SPD Waiblingen

Beitrag von Dieter Knauß, Vorsitzender des IG Metall Kontrollausschusses und SPD-Mitglied

Die IG Metall forderte als Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung auch eine Kaufprämie für Pkw’s. Dieses wurde von den Parteivorsitzenden verhindert, weil sie ausschließlich auf die Elektromobilität setzen. Dafür wurden sie von der IG Metall massiv kritisiert.

Warum tritt die IG Metall für eine Kaufprämie - auch für Verbrenner - ein?

Weil sie, wie manche behaupten, ein Lobbyist für die Automobilindustrie sei oder gibt es andere Gründe?

Grundsätzlich gilt: Für die IG Metall und die anderen Gewerkschaften ist die Sicherung der Beschäftigung bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen und guten Einkommen die Kernaufgabe. Wie wichtig dies ist, zeigen
auch die aktuellen Fälle in den industriellen Schlachthöfen ohne Betriebsräte und ohne eine gewerkschaftliche Vertretung.

Die IG Metall vertritt u. a. auch die Beschäftigten in der Autoindustrie. Das Handeln und das Auftreten von Managern der Autokonzerne in den vergangenen Monaten und Jahren hat zu Recht zu großer Entrüstung und Skepsis in der Bevölkerung geführt. Aber: Daran tragen die Beschäftigten der Autoindustrie keine Schuld. Viele von ihnen haben akute und berechtigte Existenzängste. Diesen Sorgen verleiht die IG Metall gegenüber der Politik weiter Ausdruck.

Die Automobilindustrie gehört zu den Stützen der deutschen Wirtschaft. Derzeit hängen gut 940.000 Arbeitsplätze direkt am Fahrzeugbau, in der Region Stuttgart über 120.000. Insgesamt sind über 2,2 Millionen Arbeitsplätze von der Branche abhängig davon allein in der Region Stuttgart über 220.000, das sind 17% aller Beschäftigten. Kommt diese Branche nicht aus der Krise, wird das auch dem Maschinenbau, der Stahlindustrie, Teilen der Chemie und anderen Branchen nicht gelingen – sie hängen sehr stark von den Entwicklungen dieser Leitbranche ab.

Link zur Grafik: https://www.spdwaiblingen.de/dl/S._30_SPD-Initiative_Arbeit_und_Umwelt_16.02.2020.pdf

Gut 91 Prozent der Beschäftigten im Fahrzeugbau arbeiten an Komponenten und Fahrzeugen mit einem Verbrennungsantrieb.

Eine reine Elektroprämie war daher aus Sicht der IG Metall - mit Blick auf die Sicherung von Beschäftigung - derzeit nicht zielführend. Schon vor der Corona-Krise lagen die durchschnittlichen Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bei sechs bis acht Monaten mit steigender Tendenz, da wichtige Komponenten wie z.B. Batteriezellen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Durch den derzeit noch geringen Anteil an Beschäftigten in diesem Sektor, wird auch keine spürbare Wirkung für eine Sicherung von Beschäftigung entfaltet. Brechen Arbeitsplätze und Einkommen in der Automobilindustrie weg, schwächt dies nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern hemmt auch die Umwandlung (Transformation) in eine CO2-neutralen Mobilität, da kaufkräftige Einkommen zur Stützung des Wandels wegfallen würden.

Eine spürbare Reduzierung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr ist auch durch modernste Benzin- und Dieselmotoren möglich.

Diese Fahrzeugtypen schlagen nicht nur eine Brücke in das Zeitalter elektrischer Mobilität, sie ermöglichen auch einen unmittelbaren konjunkturellen Impuls. Ökologisch steuernd und damit sinnvoll ist eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht, da z. B. auch der Kauf von Sprit-Fressern, hochpreisigen Pkw’s oder der Kauf irgendwelcher Produkte bei Amazon subventioniert wird.

Vor diesen Hintergründen zählt auch eine Förderung moderner und emissionsarmer Benzin- und Dieselfahrzeuge zu den von der IG Metall geforderten Maßnahmen. Der Tausch von Fahrzeugen mit Euro 4 oder älter gegen Fahrzeuge, die den Grenzwert Euro 6d erreichen, wäre sowohl ökologisch wie beschäftigungspolitisch sinnvoll gewesen. Gelänge es, alle zugelassenen Fahrzeuge mit Euro 3 bzw. 4 abzuwracken und durch emissionsarme Pkw zu ersetzen, ließe sich eine deutliche CO2-Reduktion erreichen. Daher ist die IG Metall stets für eine klar konditionierte staatliche Umweltprämie eingetreten. Teil dieser Forderung war auch immer eine finanzielle Beteiligung der Hersteller (welche im Konjunkturpaket fehlt).

Die IG Metall lehnt Subventionierung von Unternehmen durch den Staat bei gleichzeitiger Zahlung von Dividenden ab. Ebenso fordert sie, dass eine Umweltprämie in jedem Fall nachweisbar zu einer deutlichen Senkung der CO2- Emissionswerte beitragen muss. Die IG Metall hält damit uneingeschränkt an den formulierten Klimazielen und der Transformation zu einer CO2-neutralen Mobilität fest. Zugleich fordert sie Maßnahmen, die unmittelbar beschäftigungs- und produktionswirksam sind – vor allem bei den Zulieferern.

Mit der Corona-Krise und einbrechenden Märkten droht der Automobilindustrie und ihren Zulieferern jetzt ein anhaltender, dramatischer Auftragseinbruch. Dieser wird auch in andere Bereiche ausstrahlen, welche sich gar nicht als „Zulieferer“ verstehen. In Folge der Krise verlieren darüber hinaus viele Betriebe täglich Liquidität. Massive Sparprogramme und Beschäftigungsabbau sind die Folge. Hinzu kommt, dass immer mehr Betriebe akut von Insolvenzen bedroht sind, gerade kleinere und mittlere. Dadurch werden nicht nur einzelne von den Entwicklungen der Automobilindustrie abhängige Branchen akut gefährdet, sondern auch Einkommen und Beschäftigungsperspektiven ganzer Belegschaften sowie der Transformationsprozess insgesamt.

Zunehmend kündigen Unternehmen Massenentlassungen an, und immer mehr Unternehmen treten auf die Kostenbremse bei jetzt anstehenden und notwendigen Investitionen in die Zukunft der CO2-neutralen Mobilität.

Viele, auch Selbständige, sind von der Krise extrem betroffen. Ihnen muss geholfen werden, damit sie weiter existieren können.

Tatsache ist aber, dass die Wertschöpfung in den Industriebranchen wesentlich zum Wohlstand der Bundesrepublik beiträgt und auch die Entlohnung in

diesen Branchen führen zu der herausragenden Stellung der Bundesrepublik und unserem gesellschaftlichen Wohlstand. In Gegenden mit zerstörter Industriestruktur (Ruhrgebiet) kann man in den Kommunen sehen was geschieht, wenn wichtige Einkommensquellen für Beschäftigte, für die Kommunen und letztlich für die Gemeinschaft wegfallen.

Link zur Grafik: https://www.spdwaiblingen.de/dl/S._35_SPD-Initiative_Arbeit_und_Umwelt_16.02.2020.pdf

Ohne eine starke ökonomische Kraft können die jetzt aufgehäuften Schuldenberge in den nächsten Jahren nur durch massive Sparmaßnahmen wieder abgebaut werden - dies beträfe dann vor allem den sozialen Bereich.

Die Effektivität des beschlossenen Konjunkturprogrammes muss deshalb frühzeitig analysiert und wirksam ergänzt werden.

https://www.bw.igm.de/extra/solidaritaet-gewinnt.html

Dieter Knauß ist Mitglied der SPD und Vorsitzender des IG Metall Kontrollausschusses