Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring
Herr Dr. Rüdiger Stihl hat ein „Alternativkonzept“ für den Nord-Ost-Ring vorgelegt. Diese Initiative ist ausdrücklich zu begrüßen. Begründet wurde diese Initiative mit der Notwendigkeit für eine sinnvolle Verkehrslösung, die einerseits zur Bewältigung des enormen Güterverkehrs auf der Straße, andererseits für die Beschäftigen zur Erreichung ihrer Arbeitsplätze erforderlich sei.
Für den Gütertransport gibt es zum LKW und zur Straße zumindest kurzfristig kaum eine Alternative. Ob hier allerdings ein Nord-Ost-Ring viel hilft, wäre zu diskutieren. Für Fahrten zum Arbeitsplatz allerdings ist ein Nord-Ost-Ring sicherlich nicht erforderlich, hier steht als Alternative der ÖPNV, der in vieler Hinsicht noch optimiert werden kann, zur Verfügung.
Das Alternativkonzept erkennt an, dass nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für öffentliche Verkehrsverbindungen enormer Nachholbedarf besteht und dass der fortschreitenden Zerstörung der Landschaft Einhalt geboten werden muss.
Das vorgelegte Konzept wurde von bedeutenden Firmen unterstützt. Es wäre durchaus hilfreich und interessant zu erfahren, welche konkreten Verbesserungen sich die einzelnen Firmen ganz konkret für ihre Betriebe und die einzelnen Standorte versprechen.
Das Konzept macht aber auch unzweideutig klar, dass der Nord-Ost-Ring als überregionale Straße gedacht ist, die „Engpässe auf den Autobahnen ausgleichen“ soll. Und es wird wie selbstverständlich von einer vierspurigen Straße ausgegangen, an eine Zweispurigkeit wird kein Gedanke verschwendet.
Die bisherige, mehrheitlich beschlossene Haltung des Waiblinger Gemeinderats war: Nicht 4-, sondern 2-spurig, gerne untertunnelt. Das vorgelegte Konzept widerspricht also dem Wunsch der Stadt Waiblingen und der bestehenden Beschlusslage. Es wäre angebracht gewesen, dies deutlich zu kommunizieren.
Neu an dem Konzept ist eine fast vollständige „Einhausung“ (sechsspurig) bzw. Untertunnelung (vierspurig) vom Anschluss Alte B 14 in Waiblingen bis Kornwestheim. Eine tolle Idee! Keiner in der Kommunalpolitik hätte es gewagt, so etwas ernsthaft zu fordern.
Erfreulicherweise werden auch die Zusatzkosten für eine solche Tunnellösung nicht verschwiegen und mit ca. 1 Milliarde EUR benannt. Wobei allseits bekannt ist, wie bei solchen Projekten die Kosten steigen können. An dieser Stelle sind alle Befürworter aufgefordert, jemanden zu benennen, der die Finanzierung verbindlich übernimmt. Eine Bezahlung aus kommunalen Haushalten kann ja nicht in Frage kommen.
Teure Großprojekte sind nicht reflexartig abzulehnen und natürlich könnte dieses Projekt „zu einem Modell für alle Ballungsräume in Europa“ werden.
Spätestens hier muss aber ernsthaft gefragt werden: Wären diese riesigen Summen, die solche Projekte verschlingen, wirklich gut angelegtes Geld? Ist es wirklich angezeigt, unsere ohnehin knappen finanziellen Ressourcen angesichts der sonstigen Aufgaben wie Transformation und Sicherung von Arbeitsplätzen, Energiewende und schnelles Internet, Ausbau der Bahn für Menschen und Güter, Altersarmut und Rentensicherung, Mehrbedarf an Polizisten, Richtern und Finanzbeamten, Bildung, Schulen, Kinderbetreuung usw., so zu verbuddeln?
Da die Entscheidung nicht in der Wirtschaft, sondern in der Politik getroffen wird, wäre es angezeigt, wenn alle Entscheidungsträger, von der Kommune bis zum Bund, erklärten, ob und wie sie die Finanzierung solcher Projekte, modellhaft auch für ganz Deutschland, also auch in vielen anderen Regionen, sicherstellen wollen.
Roland Wied, Fraktionsvorsitzender
08.02.2020
Foto:Agnes Gabriel
