, den Rücktritt von Maaßen und Seehofer zu fordern, ohne die Koalition deswegen platzen zu lassen. Dennoch seien die Rücktritte unerlässlich: Ein Verfassungsschützer, der sich gegen das Grundgesetz wendet und ein Geheimdienstchef, der seine Positionen in der Boulevardpresse veröffentlicht, ist unhaltbar. Gerd Plagge meinte, dass die Forderung gegen militärische Einsätze für ihn wichtiger ist, als die Rücktrittsforderungen. Helmut Fischer plädierte dafür, das Verhalten von Maaßen und Seehofer auch zum Anlass zu nehmen, sich für eine demokratische Debattenkultur einzusetzen.

Zum Abschluss gab Agnes Gabriel eine Übersicht über die geplanten Veranstaltungen bis zum Jahresende. Eine Veranstaltung mit Alexander Bauer zum Thema Innere Sicherheit ist geplant. Auch eine Informationsveranstaltung zum Thema Glyphosat. In einem Waiblinger Gespräch wird ein Mitarbeiter der "Seebrücke" über seine Erfahrungen bei der Rettung von Flüchtlingen berichten. Die Jahresabschlussfeier mit Ehrungen wird auch in diesem 2018 das Jahr beenden. Viele Mitglieder betonten, dass es angesichts des Rechtsrucks zur Zeit besonders wichtig ist, nicht nur die eigenen Veranstaltungen zu besuchen, sondern auch andere aus dem linken Spektrum.

 

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